Aktualisiert 12:45 Uhr: Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Norbert Geis hat die Einstellung des Verfahrens wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. "Das ist eine Einstellung zweiter Klasse, aber es ist eine Einstellung", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die Zahlung einer Geldbuße von 20.000 Euro. Die Höhe der Summe sei kein Hinweis auf die Schwere der Schuld, sondern ergebe sich aus der Höhe von Guttenbergs Vermögen. "Das ist keine Rehabilitierung", so Geis. "Aber die Dinge sind jetzt wieder im rechten Lot." Auf die Frage nach einem möglichen Comeback antwortete er: "Die Zeit ist noch nicht reif für eine solche Entscheidung." Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" zu der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hof: "Das müssen wir so hinnehmen." Die Urheberrechtsverletzung sei im Übrigen nie der entscheidende Punkt gewesen. "Der entscheidende Punkt war die Täuschung."

11:40 Uhr: Noch wenige Tage zuvor hatte der Oberstaatsanwalt angekündigt das Verfahren noch bis Weihnachten beenden zu wollen. Wie Oberstaatsanwalt Reiner Laib weiter mitteilte, werde zu Guttenberg 20.000 Euro an die Deutsche Kinderkrebshilfe zahlen. In seiner Doktorarbeit sei man auf 23 Passagen strafrechtlich relevanter Urheberrechtsverstöße gestoßen. Der wirtschaftliche Schaden der Urheber sei aber marginal, hieß es zur Begründung. Insgesamt waren bei der Staatsanwaltschaft 199 Strafanzeigen eingegangen, von der jedoch nur eine Autorin direkt betroffen war. Indessen wird auch über Guttenbergs Rückkehr in die Politik spekuliert. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält dies nicht für Ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber liegt bei ihm", sagte de Maizière der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. "Die Öffentlichkeit sollte das respektieren und nicht jeden seiner Schritte bis in den letzten Winkel verfolgen." Der zurückgetretene CSU-Politiker war am Wochenende auf einer Sicherheitskonferenz im kanadischen Halifax erstmals wieder öffentlich in Erscheinung getreten. Kommende Woche soll ein Interview-Buch Guttenbergs erscheinen, in dem er sich auch zur Aberkennung seines Doktortitels äußert.
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[dts; Foto: Thomas Koehler | photothek]