Die Piratenpartei appellierte heute an die Abgeordneten von SPD und Grünen, dem Vertragsentwurf nicht zuzustimmen und "damit Schaden von der deutschen Internetbranche abzuwenden", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme der Piratenpartei. Eine Zustimmung würde die Initiative Kölns zur "Internethzauptstadt" ad absurdum führen. Bereits die bestehenden Regelgungen würden unter Experten als streng und ausreichend gelten. Die Bestimmungen des neuen Staatsvertrages seien dagegen für den Jugendmedienschutz ungeeignet. Statt den Jugendlichen einen besseren Schutz vor gefährdenden Inhalten zu bieten, bürden die Bestimmungen zum Beispiel der durch viele Kleinst-, Klein- und mittelständischen Betrieben geprägten Internetbranche hohe Hürden und immense zusätzliche Kosten und Risiken auf, zum Beispiel in Form von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen.

Mit der zur Abstimmung vorliegenden JMStV-Novelle werde der Schutz von Kindern und Jugendlichen nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert, da für die Erotikindustrie paradoxerweise Erleichterungen vorgesehen seien. Darüber hinaus gingen von der Neufassung des Vertrags unkalkulierbare Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland aus. Insbesondere kleine Unternehmen der Branche würden finanziell nicht in der Lage sein, die zusätzlichen und sinnlosen Anforderungen zu bewältigen. Eine Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen im bisher nicht zu übersehenden Ausmaß wäre die Folge. Die Internetbranche in Deutschland würde so gegenüber der internationalen Konkurrenz unnötig zurück geworfen.
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