Berlin | Ab dem 16. September 2024 wird Deutschland an den Binnengrenzen Kontrollen einführen. Österreich kündigte an keine Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Montag vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Union angemeldet. Die Kontrollen sollen am 16. September beginnen, teilte das Bundesinnenministerium mit.
Dadurch bestehe an allen deutschen Landgrenzen „das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen“ einschließlich der Möglichkeit von „Zurückweisungen nach Maßgabe des europäischen und nationalen Rechts“. Grund dafür sei die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit aufgrund der Gefährdung durch islamistischen Terrorismus und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität.
„Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort“, sagte Faeser bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Innenministerium. „Bis wir mit dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem und weiteren Maßnahmen zu einem starken Schutz der EU-Außengrenzen kommen, erfordert das auch, dass wir an unseren nationalen Grenzen noch stärker kontrollieren. Diese Kontrollen ermöglichen auch effektive Zurückweisungen – mehr als 30.000 allein seit Oktober 2023 an den Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz.“
Daher habe man sich entschlossen, die temporären Grenzkontrollen auf alle deutschen Landesgrenzen auszuweiten. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen. Dazu gehören die weitreichenden Maßnahmen, die wir jetzt treffen.“
An der deutschen Landgrenze zu Österreich sind die temporären Binnengrenzkontrollen aktuell bis zum 11. November 2024 angeordnet, an den Landgrenzen zur Schweiz, zur Tschechischen Republik und zur Republik Polen läuft die Anordnung derzeit bis zum 15. Dezember 2024. Diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sollen ebenfalls darüber hinaus verlängert und die Zeiträume angeglichen werden. Hinzu kommen nun Kontrollen auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark.
Seit dem 16. Oktober 2023 habe die Bundespolizei im Rahmen der vorübergehenden Binnengrenzkontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz rund 52.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 30.000 Zurückweisungen vollzogen, so das Bundesinnenministerium. Diese Zurückweisungen erfolgen derzeit u.a. in Fällen, in denen Personen keine gültigen oder gefälschte Dokumente vorlegen oder ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel einzureisen versuchen.
Österreich will keine Flüchtlinge aus Deutschland zurücknehmen
In der Debatte um Zurückweisungen von illegalen Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze warnt Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) vor Nachteilen für sein Land.
Zu „Bild“ (Dienstagsausgabe) sagte Karner: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen.“
Zuvor hatte etwa Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sich für Zurückweisungen auch an der Grenze zu Österreich ausgesprochen. „Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist“, sagte Söder am Sonntag dem ARD-Magazin „Bericht aus Berlin“.
Auf den Hinweis, dass das österreichische Innenministerium auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärt hatte, „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen“, sagte Söder: „Ich bin sicher, das löst sich von selbst“.
Mit Material von dts nachrichtenagentur
