Schramma besteht auf Entlastung bei Hartz IV
Oberbürgermeister Fritz Schramma besteht auf der Einhaltung der gesetzlich zugesicherten Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro jährlich bei der Umsetzung des Hartz IV-Konzepts. Zur Zeit werden allerdings beim Bund Streichungen der Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung diskutiert, die von den Kommunen zu tragen sind. Das Thema steht auf der Tagesordnung der Hauptausschusssitzung des Deutschen Städtetags in Coburg, die heute, Freitag, 18. November 2005, zu Ende geht, und an der Schramma teilnimmt.
Organisation von Hartz IV besser organisieren
Kritisch sieht der Oberbürgermeister außerdem die geplante Einführung von „Mindeststandards“ bei der Leistungsgewährung. „Die Festlegung solcher Standards“, so Schramma, „sollte erst dann erfolgen, wenn die bisher noch nicht optimalen Rahmenbedingungen für eine anspruchsvolle Sachbearbeitung vor Ort auch deutlich klarer vorliegen. Sowohl die vorhandene Software muss erst einmal fehlerfrei und praktikabel laufen, das Personal muss weiter geschult und vor allen Dingen vollständig vorhanden sein. Die Organisation des gesamten Hartz IV-Systems muss wesentlich besser entwickelt sein“, so sein Votum. Darüber hinaus unterstützt der Kölner OB massiv den Vorstoß des Städtetags, der ein tendenzielles Ansteigen des Bundesanteils an den Kosten für die Unterkunft verlangt.
Forderungen an Bund
An die neue Bundesregierung und den Bundestag richten sich die Forderungen des Städtetags, einen Teil des Einsparvolumens aus der geplanten Abschaffung der Eigenheimzulage für die Förderung von Wohnungsbau für Familien mit Kindern einzusetzen. Der Deutsche Städtetag erwartet außerdem eine stärkere Beteiligung an den anstehenden Reformprozessen in der Bundesrepublik. Zustimmen wird Schramma auch der Städtetagsposition, die grundsätzlich die Zukunft der Gewerbesteuer begrüßt, wie sie im Koalitionsvertrag verankert ist.
PKW-Maut ablehnen
Gemeinsam mit weiteren Kommunalvertretern will Schramma die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen ablehnen. „Für eine Großstadt wie Köln wäre eine solche PKW-Maut kontraproduktiv. Automatisch führe sie, so der OB, zu einer Mehrbelastung der innerstädtischen Straßen durch den dann entstehenden Ausweichverkehr. „In Köln übernehmen Autobahnen nicht nur den überregionalen Quell- und Zielverkehr, sondern haben erhebliche Entlastungsfunktion sogar im innerörtlichen Verkehr.“
