Berlin | Artikel ergänzt | Nach dem Rekordanstieg im vergangenen Jahr soll 2025 keine Erhöhung des Bürgergeldes erfolgen. Es werde eine Nullrunde geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Für Alleinstehende bleibt der Regelsatz damit auch 2025 bei 563 Euro pro Monat. Der Satz war 2024 um rund zwölf Prozent angehoben worden, was teilweise scharfe Kritik ausgelöst hatte. Die Berechnung des Bürgergeldes, die gesetzlich geregelt ist, orientiert sich an der Preisentwicklung in Deutschland.
Heil plant unterdessen künftig mehrere Maßnahmen, die auch Druck auf Bürgergeld-Bezieher ausüben sollen. Für eine engere Betreuung sollen sie künftig öfter persönlich beim Jobcenter erscheinen. Bei fehlender Mitwirkung drohen schneller Sanktionen. Arbeitswege sollen künftig bei bis zu drei Stunden als zumutbar gelten.
Grüne unterstützen Nullrunde beim Bürgergeld
Die Grünen stellen sich hinter die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Nullrunde beim Bürgergeld im Jahr 2025.
Es sei der Ampel-Koalition gelungen, die jährliche Inflation „deutlich zu drücken“, zuletzt auf 1,9 Prozent, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. „Die Nullrunde beim Bürgergeld ist die logische Folge.“
Es gehe um das Existenzminimum und das Leben vieler Familien und Kinder. „Das wird seriös berechnet.“ Die gesenkte Inflation sei das Ergebnis „guter Politik für günstigere Preise“, so Audretsch.
DGB kritisiert Nullrunde beim Bürgergeld
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Nullrunde beim Bürgergeld 2025. Das Existenzminimum markiere die unterste Abbruchkante zur Armut, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Deshalb müssten steigende Preise auch weiterhin beim Bürgergeld berücksichtigt werden.
Solange Mieten häufig kaum bezahlbar seien und der Mindestlohn nur um wenige Cent erhöht werde, brauche es neben mehr Tarifbindung, einem höheren Mindestlohn und einer Mietenbegrenzung auch ein Bürgergeld, das wirklich das Existenzminimum sichere.
Piel kritisierte die Debatte um die Sätze in der Grundsicherung. Dass viele die letzte Erhöhung als ungerecht und zu hoch empfunden hätten, habe weniger mit dem Bürgergeld zu tun, sondern liege an zu niedrigen Einkommen. „Es zeugt übrigens von fehlendem Anstand, Bürgergelderhöhungen als zu üppig zu beschimpfen, wenn man doch genau weiß, dass für viele die Löhne zu niedrig sind.“
Der DGB fordert, für die jährliche Anpassung das absehbare Preisniveau des kommenden Jahres heranzuziehen. „Dass ausgerechnet bei Bürgergeldempfängern aufgelaufene Kaufkraftverluste erst sehr viel später ausgeglichen werden, ist kaum nachvollziehbar“, so Piel.
