Dazu brauche man einen verbindlichen Zeitplan. "Wir können die Maßnahmen meines Erachtens innerhalb von drei Monaten auf den Weg bringen", so der Grünen-Politiker. Es müsse endlich gelingen, "dass wir den Kampf gegen Gift im Essen positiv für uns entscheiden und uns nicht in zwei oder drei Jahren wieder vorhalten lassen müssen, wir seien nicht konsequent genug gewesen".

NRW-Verbraucherschutzminister: Bundesregierung lässt sich von Agrar-Lobby beeinflussen

Der Verbraucherschutzminister in Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne), erhebt im Dioxin-Skandal schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Regierung stecke "mit der Agrarindustrie unter einer Decke. Sie wiederholt, was die Lobby-Verbände der Futtermittelhersteller ihr flüstern", sagte Remmel in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag-Ausgabe).

Das hätten die europaweiten Beratungen über die Subventionen gezeigt. "Die EU-Kommissare haben richtigerweise vorgeschlagen, künftig nur noch umweltschonende Produzenten zu fördern, aber CDU und FDP haben auf der Seite der konservativen Agrarlobby gestanden und dies abgelehnt." Die Bundesregierung weigere sich bislang "das risikoreiche und tierverachtende System" der Lebensmittel-Herstellung grundsätzlich in Frage zu stellen, so Remmel.

"Es muss doch mal jemand den Verbrauchern erklären, warum die Subventionen an umweltschädliche und tierverachtende Bauernhöfe den größten Anteil am EU-Haushalt hat." Von einer Verschiebung der Kontrollkompetenzen weg von den Ländern hin zum Bund, wie sie Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) vorgeschlagen hat, hält Remmel nach eigenen Worten nichts: "Wenn die Bundesregierung künftig die Kontrollen aber selbst bezahlen will, kann sie das gerne tun. Ich halte das aber für ausgeschlossen. Wichtiger ist: Wir müssen Länder und Kommunen stärken, denn sie sind es die vor Ort aktiv werden können."

Länder-Minister fordern drastische Strafverschärfung bei Futtermittel-Verunreinigung

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Thüringens Landwirtschaftsminister Jürgen Reinholz (CDU), hat angesichts des jüngsten Dioxin-Skandals eine Verdreifachung des Strafmaßes für Verstöße gegen die geltenden Regelungen bei der Futtermittelherstellung angeregt. "Die Strafen müssen deutlich erhöht werden, drei Jahre oder ein paar tausend Euro sind keine echte Abschreckung.

Eine Verdreifachung des möglichen Strafrahmens wäre vielleicht abschreckend genug", sagte Reinholz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung". Die von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) geforderte stärkere Mitwirkung des Bundes bei der Kontrolle lehnte Reinholz ab: "Die Länder sind schon in der Lage, die notwendigen Kontrollen selbst durchzuführen." Man werde sich aber bei der Krisenkonferenz der Landes- und Bundesminister die Vorschläge von Frau Aigner "gerne anhören, auch wenn ich mir nicht vorstellen kann, was sie konkret meinen könnte", so Reinholz.
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[dts]