Urteil zur Pendlerpauschale wird in Nordrhein-Westfalen so schnell wie möglich umgesetzt
Die Finanzverwaltung arbeitet an der Umsetzung des Urteils zur Pendlerpauschale, damit die Bürger so schnell wie möglich die ihnen zustehenden Rückzahlungen erhalten. Ab Januar werden die korrigierten Bescheide versandt, dann wird mit der Auszahlung begonnen. Die Bearbeitung der Fälle wird voraussichtlich bis zu vier Monaten dauern. Steuerpflichtige, die den Ämtern bereits Angaben zur Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie der Anzahl der Arbeitstage gemacht haben, brauchen nicht mehr tätig zu werden. Die Erstattung erfolgt auf Basis der vorliegenden Informationen von Amts wegen. In den Fällen, in denen den Finanzämtern keine oder nur unvollständige Angaben vorliegen, sind die Ämter auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. Betroffene Steuerzahler werden gebeten, diese Daten, möglichst mit der Steuernummer, dem Finanzamt schriftlich mitzuteilen. Die Finanzverwaltung bittet um Verständnis, dass aus technischen Gründen in den nächsten Tagen gegebenenfalls noch Steuerbescheide mit der gekürzten Entfernungspauschale versandt werden. Es ist aber sicher gestellt, dass auch diese Steuerbescheide berichtigt werden. Ein Einspruch ist nicht erforderlich. Um die Umsetzung so zügig wie möglich zu gewährleisten, werden die Bürger gebeten, von telephonischen Anfragen in den Finanzämtern abzusehen.
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„Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen“
„Die Zeitarbeit in Nordrhein-Westfalen hat Licht-, aber auch Schattenseiten“, war das Fazit des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann bei der heutigen Vorstellung der Studie. Mit dieser durch das Arbeitsministerium in Auftrag gegebenen Studie liegen erstmals Informationen über die Struktur der Zeitarbeitsbranche vor. „Ein massenhaftes Ersetzen von Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer ist nach den Zahlen der Studie nicht zu erkennen. Vielmehr wird Leiharbeit offenbar zur Personalrekrutierung und in auftragsstarken Zeiten genutzt“, so Laumanns positive Bewertung der Zeitarbeit. „Dabei ist Zeitarbeit beim Übergang in Beschäftigung nicht weniger erfolgreich als viele andere arbeitsmarktpolitische Instrumente. Denn rund 1/3 der Leiharbeitnehmer findet aus der Zeitarbeit heraus eine neue Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt“, so Laumann weiter. In Nordrhein-Westfalen arbeiten ca. 147.000 Menschen in der Zeitarbeitsbranche, was etwa 1,8 % der Erwerbstätigen entspricht. Zu den Schattenseiten der Zeitarbeit gehörten aber, so Arbeitsminister Laumann, die geringe Beschäftigungsdauer und die oft geringe Entlohnung. „2007 sind rund 103.000 Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeitsbranche beendet worden, 58% davon dauerten weniger als drei Monate. Das zeigt: Zeitarbeit bietet keine dauerhafte berufliche Perspektive“, meinte Laumann und appellierte dabei an die Zeitarbeitunternehmen, die Beschäftigten nicht unmittelbar bei Auftragseinbruch zu entlassen. Zwar sei der Lohn für nahezu alle Beschäftigten der Zeitarbeitsbranche über Tarifverträge geregelt, ein wesentliches Manko in der Zeitarbeit bleibe aber die geringe Entlohnung.
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Landespreis „Innere Sicherheit“ für Verkehrsverbund Rhein-Sieg
Ein verwahrloster 70er Jahre Hochhausblock voll Graffiti, die meisten verunglückten Kinder im Straßenverkehr und ein düsterer, schmutziger Hauptbahnhof mit ausgeprägter Drogenszene: Das sind beispielhafte Probleme, die fünf Ordnungspartnerschaften in Bochum, Bonn, Essen, Brühl und im Gebiet des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg lösen. Dafür verlieh Innenminister Dr. Ingo Wolf ihnen heute den Landespreis „Innere Sicherheit“. Der Preis geht an Projekte, die besonders kreative und effektive Ideen zur Verbesserung der Inneren Sicherheit und Ordnung entwickelt haben. Der Verkehrsverbund Rhein-Sieg kümmert sich die beiden Ziele Verkehrssicherheit und Mobilität. Sie besteht aus Vertretern des Landesverkehrsministeriums, der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen, der Bezirksregierung Köln und des Verkehrsverbundes. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle insbesondere bei Kindern und Jugendlichen zu senken und gleichzeitig die sichere und eigenständige Mobilität zu fördern. Um mehr Verkehrssicherheit zu schaffen, wurde die Verkehrsüberwachung verbessert, der Verkehrsraum und das Wohnumfeld umgestaltet sowie die schulische Mobilitätserziehung intensiviert. Inzwischen gehören alle 43 Städte und Gemeinden und sieben Kreise aus dem Regierungsbezirk Köln der Ordnungspartnerschaft an.
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Minister Uhlenberg fordert faire Spielregeln für Verbraucher
„Oft sind Verbraucher heute kaum durchschaubaren Situationen im Marktgeschehen ausgesetzt“, so Verbraucherschutzminister Eckhard Uhlenberg in seiner Eröffnungsrede zum Verbraucherpolitischen Kongress 2008 in Bonn. 170 Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Verbraucherverbänden hat das nordrhein-westfälische Verbraucherschutzministerium heute zum Verbraucherpolitischen Fachkongress zum Thema „Faire Spielregeln des Marktes – Verbraucherrechte auf dem Prüfstand“ nach Bonn geladen. Im Mittelpunkt steht die zentrale Frage, ob die bestehenden Rechtsinstrumente des Verbraucherschutzes im Markt ausreichen oder ob es gesetzlicher Änderungen auf nationaler und europäischer Ebene bedarf. „Wir brauchen einen verbesserten rechtlichen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor untergeschobenen Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr“, so die Forderungen von Minister Uhlenberg. „Entgeltpflichtige Verträge im Internet sollen erst dann wirksam zustande kommen, wenn ein deutlicher Hinweis auf die Gesamtkosten erfolgt und dieser Hinweis vom Verbraucher auch willentlich, losgelöst von der Bestellung, bestätigt wird. Damit würden ungewollte Verträge erst gar nicht zustande kommen. Der Bundestag ist hier gefordert, eine schnelle Entscheidung im Interesse der Verbraucher herbeizuführen.“
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