Frischfleisch von Rind und Schwein aus Irland wird in NRW vollständig vom Markt genommen.
Dies ist größtenteils bereits geschehen. Bei verarbeiteten Fleischprodukten mit Bestandteilen aus irischem Fleisch werden risikoorientierte Untersuchungen auf PCB (Dioxin) vorgenommen, um eine vollständige Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten. Alle Ergebnisse dieser Untersuchungen werden zentral auf der Internetseite des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz veröffentlicht. Dies sind die Ergebnisse eines Gesprächs, das Umweltminister Eckhard Uhlenberg heute mit Repräsentanten der Fleischwirtschaft, des Einzelhandels und der Verbraucherzentrale geführt hat. Er hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner bereits telefonisch über die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen informiert, morgen sollen auch die anderen Bundesländer unterrichtet werden. Der Minister verwies darauf, dass Behörden und Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen seit Bekanntwerden der Dioxin-Befunde in irischem Fleisch zügig und konsequent gehandelt haben. Bereits am vergangenen Sonntag hatte das Umweltministerium eine Arbeitsgruppe eingerichtet und Kontakt zu den Veterinärbehörden der Kreise aufgenommen, um die Warenströme aus Irland zu ermitteln. Dadurch konnten schnell die Betriebe identifiziert werden, die seit Anfang September Fleisch aus Irland bezogen haben.
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Pendler in Deutschland können aufatmen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat die verfassungsrechtlichen Bedenken Nordrhein-Westfalens voll bestätigt. Arbeitswegkosten können nun wieder vom ersten Kilometer an steuerlich geltend gemacht werden. „Wir hatten von Anfang an erhebliche Zweifel, dass die Kappung der Entfernungspauschale verfassungskonform war. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir das Urteil“, sagte Finanzminister Dr. Helmut Linssen. Das Urteil sei „eine gute Entscheidung für die Bürger, aber eine Schmerzliche für den Finanzminister“ erklärte Linssen weiter. Die Erstattung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer mit einer Vergütung von 30 Cent koste das Land jährlich rund 250 Millionen Euro.
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Hochschulen in NRW werden bis 2020 für acht Milliarden Euro modernisiert und saniert
Nordrhein-Westfalen investiert bis zum Jahr 2020 acht Milliarden Euro in die Modernisierung und Sanierung seiner 33 Hochschulen. Innovationsminister Prof. Andreas Pinkwart und Finanzminister Helmut Linssen stellten heute in Düsseldorf das Hochschulmodernisierungsprogramm der Landesregierung vor. Das Programm sieht für die erste Modernisierungsstufe in den Jahren 2009 bis 2015 Investitionen in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. „Damit investieren wir jedes Jahr durchschnittlich 75 Prozent oder – in absoluten Zahlen – 300 Millionen Euro mehr als das Land in den Jahren bis 2005“, so Pinkwart. Mit dem Programm bringt das Land die Hochschulgebäude und Universitätsklinika bautechnisch auf den neuesten Stand, um bessere Rahmenbedingungen für Lehre und Forschung zu schaffen. Außerdem soll bis 2013 sicher gestellt werden, dass die Hochschulen ausreichende Räume für den doppelten Abiturjahrgang anbieten können.

Pinkwart kündigte an, nun in den nächsten Monaten mit jeder Hochschule die notwendigen Vereinbarungen über die konkrete Umsetzung vor Ort abzuschließen. Neben den bereits laufenden Sanierungsvorhaben seien weitere Pläne wie der Neubau für das Ingenieurwissenschaftliche Zentrum der Fachhochschule Köln, die Weiterentwicklung der Universität und der Fachhochschule Bielefeld auf dem Grundstück Lange Lage oder der Neubau der Fachhochschule Düsseldorf auf dem ehemaligen Schlössergelände bereits weit fortgeschritten.
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Ein großer Abend für Nordrhein-Westfalen auf dem Petersberg
Gestern wurde durch die feierliche Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zwischen Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und den Regierungschefs Belgiens, der Niederlande und Luxemburgs ein kleines Stück europäischer Geschichte neu geschrieben: Zum ersten Mal machen die drei Staaten Gebrauch von einer Klausel im neuen Benelux-Vertrag und vereinbaren eine vertiefte Zusammenarbeit mit einem deutschen Bundesland. Ihre Unterschrift leisteten Premierminister Jean-Claude Juncker für Luxemburg, Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende für die Niederlande, Premierminister Yves Leterme für Belgien, Ministerpräsident Rudy Demotte für die Wallonie, Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz für die Deutschsprachige Gemeinschaft Ostbelgiens und Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers.
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[cs]

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