Behördenlotsen: „Einheitliche Ansprechpartner“ für Dienstleistungsunternehmen aus der EU
Träger des „Einheitlichen Ansprechpartners“ (EA) für ansiedlungswillige Dienstleistungsunternehmen aus den EU-Mitgliedsstaaten sollen in Nordrhein-Westfalen die Kommunen werden. Dabei wird ihre Zahl auf maximal 18 Ansprechpartner landesweit begrenzt, außerdem sollen die Städte und Kreise dabei eng mit den Industrie- und Handels- bzw. den Handwerkskammern zusammenarbeiten. Das hat die Landesregierung bei ihrer letzten Sitzung vor der Weihnachtspause beschlossen. Wirtschaftsministerin Christa Thoben soll danach dem Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf bis Ende Januar 2009 vorlegen. Anschließend erfolgt die Verbändeanhörung. Der von der Europäischen Union mit der Dienstleistungsrichtlinie vom 28. Dezember 2006 ins Leben gerufene Einheitliche Ansprechpartner soll die Aufnahme, die Ausübung und auch die spätere Einstellung einer Dienstleistung für Anbieter aus den Mitgliedsstaaten erleichtern, um so den Binnenmarkt vor allem für kleine und mittlere Unternehmen voranzubringen. Der EA informiert nicht nur über erforderliche Verfahren und Formalitäten, die es zu beachten gilt, sondern steht dem Dienstleister auch als Verfahrensmittler zur Verfügung. Über den EA sollen zukünftig alle im jeweiligen Zielland erforderlichen Formalitäten und Verfahren vollständig abgewickelt werden können.
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Nordrhein-Westfalen will sich an EU-Schulobstprogramm beteiligen
„Nordrhein-Westfalen will sich am EU-Schulobstprogramm beteiligen“, so Umweltminister Eckhard Uhlenberg. „Wir arbeiten bereits an einer Strategie, um den Obst- und Gemüseanteil auf dem Speiseplan von Kindern zu erhöhen und Schritt für Schritt die Akzeptanz für diese gesunden Nahrungsmittel zu steigern. Wir beabsichtigen, bereits zum Schuljahr 2009/2010 mit dem Programm zu starten.“ Das Ziel ist die kostenlose oder kostengünstige Versorgung von Schülerinnen und Schülern mit einer täglichen Portion Obst oder Gemüse – vor allem an Schulen mit einem hohen Anteil an sozial benachteiligten Kindern. „Ein wichtiger Punkt in unserer Strategie wird sein, Obst und Gemüse aus regionalem Anbau und je nach Saison anzubieten. Dazu suchen wir nach regionalen Partnern, die uns bei diesem Programm unterstützen“, betont Minister Uhlenberg. Erste positive Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen gibt es mit einem Schulfruchtprogramm in Dortmund. Hier werden rund 2000 Kinder in derzeit zehn Grundschulen mit Obst und Gemüse versorgt.
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NRW profitiert durch neuen Maßnahmenkatalog
Zu dem von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heute vorgestellten Maßnahmenkatalog, der aus zusätzlichen Mauteinnahmen finanziert werden soll, erklärt der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke: „Nordrhein-Westfalen profitiert von den zusätzlichen Mitteln auf der Straße, auf der Schiene und auf dem Wasser. Alleine für die drei Autobahnprojekte A44 zwischen Ratingen und Velbert, A44 Bochum-Witten und A57 Neuss-Kaarst sind rund 230 Millionen Euro veranschlagt. Hinzu kommen Mittel für die weitere Planung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX), für den Ausbau der Schienenstrecke Oberhausen-Emmerich niederländische Grenze sowie für den Ausbau des Dortmund-Ems- Kanals. Damit ist sichergestellt, dass die Mittel aus der Mauterhöhung auch tatsächlich für die Verkehrsinfrastruktur zu Verfügung stehen und nicht im allgemeinen Haushalt versickern.“
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Die Buddenbrooks – Ein starker Film aus dem Filmland Nordrhein-Westfalen
Zur Premiere der „Buddenbrooks“ in Essen erklärt der nordrheinwestfälische Medienminister Andreas Krautscheid: Die Premiere der „Buddenbrooks“ zeigt zum Abschluss eines erfolgreichen Filmjahres noch einmal die Leistungsfähigkeit des Filmlandes NRW. Die Buddenbrooks wurden mit 2,15 Millionen Euro von der Filmstiftung NRW gefördert. Weite Teile der Produktion wurden in den Kölner MMC-Studios abgewickelt, so wurde unter anderem das Haus der Buddenbrooks komplett in den Kölner Hallen nachgebaut. Mit der Kölner Produktionsfirma COLONIA MEDIA stellt ein NRWUnternehmen mit den Buddenbrooks eines der aufwendigsten Film und Fernsehprojekte der letzten Jahre her. Mit dem Kölner Drehbuchautor und Regisseur Heinrich Breloer dreht ein vierfacher Grimmepreis-Gewinner mit den Buddenbrooks erstmals einen großen Kinofilm.
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Landwirtschaftskammer NRW bestätigt Präsidium
Die Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat das Präsidium in seinen Ämtern bestätigt. Präsident bleibt Johannes Frizen aus Alfter-Impekoven bei Bonn. Zum Stellvertretenden Präsidenten aus der Gruppe der Arbeitgeber wählte die Hauptversammlung erneut Anton Holz (60) aus Lüdinghausen im Kreis Coesfeld. Ernst-Otto Meinecke (61) aus Bad Berleburg wurde von der Hauptversammlung als Stellvertretender Präsident aus der Gruppe der Arbeitnehmer im Amt bestätigt.

Landwirtschaftskammer weiter auf Sparkurs
Die Hauptversammlung der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen hat den Haushaltsplan für das Jahr 2009 verabschiedet. Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 161,5 Millionen Euro, das sind etwa 100.000 Euro mehr als 2008. Größter Posten im Haushalt bleiben die Personalkosten, deren Anteil am Gesamthaushalt 69,3 Prozent beträgt. Die Steigerung der Personalkosten um 1,1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr ist auf Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zurückzuführen. Die Sachausgaben, mit 16,3 Prozent der zweitgrößte Ausgabeposten, sind unverändert mit 26,3 Millionen Euro eingeplant. Den Einsparungen durch die Straffung von Organisationsabläufen und die Reduzierung von Liegenschaften stehen unter anderem Mehrausgaben bei den Betriebsausgaben, Steuern und Abgaben gegenüber. Der Haushaltsplan 2009 enthält 1.397 Stellen, 40 weniger als 2008. Für 2009 ist ein weiterer Stellenabbau von 60 Stellen vorgesehen. In den Jahren 2004 bis 2008 wurden insgesamt 366 Stellen abgebaut.

Wie viele Bauern gibt es in Nordrhein-Westfalen? Was wächst auf ihren Feldern? Welche Tiere stehen in ihren Ställen? Antwort auf diese und viele andere Fragen gibt die neue Broschüre „Zahlen zur Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen“ die jetzt erschienen ist. Auf 104 Seiten haben die Statistikexperten der Landwirtschaftskammer NRW umfangreiches Zahlenmaterial über die Landwirtschaft zusammengestellt. Die zahlreichen Tabellen und grafischen Darstellungen geben Auskunft über Betriebsstrukturen, Bodenbewirtschaftung, Viehwirtschaft, Gartenbau, Nahrungsmittelverbrauch und betriebswirtschaftliche Kennzahlen nordrhein-westfälischer Betriebe. Die Angaben zur Landwirtschaft werden ergänzt durch statistische Rahmendaten über die Bevölkerung und ihre Erwerbstätigkeit im Kammergebiet sowie durch Angaben zur Entwicklung der Preise.
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