Düsseldorf | [aktualisiert] In der Diskussion über Änderungen am geltenden Urheberrecht legen nordrhein-westfälische Piraten nun konkrete Reformvorschläge vor. Für Zündstoff könnten unter anderem die Legalisierung privater Tauschbörsen im Internet und die Forderung nach einem Weiterverkauf digitaler Inhalte sorgen. Darüber hinaus sollen aber auch die Rechte von Urhebern gestärkt werden, indem die Übertragung der Nutzungsrechte – etwa von Autoren auf einen Verlag – auf maximal 20 Jahre beschränkt wird.

An dem heute veröffentlichten Entwurf für eine Reform des Urheberrechts haben nach Angaben der Partei mehrere Mitglieder der nordrhein-westfälischen Piraten gearbeitet. Die Federführung soll das Vorstandsmitglied Daniel Neumann übernommen haben, der auch als Urheberrechtsexperte der Bundespartei fungiert. Angesichts der anhaltenden Kritik an den Piraten wegen ihrer Positionen zum Urheberrecht sei es notwendig gewesen, früher als geplant eine umfassende Reform der bisherigen Regelungen zu präsentieren, sagte Neumann.

Legalisierung von Tauschbörsen im Internet

Zentraler Punkt der Reform ist die Legalisierung privater, nicht kommerzieller Tauschbörsen im Internet. Es sei empirisch nicht nachweisbar, dass sich Tauschbörsen negativ auf den Verkauf von Werken auswirkten, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf. Zudem seien es gerade die Nutzer von Tauschbörsen oder Downloadportalen, die verhältnismäßig mehr Geld für Werkoriginale ausgäben oder häufiger ins Kino gingen als andere Menschen. „Daher soll der Zugriff auf Tauschbörsen nicht weiter kriminalisiert und im Umkehrschluss legalisiert werden“, heißt es.

Auch den Weiterverkauf von digitalen Inhalten wollen die Piraten in einem neuen Urheberrecht ermöglichen. „Es macht in der heutigen Welt keinen Unterschied mehr, ob ein Buch aus Papier ist oder als Datei vorliegt“, urteilen die Piraten. So wie es bei gekauften Büchern möglich sei, diese wieder zu verkaufen, müsse dieses Recht auch bei Dateien gelten, für die gezahlt worden sei.

Mehr Rechte für Urheber geplant

Bei den Arbeiten an den Reformvorschlägen haben die Piraten nach eigener Aussage vor allem eine Stärkung der Rechte von Urhebern im Sinn gehabt. Sie sollen mehr Kontrolle über ihre Werke erhalten, indem eine Trennung von Rechteverwerter wie etwa Verlagen spätestens nach zwei Jahrzehnten ermöglicht wird. Zehn Jahre nach dem Tod eines Urhebers könnten Werk frei verwendet werden – statt bislang erst nach 70 Jahren. In den vergangenen Monaten ist es immer wieder zu einem Schlagabtausch zwischen Netzaktivisten und Künstlern zur Zukunft des Urheberrechts gekommen. Die Musikindustrie warnt seit längerem vor einer deutlichen Aufweichung der Künstlerrechte.

Autor: Christian Wolf/dapd