Masterplan Güterverkehr und Logistik wurde heute verabschiedet
Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee vorgelegten Masterplan Güterverkehr und Logistik verabschiedet. Minister Oliver Wittke erklärt dazu: "Der Masterplan hat ein Gutes: Der Bund nimmt endlich das Thema des wachsendes Güterverkehrs zur Kenntnis. Ich bin allerdings enttäuscht über das bisher bekannt gewordene Ergebnis. Denn der Masterplan verschließt die Augen vor der Tatsache, dass de facto die Straße den weitaus größten Teil des Güterverkehrszuwachses trägt. Die hier fortgeführten Strategien zur Vermeidung und Verlagerung der Verkehrsströme klingen schön in der Theorie, lassen sich in der Praxis aber kaum umsetzen. Ein Beispiel: Sollte nur die Hälfte des Zuwachses im Gütertransportaufkommen auf der Schiene transportiert werden, müsste dafür die Kapazität der Schienenwege verdoppelt werden. In der Realität ist das nicht machbar, schon gar nicht kurzfristig. Einen Teil der Vorschläge, zum Beispiel das LKW-Überholverbot, die Freigabe von Standstreifen oder die Beschleunigung von Baustellen auf Autobahnen setzen wir in Nordrhein-Westfalen bereits seit dem Jahr 2005 um. In anderen Bereichen, wie den dringend notwendigen Investitionen in Straßen, Schienen- und Wasserwege, bleibt der Plan unkonkret. Genau hier besteht aber dringender Handlungsbedarf, denn die Verkehrinfrastruktur ist das Rückgrat für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Ärgerlich ist, dass die Länder in die Erarbeitung des Masterplans kaum eingebunden waren. Eine Folge davon ist, dass die gewaltig wachsenden Güterströme aus den westlichen Nachbarländern – speziell aus Europas wichtigsten Überseehäfen Antwerpen und Rotterdam – völlig aus dem Blickfeld geraten sind. Sie betreffen besonders Nordrhein-Westfalen."
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54 Städte und Gemeinden bewerben sich zur "Aktion Klimaplus"
54 Städte und Gemeinden aus ganz Nordrhein-Westfalen haben sich um die Teilnahme am Landeswettbewerb "Aktion Klimaplus -NRW-Klimakommune der Zukunft" beworben, den Umweltminister
Eckhard Uhlenberg im Mai ins Leben gerufen hat. Der Minister sucht eine Kommune im ländlichen Raum, die erstmals sowohl Maßnahmen zum Klimaschutz als auch zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen
will. Zum Klimaschutz gehören zum Beispiel Konzepte zur Energieeinsparung oder der Einsatz von Erneuerbaren Energien. In den Bereich der Klimafolgenanpassung fällt unter anderem der Hochwasserschutz oder die Schaffung von Frischluftschneisen in den Innenstädten als Reaktion auf zu erwartende steigende Temperaturen.
Interessierte Kommunen konnten bis zum 15. Juli eine erste Kurzbewerbung einreichen. Bis Mitte August sucht eine zehnköpfige Jury aus den Bewerbern fünf Teilnehmer aus, die bis Ende des Jahres ein ausführliches Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erarbeiten werden. Hierfür erhalten sie vom Umweltministerium eine Förderung von jeweils 15.000 Euro. Die Jury schlägt Umweltminister Eckhard Uhlenberg anschließend eine Kommune vor, die mit einer Förderung von bis zu drei Millionen Euro ihr Konzept in die Realität umsetzen wird. Eine Liste der Bewerberkommunen sowie weitere Informationen rund um den Wettbewerb sind auf der Internetseite der NRW-Klimakommune zu finden.
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[ys; Quelle: Landesregierung NRW]
