Düsseldorf | Der Artikel wird laufend aktualisiert | Mit der Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr hatte heute die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen begonnen. Bis 18.00 Uhr konnten rund 13,2 Millionen Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland über die künftige Zusammensetzung des Parlaments abstimmen. Insgesamt 17 Parteien standen zur Wahl. Die vorgezogene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrem Haushaltsentwurf gescheitert war und der Landtag sich daraufhin auflöst hatte. Die Wahlbeteiligung liegt landesweit und in Köln in etwa wie 2010. Nach ersten Prognosen reicht es für eine rot-grüne Mehrheit im Land. Röttgen gibt seinen Landesvorsitz ab. Jetzt mit ersten Stimmen zum Ergebnis.
Liveticker: Ergebnisse und Stimmen aus Köln
Ehrenfeld: Fast Gleichstand zwischen Piraten und CDU – Die Piraten feiern im Herbrands
14.5.2012, 09:45 Uhr > Das vorläufige amtliche Endergebnis
SPD: 39,1 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,3 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 11,3 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,6 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 7,8%
Linke: 2,5 % (2010: 5,6 %)
Die SPD hat in den Wahlkreisen 99 Direktmandate errungen. Von der CDU waren 29 Wahlkreisbewerberinnen und -bewerber erfolgreich. Es gibt 23 Überhangmandate und 33 Ausgleichsmandate, so dass dem nächsten Landtag 237 Abgeordnete angehören. Im Einzelnen ergibt sich folgende Sitzverteilung:
SPD: 99 Sitze, darunter 23 Überhangmandate,
CDU: 67 Sitze, darunter 16 Ausgleichsmandate,
GRÜNE: 29 Sitze, darunter 7 Ausgleichsmandate,
FDP: 22 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate,
PIRATEN: 20 Sitze, darunter 5 Ausgleichsmandate.
Die Wahlbeteiligung lag mit knapp acht Millionen Wählern bei 59,6 Prozent und ist damit minimal höher als 2010 (59,3%). Der Landeswahlausschuss wird das endgültige amtliche Ergebnis der Landtagswahl 2012 voraussichtlich am Freitag, dem 25. Mai 2012, in einer öffentlichen Sitzung im Landtagsgebäude in Düsseldorf feststellen.
21:44 Uhr > Löhrmann will Schulministerin bleiben
Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen rechnet die Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann mit einem „kooperativen“ Verhalten der SPD bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen. Löhrmann sagte am Sonntagabend im WDR-Fernsehen, sie zweifele nicht daran, dass es Gespräche „auf Augenhöhe“ geben werde. Dabei werde es zunächst um die Inhalte und erst danach um die Verteilung der Ministerien gehen. Löhrmann bestätigte jedoch, dass sie auch künftig Schulministerin sein wolle
21:39 Uhr > Neue Hochrechnung ZDF und ARD
ZDF
SPD: 38,9 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,2 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 11,8 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,5 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 8,0 %
Linke: 2,5 % (2010: 5,6 %)
Andere: 4,6 %
ARD
SPD: 39,0 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,3 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 11,4 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,5 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 7,7 %
Linke: 2,5 % (2010: 5,6 %)
Andere: 4,6 %
21:37 Uhr > Kraft will rasch Koalitionsvertrag mit den Grünen schließen
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strebt nach dem Wahlerfolg ihrer Partei eine rasche Verständigung mit den Grünen auf eine Fortsetzung der gemeinsamen Koalition an. Kraft sagte am Sonntagabend im WDR-Fernsehen, dabei werde sie die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der FDP nicht als Druckmittel verwenden. Die SPD habe vor der Wahl klar gesagt, dass sie wieder eine Regierung mit den Grünen bilden wolle. Und dieses Vertrauen der Wähler werde nun nicht missbraucht. Kraft versicherte zugleich, dass sie nicht Kanzlerkandidatin der SPD werden will. Dies sage sie „klipp und klar“.
21:36 Uhr > Lindner wehrt sich gegen Putsch-Spekulationen
Nach dem Erfolg der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat ihr Spitzenkandidat Christian Lindner versichert, dass er den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler nicht stürzen will. Lindner bekräftigte am Sonntagabend im WDR-Fernsehen, auch als Landesvorsitzender habe er „einen gewissen Einfluss“ in Berlin. Den nehme er aber „von Düsseldorf aus wahr“. Dort wolle er jetzt Fraktionschef werden.
21:34 Uhr > Laumann verspricht schnellen und geordneten Neuanfang der NRW-CDU
Nach der CDU-Wahlschlappe in Nordrhein-Westfalen hat sich NRW-Fraktionschef Karl-Josef Laumann für einen schnellen Neuanfang ausgesprochen. „Wir werden einen Parteitag vorziehen, wir werden für ein geordnetes Verfahren bis hin zu diesem Parteitag sorgen“, sagte Laumann am Sonntag im Düsseldorfer Landtag. Der ehemalige Arbeitsminister wird als ein möglicher Nachfolger des gescheiterten Spitzenkandidaten Norbert Röttgen für den Job des Landesvorsitzenden gehandelt, machte zu einer Kandidatur aber keine Angaben: „Die Frage werde ich auch heute noch nicht beantworten.“ Laumann zufolge tagen die Gremien der Partei am Montag, die Fraktion wird am Dienstag zusammenkommen. Der Fraktionschef versprach eine offene und vernünftige Aufarbeitung der Wahlniederlage. „Ich glaube, das ist dann auch die Voraussetzung, dass man einen Neuanfang schaffen muss und schaffen kann.“
21:10 Uhr > Als Stratege gescheitert – Röttgen verliert im Wahlkampf
Norbert Röttgen hat sich verkalkuliert. Nach nur eineinhalb Jahren als nordrhein-westfälischer CDU-Landesvorsitzener musste er an diesem Wahlabend die Flucht nach vorn antreten. Nicht einmal eine Viertelstunde nach den ersten Prognosen kündigte der Umweltminister kündigte seinen Rücktritt als Landeschef an. 25 bis 26 Prozent für die CDU – das ist ein historisches Tief an Rhein und Ruhr und noch weniger, als selbst die Pessimisten erwartet hatten. „Ich habe verloren“, räumte Röttgen daher auch unumwunden ein. Es lief nicht rund in diesem Wahlkampf für Röttgen. Kaum stand fest, dass es Neuwahlen geben würde, sah sich der Bundesminister mit der Frage konfrontiert, wie er es denn halten wolle mit seinem Posten in Berlin. Würde er alles auf eine Karte setzen und einen Wahlkampf „ohne Rückfahrticket“ machen, und zur Not auch Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag werden? Röttgen ließ sich nicht festlegen – und die Wähler nahmen ihm das übel. Für seine Kritiker blieb er „der aus Berlin“.
Geradezu verheerend verlief jedoch die letzte Woche. Mit seiner Äußerung, bei der NRW-Wahl gehe es auch um den Euro-Kurs der Kanzlerin, brachte er die Kritiker gegen sich auf. Und dann verhedderte sich der CDU-Politiker auch noch in seinen eigenen Schachtelsätzen. „Bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber“, sagte Röttgen in einer Talkshow des ZDF. „Darüber“ bezog sich darauf, ob Röttgen Ministerpräsident in NRW werden würde. Röttgen wurde am 2. Juli 1965 in Meckenheim bei Bonn geboren. 1982 trat er der CDU bei, war zwischen 1992 und 1996 Landesvorsitzender der Jungen Union in NRW und von 2000 bis 2002 Vize der nordrhein-westfälischen Landesgruppe im Bundestag. 2002 wurde er rechtspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion und war von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Im selben Jahr wurde er Bundesumweltminister, seit 2010 ist der redegewandte Jurist zudem stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.
Letzte Schlappe Bundesrat
Als Bundesumweltminister wird Röttgen durchaus geschätzt. Dabei waren seine zweieinhalb Jahre als Minister ein einziges Auf und Ab. Zog er bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zunächst den Kürzeren, konnte er wenige Monate später bei der Energiewende seine Vorstellungen durchsetzen: Als Reaktion auf die Katastrophe von Fukushima besiegelte die Regierung den Atomausstieg und damit auch die Energiewende – Röttgens großes Projekt. Doch nur zwei Tage vor der NRW-Wahl folgte die vorerst letzte Schlappe: Der Bundesrat stoppte die Pläne des Bundesumweltministers zur Kürzung der Solarförderung, auch CDU-geführte Länder stimmten gegen Röttgen.
Röttgen, Vater von drei Kindern, gilt als Vertreter einer modernen CDU und Befürworter schwarz-grüner Bündnisse. Schon in den 1990er Jahren gehörte Röttgen zu jenen CDU-Jungpolitikern, die sich in Bonn mit Vertretern der Grünen trafen und die „Pizza-Connection“ gründeten. Doch im nordrhein-westfälischen Wahlkampf spielte diese Option keine Rolle. Zu fest war das Bündnis zwischen SPD und Grünen, zu schwach die CDU. Der Minister steht im Ruf, ein schneller Denker zu sein, sein Intellekt ist unbestritten. „Muttis Klügster“ wurde er in Berln genannt. In diesem Wahlkampf hat er aber unbestritten Fehler gemacht. „Es war mein Wahlkampf. Es waren meine Themen“, gab er daher am Wahlabend kleinlaut zu. Einst wurde er als Kronprinz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gehandelt. Nach diesem Wahlabend wird er froh sein können, wenn er Bundesumweltminister bleiben kann. Auf den CDU-Landesverband wird Röttgen künftig nicht mehr bauen können. Er hat sich verrechnet.
20:30 Uhr > SPD und Grüne können Vorsprung im Bundesrat halten
SPD und Grüne können ihren Vorsprung vor Schwarz-Gelb in der Länderkammer halten. Mit dem eindeutigen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün ist klar, dass das sogenannte linke Lager im Bundesrat auch künftig auf die sechs Stimmen aus Nordrhein-Westfalen setzen kann. Für eine eigene Mehrheit reicht es aber auch weiterhin nicht. Seit der letzten Landtagswahl an Rhein und Ruhr vor ziemlich genau zwei Jahren herrscht im Bundesrat ein Patt. Damals verloren CDU und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. SPD und Grüne konnten dagegen kontinuierlich zulegen. Insgesamt hat der Bundesrat 69 Mitglieder und genau so viele Stimmen. Jedes der 16 Länder hat, orientiert an der Zahl seiner Einwohner, drei bis sechs Stimmen. In einer Abstimmung dürfen diese nicht aufgeteilt werden. Jedes Gesetz, jede Verordnung, jeder Antrag und jede Entschließung braucht mindestens 35 Stimmen, um gebilligt zu werden. Für eine Verfassungsänderung ist sogar eine Zweidrittelmehrheit von 46 Stimmen erforderlich.
Als bevölkerungsreichstes Bundesland schickt Nordrhein-Westfalen sechs Vertreter in die Länderkammer. Da SPD und Grüne seit der letzten Landtagswahl eine Minderheitsregierung in Düsseldorf bildeten, ändert sich an den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat erst einmal nichts. Insgesamt kommt das sogenannte linke Lager, dem über die Regierungsbeteiligung in Brandenburg auch die Linke angehört, auf 26 Stimmen. Dazu gehören neben NRW die rot-grünen Landesregierungen in Rheinland-Pfalz und Bremen, die SPD-Alleinregierung in Hamburg, die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg sowie die rot-rote Regierung in Brandenburg. In Schleswig-Holstein ist die Regierungsbildung nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag noch nicht abgeschlossen. Nach ersten Gesprächen scheint die Bildung einer Koalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) allerdings wahrscheinlich. In diesem Fall könnten die vier Stimmen aus Schleswig-Holstein ebenfalls dem linken Lager zugerechnet werden. Damit käme das Mitte-Links-Bündnis im Bundesrat auf 30 Stimmen.
Das sogenannte bürgerliche Lager aus CDU und FDP schrumpft dagegen. Nach der Wahl in Schleswig-Holstein werden künftig nur noch vier Bundesländer von CDU beziehungsweise CSU und FDP gemeinsam regiert. Dabei handelt es sich um Bayern, Niedersachsen, Hessen und Sachsen. Gemeinsam bringen sie es auf 21 Stimmen.
Entscheidung über Bundesrats-Mehrheit frühestens in Hannover
Länder, die von SPD und CDU gemeinsam geführt werden, sind in der Logik des Bundesrats neutral. Gemeinsam kommen sie auf 18 Sitze. Unter Führung der CDU sind dies Thüringen und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Sitzen und das Saarland mit drei sowie Berlin mit vier und Mecklenburg-Vorpommern mit drei Stimmen unter Führung der SPD. Sollten die Koalitionsverhandlungen in Kiel am Ende doch noch scheitern und es am Ende auch im Norden eine große Koalition geben, kämen die schwarz-roten Regierungen auf 22 Stimmen. Regieren dagegen sowohl in Düsseldorf als auch in Kiel künftig SPD und Grüne, könnten sie sich theoretisch bei der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen die Mehrheit im Bundesrat sichern. Bei der Wahl am 20. Januar 2013 geht es erneut um sechs Sitze. Sollte Rot-Grün auch dort gewinnen, hätte das Mitte-Links-Bündnis erstmals seit der Hessen-Wahl 1999 wieder eine Mehrheit.
20:14 Uhr > Neue Hochrechnung ZDF
SPD: 38,6 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,0 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 11,8 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,4 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 8,1 %
Linke: 2,5 % (2010: 5,6 %)
Andere: 4,6 %
Damit reicht es nach der derzeitigen Prognose für SPD und Grüne mit 120 Sitzen zu einer absoluten Mehrheit im Landtag. Dafür sind mindestens 111 Sitze nötig.
20:12 Uhr > Piraten-Chef dankt seinen transsexuellen Eichhörnchen – Wahlparty mit Tränen
Selbst der bullige Michele Marsching muss sich an dem Podest mit der Piratenfahne festhalten. Gerade hat er von dem Ergebnis der ersten Prognose erfahren: 7,5 Prozentpunkte. Der Landesvorsitzende hat Tränen in den Augen. „Wenn ich mit einem nicht gerechnet hätte, dann damit, dass ihr mich zum Weinen bringt“, sagt er. Gerührt von den rund 400 Piraten, die ihm auf der Wahlparty im Kulturzentrum ZAK zujubeln, schreit er: „Danke, Piraten und transsexuelle Eichhörnchen. Es war geil!“ Dass aus der 1,6-Prozent-Partei von der Landtagswahl 2010 eine 8-Prozent-Partei bei dieser Wahl werde, mache ihn stolz. Der IT-Experte mit den roten Wangen ist gerührt: „Wir haben Geschichte geschrieben.“
Staatsmännischer tritt nach ihm Spitzenkandidat Joachim Paul auf. Er richtet seine Worte nicht an transsexuelle Eichhörnchen, sondern an die „lieben Piraten, Demokraten und Mitmenschen“. Der erste Dank des Medienpädagogen geht an die Menschen, die die Stimmzettel ausgezählt haben. Dann kommt auch Paul in Fahrt: „NRW-Piraten sind im Landtag, morgen ist der Bundestag dran.“ Die Party-Stimmung erreicht ihren Siedepunkt als der 54-Jährige konstatiert: „Ihr Wähler habt bestellt. Wir werden liefern.“ Ähnlich wie er die Basis in der Rede vor seiner Wahl zum Spitzenkandidaten vor zwei Monaten von sich überzeugt hat und noch vor Marsching Spitzenkandidat wurde, so verwandelt er den Saal auch dieses Mal in ein Tollhaus. In einem seiner letzten Sätze kündigt er an, wofür die 18 Piraten im Landtag künftig sorgen wollen: „Wer immer noch glaubt, dass es besser ist, die Menschen im Netz zu kontrollieren, als die Finanzströme, der ist schief gewickelt.“ Den politischen Mitbewerbern gleich welcher Farbe werde er die Hand reichen.
20:08 Uhr > Schlömer: Piraten im Parteiensystem angekommen
Die Piratenpartei hat sich nach Ansicht von Parteichef Bernd Schlömer nach dem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag als bundesweite politische Kraft etabliert. „Die Piratenpartei ist angekommen im Parteien- und Parlamentssystem“, sagte Schlömer am Sonntagabend im TV-Sender Phoenix. Die Piraten seien jetzt eine ernstzunehmende Partei geworden. Mit rund acht Prozent sind die Piraten in den vierten Landtag in Folge gelangt. Zuvor war ihnen auch der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus sowie in die Landtage des Saarlandes und von Schleswig-Holstein gelungen.
20:05 Uhr > Grüne: Merkel muss Röttgen entlassen
Die Grünen fordern nach dem Absturz der CDU bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse kommende Woche die Entscheidung treffen, „Röttgen aus dem Kabinett zurückzuziehen“, sagte die politische Geschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, am Sonntagabend in der ARD. Der Minister war in NRW als CDU-Spitzenkandidat angetreten. Lemke erklärte, Röttgen sei nicht in der Position, die schwierige Suche nach einem Atommüllendlager zu koordinieren. Dabei müssten Verhandlungen mit mehreren Bundesländern geführt werden. Das könne der Minister nicht leisten, urteilte Lemke.
19:52 Uhr > Roth sieht NRW-Wahl als Anfang vom Ende für Schwarz-Gelb
Die Grünen sehen die NRW-Wahl als Beginn des Niedergangs der Koalition von Union und FDP im Bund. „Heute ist definitiv der Anfang vom Ende von Schwarz-Gelb“, sagte Parteichefin Claudia Roth am Sonntagabend in Berlin. Die Abstimmung im größten Bundesland sei ein „enorm wichtiges Signal“ für den Bund. Wenn eine Zweier-Konstellation aus SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen möglich sei, dann gehe das auch in Berlin. Die CDU habe in NRW eine „krachende Niederlage“ eingefahren, sagte Roth. Das Ergebnis sei für die CDU-Chefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, eine „schallende Ohrfeige“. Ihre Politik sei abgewählt worden.
19:47 Uhr > Röttgen – im Wahlkreis weit hinten – bei Twitter wird gelästert
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen wird wohl nicht über ein Direktmandat in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Nach der Auszählung von gut der Hälfte der Stimmen in seinem Wahlkreis Bonn I kommt er lediglich auf knapp 29 Prozent der Stimmen, wie die Stadt Bonn am Sonntag auf ihrer Internetseite mitteilte. Auf seinen Kontrahenten von der SPD, Bernhard von Grünberg, entfallen hingegen fast 46 Prozent. Von Grünberg hatte bereits bei der Landtagswahl 2010 das Direktmandat in dem Wahlkreis geholt.
Twitter-Gemeinde lästert über Röttgen
Im Kurznachrichtendienst Twitter wurde die Niederlage von Norbert Röttgen (CDU) bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen heftig kommentiert und unter dem Hashtag #Röttgen böse gelästert. Die Nachrichtenagentur dapd hat einige Tweets zusammengestellt:
@Almas23: Warum ist #Röttgen so schnell zurückgetreten? – um den Flieger nach Berlin noch zu erwischen
@Kaotse: Armer #Röttgen. Man nennt ihn schon den FC Bayern der Politik!
@lerntux: Hätte ja fast ohne Wähler funktioniert Herr #Röttgen die miese Wahlbeteiligung 58% haben wir der #CDU zu verdanken.
@Geistverbleib: Wunderliche Demokratie: Nie zuvor wurde ein Bundesminister direkt vom Volk nach Berlin bestellt!
@GrandmasterW: Jetzt muss sich #Merkel ein neues Endlager für #Roettgen suchen…
@carolinkebekus: Das ist ja wie in der Grundschule nach dem Völkerball. #Röttgen ist im Geräteraum und heult.
@Tiefseher: Ausgerechnet am Muttitag bereitet #Röttgen Merkel solchen Kummer
@Salirride: Mal ehrlich. Zum Muttertag als Landesmutter hätte sich der #Röttgen ja auch sehr komisch gemacht…
19:45 Uhr > FDP: Parteiexperte rechnet nicht Sturz von Philipp Rösler
Nach dem Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen glaubt der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann nicht an einen raschen Wechsel an der Spitze der Bundespartei. Der NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner werde Parteichef Philipp Rösler nicht stürzen, sagte von Alemann am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Düsseldorf. Lindner werde erst einmal seine Arbeit auf Landesebene machen, bevor er bundesweit „nach den Sternen greift“.
19:40 Uhr > Neue Hochrechnung ZDF
SPD: 38,5 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,0 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 11,9 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,4 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 8,1 %
Linke: 2,5 % (2010: 5,6 %)
Andere: 4,6 %
Damit reicht es für SPD und Grüne mit 98 Sitzen zu einer absoluten Mehrheit im Landtag. Dafür sind mindestens 91 Sitze nötig.
19:33 Uhr > Lautstarke Jubelrufe für den Superstar der Liberalen
Fast ein wenig verschüchtert wirkt Christian Lindner angesichts des lautstark brandenden Beifalls und der vielen Jubelrufe – so, als könnte er seinen Wahlerfolg selbst kaum glauben. Für die Gäste der FDP-Wahlparty im Düsseldorfer Medienhafen ist ihr Spitzenkandidat an diesem Sonntagabend ihr neuer Superstar, nachdem er den Verbleib der Liberalen im Düsseldorfer Landtag mit über 8 Prozent der Stimmen gesichert hat. Es dauert mehrere Minuten, bis Lindner sich durch die begeisterte Menge bis zum Podest und dem Mikrofon durchwühlen und sich vor den rund 200 Leuten Gehör verschaffen kann: „Das ist ein großes Ergebnis für die FDP“, sagt er – und erinnert daran, wie die Liberalen angegangen worden seien, als sie dem rot-grünen Haushalt nicht zustimmten und damit die Neuwahlen ins Rollen gebracht hatten.
„Prinzipienfestigkeit ist in der Politik keine Dummheit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter“, stellt er dazu selbstbewusst fest. Das hätten die Wähler honoriert. Dann schwört er die Partygäste auf eine neue, wiedererstarkte FDP im Geist ihrer früheren Erfolge ein: Wenn die Partei anknüpfe an die Tradition von Gerhart Baum, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff, dann sei mit den Liberalen wieder zu rechnen. Souverän gibt Lindner den zurückhaltenden Wahlsieger, dem das Ergebnis nicht zu Kopf gestiegen ist. Er gratuliert Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und stellt zum Abschneiden der Liberalen fest: „Das Ergebnis ist kein Dank für Geleistetes, sondern es ist ein Auftrag.“ Damit verweist er zugleich auf die für die Liberalen nicht leichter werdende parlamentarische Arbeit angesichts der so deutlich ausgefallenen Mehrheit von Rot-Grün.
19:27 Uhr > Enttäuschung bei den Linken über den Wahlausgang
Als die erste Prognose über den Bildschirm flimmert, werden die schlimmsten Befürchtungen für die Linke wahr: 2,5 Prozent in NRW, die Partei fliegt nach nur zwei Jahren wieder aus dem Düsseldorfer Landtag. Völlig konsterniert blicken die Linken-Anhänger am Sonntagabend bei ihrer Wahlparty in einer Kneipe in Düsseldorf-Unterbilk auf die Leinwand. Den meisten schnürt der Schreck die Kehle zu, nur wenige sagen etwas: „Nein“ ruft einer. „Das gibt es doch nicht, ich will andere Zahlen“, sagt eine andere Besucherin lakonisch. Aber nicht nur den Besuchern der Wahlparty verschlägt es die Sprache, auch die Prognose auf der Leinwand kommt ohne Ton daher. Wegen möglicher Rückkopplungen mit den übertragenden Fernsehteams war der Kommentar zum Wahlausgang schon vorab ausgestellt worden. Die Linken-Anhänger müssen das Elend in aller Stille über sich ergehen lassen, der ungetrübte Blick auf die Prozentzahlen schlägt umso ernüchternder auf die allgemeine Stimmung.
Linken-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen spricht ihrer Partei Mut zu und setzt auf das Prinzip Hoffnung. „Unsere Themen waren richtig – und wir werden nicht aufhören“, ruft sie ihren Anhängern zu. Für den stärksten Applaus und die meisten Emotionen sorgt an diesem Abend aber der Besuch des früheren Fraktionsvorsitzenden der Linken, Wolfgang Zimmermann. Wegen einer schweren Krebserkrankung hatte sich der 62-Jährige schon kurz nach Beginn des Wahlkampfs zurückgezogen. „Hauptsache, dir geht es gut“ – sagt eine Genossin zu Zimmermann. 5,6 Prozent hatte die Linke bei der Landtagswahl 2010 erreicht und war erstmals als Fraktion in den Düsseldorfer Landtag eingezogen. In dem zurückliegenden Wahlkampf hatte die Partei vor allem mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit punkten wollen. Neben gebührenfreien Kita-Plätzen warb die Partei vor allem mit der Bekämpfung der Leiharbeit und einer Millionärssteuer. Vergeblich.
19:25 Uhr > „Die Freude ist tief in mir drin“ – Hannelore Kraft kommt mit Ehemann Udo und Sohn Jan
Hannelore Kraft kommt durch den Seiteneingang und hat Tränen in den Augen. Einen halben Schritt hinter ihr Ehemann Udo und Sohn Jan. Als die alte und wohl auch neue Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens am Sonntag um 18.27 Uhr in die Disco 3001 im Düsseldorfer Medienhafen kommt, brandet Jubel auf. Die Gäste bilden eine Gasse, vier mit knallrotem Teppich belegte Stufen muss die SPD-Politikerin erklimmen, dann steht sie auf der Bühne im gleißenden Scheinwerferlicht. „Was für ein toller Abend“, sagt Kraft und schüttelt den Kopf. „Es ist ein so tolles Gefühl, nach zwölf Jahren das erste Mal wieder vorne zu sein“, schwärmt sie und ihre sonst so feste Stimme ist leiser als üblich, der Tonfall der SPD-Powerfrau klingt beinahe demütig. Sie reckt beide Daumen nach oben, rund 600 Partygäste skandieren: „So sehen Sieger aus, schaalalalala“.
Hannelore Kraft kommt direkt aus der rund 600 Meter entfernten Staatskanzlei, wo sie in ihrem Büro im zehnten Stock mit Blick auf den Rhein im Kreis ihrer Familie die erste Hochrechnung abgewartet hat. „Ihre erste Reaktion ist ein ungläubiges Staunen gewesen“, berichtet ein Mitarbeiter, der Augenzeuge ist. Kein grenzenloser Jubel, keine Triumphgefühl, sondern große Erleichterung bei Kraft nach insgesamt 20 Monaten kräftezehrender Zeit der Minderheitsregierung an Rhein und Ruhr und dem deutlichen Wählervotum am Sonntag. „Die Freude ist tief in mir drin, die kommt später raus“, sagt Hannelore Kraft und im Applaus der Parteifreunde geht fast unter: „Ich muss noch mal eben in den Landtag, dann komme ich wieder zu euch.“ Der Auftakt für eine lange Nacht im 3001.
19:08 Uhr > Westerwelle: Wahlsieg ist Ermutigung für FDP im Bund
Außenminister Guido Westerwelle bewertet den Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen als „Ermutigung“ für die liberale Bundespartei. Das Wahlergebnis zeige, dass die FDP „große Chancen“ habe, wenn sie sich geschlossen präsentiere, sagte Westerwelle am Sonntag im ZDF. Spitzenkandidat Christian Lindner habe einen „frischen und geradlinigen Wahlkampf geführt“, sagte der frühere Parteichef. Zur anhaltenden Führungsdebatte um Parteichef Philipp Rösler wollte sich Westerwelle hingegen nicht äußern: „Als Außenminister bin ich da der falsche Ansprechpartner.“
19:06 Uhr > „Ihr feiert jetzt“ – NRW-Grüne in Siegerpose
Bei den Grünen kennt der Riesenjubel keine Grenzen. Begleitet von „Sylvia, Sylvia, Sylvia“-Rufen steigt Spitzenkandidatin Löhrmann auf die Mini-Bühne. Ihre Anhänger klatschen, andere schlagen sich die Hände vor den Kopf oder fallen sich in die Arme. „Das ist ein ganz toller Arbeitssieg“, ruft Löhrmann, die mit ihrer Partei gerade eben laut Wahlprognose rund 12,0 Prozent eingefahren hat. Es ist fast das identische Ergebnis wie bei der vergangenen Landtagswahl 2010. Löhrmann – mit feinem Seidenschal und einer bunten, langen Bluse – muss ihre „lieben Freunde und Freundinnen“ schon bremsen, um sich gegen den ohrenbetäubenden Freudentaumel Gehör zu verschaffen. Das Bistro in Düsseldorf platzt aus allen Nähten: Parteianhänger – ob in Grün oder im Jackett – umringen ihr politisches Spitzenpersonal, drängen sich dicht aneinander und vor den offenen Türen wollen noch mehr Leute mit feiern. „Ich habe nicht so viel Zeit“, beschwichtigt die grüne Frontfrau mit Schweißperlen auf der Stirn. „Ihr feiert jetzt.“ Sie habe noch Termine, drüben im Landtag.
Während Löhrmann gefeiert wird, hagelt es für den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen nur Spott. Und davon reichlich. „Du kannst nach Hause fahren“ oder „Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen“ singen die rund 300 Gäste in dem Museumscafé am Rheinufer, als der zerknirschte Bundesumweltminister auf dem Bildschirm seine Niederlage eingesteht. In Anspielung auf den DFB-Pokalsieg von Borussia Dortmund am Samstag und die schwarz-gelbe Bundesregierung ruft Löhrmann: „Schwarz-gelb war gestern, heute ist rot-grün.“ Wo noch am Nachmittag Nugattorte und Milchkaffee über die Tresen gingen, werden längst Sekt und Bier ausgeschenkt. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) und der Landesparteivorstand stoßen mit Sekt an. Der sonst zurückhaltende Remmel swingt befreit auf der Bühne und singt „Ole, Ole, Ole“.
19:04 Uhr > Piraten wollen konstruktiv im NRW-Landtag mitarbeiten
Die Piratenpartei will im neuen Landtag von Nordrhein-Westfalen keine Fundamentalopposition betreiben. Piraten-Spitzenkandidat Joachim Paul sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, seine Partei wolle im Landtag „konstruktiv mitmachen“. Bei guten Anträgen würden die Piraten mitstimmen, wenn sie auf der Linie des Parteiprogramms lägen. Den einen oder anderen Antrag wollten die Piraten selbst einbringen „und gucken, was geht“.
19:00 Uhr > Neue Hochrechnung ZDF
SPD: 38,3 % (2010: 34,6 %)
CDU: 26,1 % (2010: 34,5 %)
Grüne: 12,1 % (2010: 12,1 %)
FDP: 8,4 % (2010: 6,7 %)
Piraten: 8,1 %
Linke: 2,6 % (2010: 5,6 %)
Andere: 4,4 %
Damit reicht es für SPD und Grüne mit 98 Sitzen zu einer absoluten Mehrheit im Landtag. Dafür sind mindestens 91 Sitze nötig.
18:53 Uhr > Rösler sieht FDP wieder im Aufwind
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen wieder im Aufwind. Rösler sprach am Sonntagabend in Berlin von einem „großartigen Abend“ für die FDP in NRW und auch bundesweit. „Die Menschen hören uns wieder zu, sie vertrauen uns“, zeigte sich Rösler überzeugt. Die Liberalen seien dem NRW-Spitzenkandidaten Christian Lindner dankbar. Lindner habe in schwierigster Lage für die Partei Verantwortung übernommen. Lindner war erst Ende vergangenen Jahres überraschend als Generalsekretär der Bundes-FDP zurückgetreten. Als Grund galten zunehmende Differenzen mit Rösler.
18:48 Uhr > Lindner: „Prinzipienfestigkeit ist keine Dummheit“
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat sich von dem Wahlergebnis seiner Partei überwältigt gezeigt. Er sprach von einem „großen Ergebnis“ für die FDP in Nordrhein-Westfalen. Von der Landtagswahl gingen „drei Signale“ aus, sagte Lindner am Sonntagabend. Seine Partei habe nicht für die „Schuldenpolitik“ gestimmt, sie habe Neuwahlen erzwungen und damit Stehvermögen gezeigt. „Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter“, sagte Lindner.
18:46 Uhr > Experte: Röttgens Ambitionen auf höhere Ämter „begraben“
Nach dem mit Abstand schlechtesten Wahlergebnis der CDU in Nordrhein-Westfalen rechnet der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer nicht mehr mit dem Ex-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen als Bundeskanzler. Der Bundesumweltminister könne seine Ambitionen auf höhere Ämter damit „begraben“, sagte Niedermayer der Nachrichtenagentur dapd. Für die Bundeskanzlerin werde es nach der „extremen Schlappe“ in Nordrhein-Westfalen nicht einfacher werden.
18:45 Uhr > NRW-Wahlsiegerin Kraft will in NRW bleiben
Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, ist begeistert über ihren klaren Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen. „Was für ein toller Abend!“, rief die Ministerpräsidentin am Sonntagabend ihren jubelnden Anhängern in Düsseldorf zu. Sie dankte den Wählern für das Vertrauen und versprach: „Wir werden unser Bestes geben. Es ist ein so tolles Gefühl: zum ersten Mal nach zwölf Jahren wieder vorne.“ Die Regierungschefin resümierte, es sei ein „harter Turbo-Wahlkampf“ gewesen. „Wir haben das Richtige getan: Wir haben den Menschen in den Mittelpunkt gestellt.“ Einen Wechsel in die Bundespolitik lehnte sie ab. Sie habe sich im Wahlkampf festgelegt, dass sie ihre Arbeit im Land fortsetzen wolle, sagte die SPD-Wahlsiegerin am Sonntagabend in der ARD. „Ich bleibe dabei“, betonte Kraft. „Mein Wort gilt.“ Als Grund für das gute Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl nannte Kraft harte Arbeit, Geschlossenheit und „dass wir halten, was wir versprechen“. Zum Schluss sagte sie: „Ehrlich gesagt bin ich jetzt total kaputt – aber es ist ein so klasse Gefühl.“
18:40 Uhr > Hochrechnung ARD
SPD: 38,8 %
CDU: 25,9 %
Grüne: 12,1 %
FDP: 8,4 %
Piraten: 7,6 %
Linke: 2,7 %
Andere: 4,5 %
18:39 Uhr > Gröhe will nicht CDU-Landesvorsitzender in NRW werden
Die Bundes-CDU vermeidet nach dem Wahldesaster für die Partei in Nordrhein-Westfalen Schuldzuweisungen an die Adresse von Spitzenkandidat Norbert Röttgen. Die CDU habe gemeinsam gekämpft, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Sonntagabend in der ARD. Es sei daher auch eine Niederlage für die ganze Partei, die schmerze. Gröhe zollte Röttgen Respekt für dessen Entscheidung, den CDU-Landesvorsitz in NRW abzugeben. Als „abwegig“ bezeichnete Gröhe, selbst den Landesvorsitz zu übernehmen. Er sei mit Begeisterung Generalsekretär der Bundes-CDU.
18:38 Uhr > Nahles sieht Bundes-SPD gestärkt – und Krafts Zukunft in NRW
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht ihre Partei nach der NRW-Wahl auch im Bund gestärkt. „Das Ergebnis ist eine klare Bestätigung für Rot-Grün“, sagte Nahles am Sonntagabend im ZDF. Die CDU und Kanzlerin Angela Merkel hätten eine „krachende Niederlage“ erlitten. „Das wird parteiintern richtig Welle machen“, zeigte sich Nahles überzeugt. Für SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sei das Ergebnis ein „großartiger Erfolg“. Mit Blick auf die parteiinterne Debatte über eine Kanzlerkandidatur sagte Nahles, Kraft sei deshalb so erfolgreich gewesen, „weil sie klar gesagt hat, dass sie für NRW steht“. Spekulationen seien daher „nicht sinnvoll“.
18:36 Uhr > Bahr: FDP-Ergebnis ist Erfolg für die gesamte FDP
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr ist begeistert vom Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Dies sei ein „ganz wunderschöner Abend“, sagte Bahr am Sonntagabend in der ARD. Bahr bezeichnete das FDP-Ergebnis als „großen Erfolg“ von Spitzenkandidat Christian Lindner für die gesamte FDP. Der Erfolg zeige, dass den Liberalen neues Vertrauen entgegengebracht werde. Das stabilisiere die gesamte Partei.
18:33 Uhr > Döring hofft auf Aufwärtstrend für FDP auch im Bund
Die FDP ist hocherfreut über den Wiedereinzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Generalsekretär Patrick Döring sagte am Sonntagabend im ZDF, Spitzenkandidat Christian Lindner werde die „Stimme der Freiheit und Vernunft“ im neuen Düsseldorfer Landtag sein. Er hoffe, dass sich der positive Trend für die FDP auf die nächsten Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern sowie auf die Bundestagswahlen 2013 übertrage.
18:31 Uhr > Altmaier: „Wahlergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“
Die CDU im Bund ist bitter enttäuscht von der historischen Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Der Parlamentarische Geschäftsführer im Bundestag, Peter Altmaier, sprach am Sonntagabend von einem „ganz schweren Tag“ für CDU in NRW, aber auch für die Partei insgesamt. Der Wahlkampf sei nicht gut gelaufen. „Dieses Ergebnis übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen“, sagte Altmaier.
18:25 Uhr > Röttgen gibt Landesvorsitz ab
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat die Verantwortung für die schwere Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen übernommen und den Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden angekündigt. „Das ist zuallererst meine persönliche Niederlage“, sagte Röttgen am Sonntagabend in Düsseldorf. „Ich habe verloren, es war mein Wahlkampf.“ Die Wahlniederlage sei „bitter“, sie tue seiner Partei und ihm selbst „richtig weh“. Röttgen gratulierte SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zu ihrem Wahlsieg und wünschte ihr eine „glückliche Hand“ für die Regierungsarbeit. Der bisherigen und vermutlich auch zukünftigen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wünschte er eine „glückliche Hand“.
18:25 Uhr > Grüne wollen Rot-Grün in NRW fortsetzen
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen setzen nach der Landtagswahl auf eine Fortsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann sagte am Sonntagabend in Düsseldorf, dieses Wahlziel habe man geschafft. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“, fügte Löhrmann hinzu. Rot-Grün könne jetzt fünf Jahre weiterregieren.
18:23 Uhr > Hintze nennt CDU-Ergebnis „total bitter“
Als „wirklich total bitter“ hat der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Unionsbundestagsfraktion, Peter Hintze, das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl am Sonntag bezeichnet. Die Partei habe es nicht geschafft, „eine Wechselstimmung im Land zu erzielen“, räumte Hintze in der ARD ein. Zudem sei das Haushaltsdefizit ein sehr abstraktes Wahlkampfthema gewesen. „Das war unsere große Schwierigkeit“, sage Hintze. Die CDU kommt nur noch auf rund 26 Prozent der Stimmen – ein Absturz von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2010. Dem CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen zollte Hintze Respekt. Der Bundesumweltminister habe einen „sehr engagierten Wahlkampf“ geführt.
18:21 Uhr > Mehrheit für Rot-Grün in NRW – Debakel für die CDU
Nach einer historischen Wahlniederlage der CDU kann Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen künftig mit absoluter Mehrheit weiterregieren. Während die SPD mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft an der Spitze bei der Landtagswahl am Sonntag klar stärkste Partei wurde, erlebte die CDU mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein Desaster und erzielte ihr schlechtestes Ergebnis in der NRW-Geschichte. Die Grünen blieben ersten Prognosen zufolge stabil, die FDP schaffte souverän den Wiedereinzug in den Landtag, in dem künftig auch die Piraten vertreten sind. Die Linkspartei flog dagegen raus. Ministerpräsidentin Kraft könnte damit ihre Wunschkoalition mit den Grünen fortsetzen.
18:00 Uhr Uhr >Erste Hochrechnung ZDF
SPD: 38 Prozent
CDU: 25,5 Prozent
Grüne: 12 Prozent
FDP: 8,5 Prozent
Piraten: 8 Prozent
Linke: 3 Prozent
Andere: 5 Prozent
17:06 Uhr > Beteiligung in etwa wie 2010
Landeswahlleiterin Helga Block teilte am Nachmittag mit, dass bis 16.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei 52,50 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. Damit lag die Wahlbeteiligung nur geringfügig unter der von 2010.
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner wählte in Meerbusch. Ebenfalls gut gelaunt machte er gegenüber den Medienvertretern noch einmal seine politische Botschaft deutlich, das NRW weg von den Schulden kommen und mehr sparen müsse. Er gab sich zuversichtlich über einen Wiedereinzug der FDP in den Landtag.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Sylvia Löhrmann, kam in Begleitung ihres Lebensgefährten in ihr Wahllokal in Solingen. Mit leicht heiserer Stimme begrüßte sie das Team im Wahllokal. Sie habe noch mit ihrer Erkältung zu tun. Piraten-Kandidat Joachim Paul und seine Frau Ursula wählten in Neuss.
15:14 Uhr > Röttgen wählt: „Jetzt entscheiden die Bürger“
Zusammen mit seiner Frau hat der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen CDU, Norbert Röttgen, am Sonntagmittag in seinem Bonner Wahlkreis seine Stimme abgegeben. Das Ehepaar kam zu Fuß ins Wahllokal. „Jetzt entscheiden die Bürger“, sagte Röttgen den anwesenden rund 20 Medienvertretern. Der Politiker trug einen dunkelblauen Anzug, seine Frau ein Sommerkleid mit einer beigefarbenen Jacke.
13:21 Uhr > Großes Medienaufgebot bei Stimmabgabe Krafts
Unter großem Medienandrang hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am Sonntagmittag in ihrem Wahlkreis in Mülheim/Ruhr ihre Stimme abgegeben. Rund 50 Pressevertreter waren zur Stelle, als die Landeschefin mit ihrem Mann und ihrem Sohn in einem Renault Clio vor dem in einer Grundschule gelegenen Wahllokal vorfuhr.
Sie habe am Morgen ein „Muttertagsfrühstück“ mit ihrer Familie genossen und werde am Nachmittag noch einmal in ihr Büro fahren, um den heute noch laufenden Online-Wahlkampf zu unterstützen, sagte Kraft. Bislang sei sie mit Blick auf das Wahlergebnis noch nicht nervös. Die Unruhe werde sich aber spätestens nach Schließung der Wahllokale einstellen, fügte sie hinzu.
12:53 Uhr > Schlechte Wahlbeteiligung in NRW
Landeswahlleiterin Helga Bock teilte am Mittag mit, dass bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten Nordrhein-Westfalens im Durchschnitt bei knapp 29 Prozent lag. Die stichprobenartige Umfrage wurde durchgeführt im Kreis Düren, im Rhein-Kreis Neuss und im Kreis Gütersloh sowie in den kreisfreien Städten Düsseldorf, Duisburg, Essen, Köln und Mülheim an der Ruhr. In Köln etwa hatten bis 12 Uhr lediglich 12,7 Prozent der Wahlberechtigten den Weg in ein Wahllokal gefunden. Mit der Briefwahl lag die Beteiligung in Köln bei 20,4 Prozent. Im Vergleich hatten zur Landtagswahl 2010 gegen Mittag bereits 30 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben
12:22 Uhr > Schlechte Wahlbeteiligung in Köln
Die Wahlbeteiligung in Köln lag um 12 Uhr zwei Prozentpunkte unter der für 2010. Das teilte die Stadt Köln auf ihrer Internetseite mit. Erst 20 Prozent der Kölnerinnen und Kölner gingen wählen. 2010 waren es zu diesem Zeitpunkt schon 22 Prozent.
8:00 Uhr > Kölner Piraten feiern im Herbrands
Die Kölner Piraten feiern ihre Wahlparty ab 17:30 Uhr im Kölner Herbrands, nachdem eine Anfrage der Piraten nach einem Raum im Kölner Rathaus abschlägig beantwortet wurde. Dort treffen sich die im Kölner Stadtrat vertretenen Parteien ab eta 17:30 Uhr, die Kölner Landtagskandidaten und die lokale Politikprominenz.
7:17 Uhr > Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landtag
Entscheidend für das Ergebnis wird auch die Wahlbeteiligung sein, die 2010 mit 59,3 Prozent sehr niedrig war. In den vergangenen Tagen hatten die Parteien noch einmal um jede Stimme geworben. Letzten Umfragen zufolge kann die SPD auf 36 bis 38 Prozent hoffen, die Grünen auf elf bis zwölf Prozent. Dies würde voraussichtlich für eine knappe Mehrheit reichen.
Die CDU dagegen steht vor ihrem historisch schlechtesten Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Mit 34,5 Prozent erzielten die Christdemokraten bei der letzten Landtagswahl vor zwei Jahren schon den bislang schlechtesten Wert. Umfragen sehen die Partei mit Spitzenkandidat Norbert Röttgen derzeit allerdings nur bei 30 bis 33 Prozent. Auch Piraten und FDP werden den Einzug in den Landtag voraussichtlich schaffen, die Linke droht nach Schleswig-Holstein auch in Nordrhein-Westfalen an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern.
Sollte es am Ende doch nicht reichen für die Fortsetzung der rot-grünen Landesregierung, ist aber noch offen, wer künftig in Düsseldorf regieren wird. Eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP bewerten vor allem Grüne und Liberale skeptisch. Auch eine Koalition mit den Piraten gilt als wenig realistisch. Am wahrscheinlichsten wäre dann eine große Koalition.
Autor: dapd | ag | dts | cs | Foto: Sascha Schuermann/dapd
Foto: Freudig gerührt – Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
