Düsseldorf | NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet damit, dass es jederzeit in Deutschland zu einem Terroranschlag kommen könnte. „Wir haben eine sehr große abstrakte Gefahr“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“.
„Was mich ein wenig beruhigt, ist, dass wir keine konkreten Hinweise haben“, so Reul. Ein Terroranschlag könne „jederzeit an jeder Stelle in Deutschland passieren“. Allerdings würden die „Sicherheitsbehörden alles tun, um vor die Lage zu kommen“. Man wisse genau, „dass Leute unterwegs sind, die Anschläge beabsichtigen könnten. Überall in Deutschland und in NRW sitzen Menschen, die sich radikalisiert haben.“
Was man nicht wisse ist, „ob irgendeiner von denen auch mal mit einem Messer oder womit auch immer loszieht“. Einige Gefährder hätte man im Blick. „Aber wir kennen nicht alle, die vor dem Computer sitzen, den ganzen Tag im Internet surfen und sich anstecken lassen.“
Reul sieht bei den Sicherheitsbehörden aktuell „drei große Probleme“, wo nachgerüstet werden müsse: Das erste Problem sei Personalmangel: „Wir haben Schwierigkeiten, Digitalexperten zu gewinnen. Es gibt kaum welche, und die Industrie zahlt viel besser.“ Deshalb bilde man nun selbst aus. 50 jungen Polizisten sei einen Masterstudiengang Cybercops angeboten worden: „50 sind zwar nicht viel bei rund 30.000 Islamisten in Deutschland, aber es ist besser als nix.“
Als zweites Problem beklagt Reul fehlende Technologie: „Die Radikalen jedenfalls schlafen nicht und werden technisch immer besser.“ Das sei gerade besonders dramatisch, „weil wir in finanziell schwierigen Zeiten leben“.
Als „dramatischstes Problem“ sieht Reul die Rechtslage. Diese hinke der Zeit hinterher. Bei besonders schweren Delikten brauche es die Vorratsdatenspeicherung, „meinetwegen auch mit Richtervorbehalt“. Es solle gar nicht „jeder Polizist jederzeit an alle Daten“ kommen. Was Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit seinem sogenannten Quick Freeze versuche, sei „allerdings Quatsch“: „Ich brauche Daten nicht erst, wenn was passiert ist. Ich brauche sie vorher.“
Innenministerin sieht Terror-Gefahr in Deutschland „anhaltend hoch“
Nach der mutmaßlichen Vereitelung eines Anschlags auf Konzerte des US-Superstars Taylor Swift in Wien unterstreicht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass auch in Deutschland die Terror-Gefahr hoch bleibt.
„Die aktuellen Ermittlungen in Wien zeigen, wie ernst die Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa zu nehmen ist“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Unsere Sicherheitsbehörden tauschen sich mit den österreichischen Behörden eng aus.“ Die Ministerin ergänzte: „Die Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus ist auch in Deutschland anhaltend hoch. Das war einer der Gründe, warum wir gemeinsam mit den Ländern so starke Schutzmaßnahmen zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland getroffen haben.“
In Österreichs Hauptstadt Wien waren am Mittwochabend drei bis einschließlich Samstag geplante Konzerte der Sängerin Taylor Swift wegen Terror-Gefahr abgesagt worden. Die Polizei nahm einen 19-jährigen Österreicher fest, der sich zur Terror-Organisation Islamischer Staat bekennt und offenbar mit Sprengstoff sowie Hieb- und Stichwaffen ein Massaker am Wiener Ernst-Happel-Stadion anrichten wollte. Dort sollten die Konzerte stattfinden. Ein mutmaßlicher 17-jähriger Komplize ist ebenfalls in Haft.
Faeser sagte jetzt den Funke-Zeitungen: „Deutschland steht genauso wie andere EU-Staaten im Zielspektrum von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat. Die gefährlichen Eskalationen im Nahen Osten schon seit dem 7. Oktober 2023 – dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem folgenden Gaza-Krieg – können zu einer weiteren Radikalisierung und Emotionalisierung in der jihadistischen Szene führen.“ Auch in den vergangenen Monaten hätten die deutschen Sicherheitsbehörden mehrfach frühzeitig zugeschlagen, um Anschlagspläne zu verhindern. Die islamistische Szene stehe im Fokus der Behörden von Bund und Ländern. „Wir gehen jedem Hinweis nach und handeln in engem Austausch mit unseren internationalen Partnern.“
