Der Kaufpreis soll bei 2,5 Millionen Euro liegen und bereits gezahlt worden sein. Der Deal wurde von der Steuerfahndung in Wuppertal durchgeführt, die CD befinde sich jetzt im Besitz des Landes NRW, heißt es weiter. Die Personen, über die Daten auf der CD gespeichert sind, kommen aber aus ganz Deutschland. Der Fall liegt nun bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf. In den letzten Wochen hatte es quer durch alle politischen Lager teils hitzige Debatten um den Kauf gegeben. Immer wieder war der Bundesregierung "Hehlerei" vorgeworfen worden, weil die CD vermutlich illegal beschafft worden war. Die Daten sollen von der Schweizer Großbank Credit Suisse stammen.
Steuerzahlerbund kritisiert Ankauf der Steuersünder-CD
Der Steuerzahlerbund hat den Ankauf der Steuersünder-CD durch das Land Nordrhein-Westfalen kritisiert. "Wir halten den Schritt für bedenklich, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht abschließend geklärt sind", sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagsausgabe). Holznagel weiter: "Ich hätte mir gewünscht, NRW hätte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet." Datenschutz nach Kassenlage dürfe es nicht geben. Die Aktion wäre für die Steuerbehörden sowieso schon erfolgreich gewesen, so Holznagel.
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[dts]