Düsseldorf | rs, dts | aktualisiert | Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich „grundsätzlich“ gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus. Der Kölner Rat hatte in einer Ratssitzung auf eine Bewerbung als Modellstadt geeinigt. Die Kölner FDP fragt wie die Grünen in der Landesregierung zum Vorstoß des NRW-Gesundheitsministers stehen, den die CDU stellt.
Köln soll also eine der ersten deutschen Kommunen werden, die Cannabis legal in lizensierten Fachgeschäften verkaufen darf. Doch sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) nun: „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabis-bedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“. Der Bund habe seiner Ansicht nach bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.
Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage. Der Bundesgesundheitsminister will, dass die kommerzielle Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften in Modellregionen zeitlich befristet getestet werden kann.
Köln als Modellregion
Der Kölner Rat hatte in einer Ratssitzung auf eine Bewerbung als Modellstadt geeinigt. Im Kölner Rat hatten Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke., FDP, Volt, Die FRAKTION, RM Gabriel (KLIMA FREUNDE) und RM Zimmermann (GUT Köln) einen Antrag gestellt sich als Modellstadt zu bewerben.
Katja Hoyer, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, erklärt dazu: „Das ausgerechnet ein Bundesland mit grüner Regierungsbeteiligung ein Verbot der kontrollierten Abgabe von Cannabis durchsetzen möchte, ist schon kurios. Sollte das Verbot tatsächlich kommen, machen sich die Grünen, die sich immer als großer Kämpfer für die Legalisierung inszeniert haben, unglaubwürdig. Ein pauschales Verbot von Cannabis-Modellregionen in NRW entbehrt jeglicher Grundlage. Die Begründung aus dem Gesundheitsministerium, dass der Konsum von Cannabis Gesundheitsrisiken für junge Menschen birgt, ist vorgeschoben. Durch ein Verbot von Modellregionen verhindert man nämlich nicht im geringsten den Konsum. Seit Jahren ist bei Cannabis der THC Gehalt enorm angestiegen. Und Studien belegen, dass eben dieses THC für den Anstieg von Psychosen verantwortlich ist. Eine kontrollierte Abgabe könnte dem entgegenwirken. Wir fordern daher insbesondere die Grünen im Land dazu auf, hier Druck auf den Gesundheitsminister auszuüben und Modellregionen in NRW zu ermöglichen.“
Auch die Kölner SPD zeigt Unverständnis
Viola Recktenwald, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion im Kölner Stadtrat, mit einem schriftlichen Statement: „Die NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen tritt erneut auf die Fortschrittsbremse. Im Stadtrat haben wir mit großer Mehrheit beschlossen, dass Köln sich als Modellstadt für die sichere und legale Abgabe von Cannabis bewerben soll. CDU und Grüne in NRW wären gut beraten, erst einmal den Gesetzentwurf der Bundesregierung abzuwarten, statt alles schlecht zu Reden und eine fortschrittliche Drogenpolitik zu hintertreiben. Wir arbeiten weiter eng mit SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach daran, mehr Fortschritt in Deutschland Wirklichkeit werden zu lassen.“
Das hat der Kölner Rat entschieden
Weitere Städte signalisierten bereits Interesse
Neben Köln signalisierten weitere Städte in NRW Interesse, Modellregion zu werden. „Die Bundesstadt Bonn steht dem grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte der Sprecher von Bonn. Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung nicht aus: „Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt Düsseldorf an regionalen Modellvorhaben beteiligt, bedarf es einer klaren Rechtslage“, sagte die Sprecherin von Düsseldorf.
rs
