„Als selbstbewusster Verhandlungspartner müssen wir erreichen, dass der Datenschutz nicht unter die Räder kommt", erklärte heute Innenminister Ingo Wolf. Er erwarte, dass die Bundesregierung sich nach dem klaren Votum des Bundesrates in Brüssel dafür einsetze, dass bei der Weitergabe der Bankdaten das hohe europäische Datenschutzniveau gewahrt werde. Der Innenminister kritisierte den Plan der EU, über einen entsprechenden Ratsbeschluss am kommenden Montag, US-Behörden und – über diese – den Drittstaaten Datensätze innerhalb der internationalen Finanzkommunikation zu überlassen. Dies soll durch die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication – SWIFT – geschehen.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung brachte deshalb am Freitag entsprechende Änderungsvorschläge in den Bundesrat ein, die mit Mehrheit beschlossen wurden: So soll zum Beispiel die Übermittlung und weitere Verarbeitung von Datensätzen ausschließlich zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung erfolgen. Außerdem müsse die Einbeziehung des nationalen Zahlungsverkehrs in den Datentransfer zu amerikanischen Behörden tabu bleiben. Auch dürfe es keinen automatisierten Abruf geben,  durch den man ohne weitere Kontrolle auf die Daten zugreifen könne. Stattdessen solle eine Datenübermittlung nur aufgrund eines konkreten Übermittlungsersuchens erfolgen. Innenminister Wolf kritisierte außerdem die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Die will das Swift-Abkommen nur einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags von den Justiz- und Innenministern der Europäischen Union im beschließen lassen und umgeht damit das zukünftige Mitspracherecht des Europäischen Parlaments.
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