Gütersloh |Der Artikel wird ständig aktualisiert | Christian Lindner ist neuer Chef der nordrhein-westfälischen FDP. Die Delegierten des Landesparteitags in Gütersloh wählten den 33-Jährigen am Sonntag mit 97,87 Prozent der Stimmen. 367 Delegierte stimmten für Lindner, drei gegen ihn, fünf enthielten sich der Stimme. Gegenkandidaten gab es keine. Der bisherige FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hatte nicht wieder für den Posten kandidiert. Lindner ist auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 13. Mai.
Report-k.de fasst Ergebnisse und Stimmen vom Landesparteitag der NRW FDP zusammen.
Die Zusammenfassung und Stimmen vom FDP Landesparteitag
14:56 Uhr > Die Wahlergebnisse für den Vorstand
Landesvorsitzender: Christian Lindner
Prozent 98,87
Stellvertretende Vorsitzende: Angela Freimuth
Prozent 81,48
Stellvertretende Vorsitzende: Gisela Piltz
Prozent 87,07
Schatzmeister: Alexander Graf Lambsdorff
Prozent 91,40
Generalsekretär: Dr. Joachim Stamp
Prozent 89,49
13:40 Uhr > Genscher stärkt Lindner den Rücken
Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat dem designierten nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Christian Lindner den Rücken gestärkt. „Mit voller Kraft und mit ganzem Herzen stehen wir hinter diesem Hoffnungsträger der liberalen Partei in Deutschland“, sagte Genscher am Sonntag beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Liberalen in Gütersloh. „Charakter, Mut und Bescheiden, das ist es, was dieses Land braucht“, fügte er hinzu.
Genscher stärkte auch dem Bundesvorsitzenden Philipp Rösler den Rücken. Die frühere rot-grüne Bundesregierung sei mitverantwortlich dafür, dass die Schulden in Europa immer weiter gewachsen seien. Es sei daher wichtig, dass Außenminister Guido Westerwelle und Rösler dafür sorgten, „dass dieser Weg nicht wieder beschritten werden kann“. Liberale Verantwortungspolitik werde überall gebraucht, im Bund, im Land und in den Gemeinden.
Westerwelle verlangt Ende der Verschuldungspolitik
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat ein Ende der Verschuldungspolitik verlangt. „Wir können nicht in Europa überall auf Haushaltsdisziplin setzen, wenn wir zu Hause es selber anders machen“, betonte Westerwelle auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Sonntag in Gütersloh. Von der anstehenden Landtagswahl am kommenden Wochenende gehe daher auch ein Signal aus. Es gehe nicht nur um den Wettstreit zwischen Parteien, sondern auch um die Grundsatzfrage, wie die Schuldenkrise überwunden werden könne.
12:55 Uhr > Lindner wirbt für eigenständige FDP
Der designierte Landesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, will keine Empfehlung für ein mögliches Koalitionsbündnis nach der NRW-Wahl abgeben. Die FDP werbe in der Schlussphase des Wahlkampfes nicht für andere Parteien oder Koalitionen. „Wir kämpfen für ein starkes Nordrhein-Westfalen und für eine starke FDP im Land“, sagte Lindner am Sonntag auf dem Landesparteitag der FDP in Gütersloh. Hierfür setze die Partei auf „solide Finanzen, faire Bildungschancen und die Sicherung unseres Wohlstands durch eine ideologiefreie Politik für den Standort Nordrhein-Westfalen“.
Lindner griff die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung scharf an. Trotz Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro in den vergangenen zwei Jahren hätten SPD und Grüne die Verschuldung nicht konsequent zurückgefahren. Lindner sagte: „Für uns als Partner kommt niemand infrage, der nicht mit dieser Verschuldungspolitik bricht.“
Zugleich trat Lindner für „faire Rahmenbedingungen“ für alle Schulformen ein. „Nicht die Gleichheit des Systems ist entscheidend für den Erfolg eines Bildungssystems, sondern die Durchlässigkeit und die Qualität machen den Unterschied aus“, betonte er. Das Gymnasium dürfe nicht weiter benachteiligt werden.
12:00 Uhr > Bahr zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen der FDP
Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich der scheidende Parteichef Daniel Bahr zuversichtlich hinsichtlich der Wahlchancen seiner Partei geäußert. „Manch einer sah sich vor den Neuwahlen schon als Sieger, manch einer hatte die FDP schon abgeschrieben. Heute können wir feststellen, die Wahl ist offen, die FDP hat alle Chancen“, sagte Bahr am Sonntag auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Gütersloh. Nur die FDP könne gewährleisten, dass es in NRW einen wirklichen Politikwechsel gebe.
Die Wähler, die sich 2009 bei der Bundestagswahl für die FDP entschieden hätten, hätten sich nicht anderen Parteien zugewandt, sie seien vielmehr auf „Standby“ gewesen. Sie sähen, dass die FDP eine Partei sei, die wisse, was zu tun sei, wenn es darauf ankomme. „Und wenn es manchmal so ist, dass wir die einzigen sind, die eine Überzeugung haben, es bleibt dennoch die richtige Überzeugung, für die wir einstehen“, sagte Bahr.
Bahr tritt nicht wieder als Landeschef an. Neuer Vorsitzender der NRW-FDP soll Christian Lindner werden. Bahr beteuerte, er habe sich nicht aus der Verantwortung gestohlen. „Ich werde heute das Steuer aus der Hand geben, aber ich bleibe weiter an Deck.“
11:55 Uhr > Euro-Rebell Schäffler lobt Lindner als „Glücksfall“ für die FDP
Der FDP-Politiker und Euro-Rebell Frank Schäffler sieht in NRW-Spitzenkandidat Christian Lindner den Hauptgrund für die steigenden Umfragewerte seiner Partei. „Mit Christian Lindner an der Spitze haben wir die Trendwende geschafft“, sagte Schäffler am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Gütersloh. Die Kür Lindners zum neuen starken Mann der FDP in Nordrhein-Westfalen sei „sicherlich ein Glücksfall“ gewesen. Der 33-Jährige setze im Wahlkampf auf die richtigen Themen und schaffe es, die FDP zu einen.
Nach der Auflösung des Düsseldorfer Landtages Mitte März lagen die Liberalen in Umfragen bei zwei Prozent. Eine Woche vor der NRW-Wahl sind die Freidemokraten auf sechs Prozent geklettert. Schäffler rechnet für den 13. Mai mit einem FDP-Ergebnis zwischen 6,5 und 7 Prozent. Eine Fortführung der bisherigen Landesregierung von SPD und Grünen werde es damit nicht geben. „Rot-Grün wird keine Mehrheit haben“, sagte Schäffler. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung der FDP wolle er aber nicht spekulieren.
10:00 Uhr > 400 Delegierte wählen neuen Landesvorsitzenden
Eine Woche vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl kommt die FDP heute (6. Mai) in Gütersloh zu einem Landesparteitag zusammen. Dabei soll Christian Lindner zum neuen Parteichef der Liberalen in NRW gewählt werden. Der bisherige FDP-Vorsitzende und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr kandidiert nicht wieder für den Posten und zieht sich zugunsten von Lindner zurück. Lindner ist auch Spitzenkandidat der FDP zur NRW-Wahl. Den erwarteten 400 Delegierten in Gütersloh will Lindner eine Empfehlung zu möglichen Koalitionen nach der Wahl machen. Vom Parteitag versprechen sich die Liberalen einen letzten Schwung für den Endspurt im Landtagswahlkampf. In Umfragen liegt die FDP momentan über der Fünf-Prozent-Hürde und kann auf den Wiedereinzug in den Düsseldorfer Landtag hoffen. Mitte März, als sich das Parlament in NRW aufgelöst hat, lagen die Liberalen noch bei zwei Prozent.
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Autor: dapd
Foto: Christian Lindner gelingt es den Umfragen zu Folge die Wähler der FDP in Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren
