NRW

Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen

Bundesrat fordert Gesetzt gegen Gewerbesteuer-Tricks

Düsseldorf | Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetzt gegen Steueroasen in Deutschland zu schaffen. Das teilt das Finanzministerium am heutigen Freitag, 16. Dezember, mit. „Das ist ein großer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit im eigenen Land, denn Gewinne müssen bald dort versteuert werden, wo...

NRW SPD stellt sich neu auf und Michael Groschek ab

Köln | Am Samstag in einer Woche, dem 23. Juni, treffen sich die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten in Bochum zu ihrem Landesparteitag. Michael Groschek steht nicht mehr für den Vorsitz zur Verfügung und Svenja Schulze, die neue  Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit legt ihr...

FDP-Politiker Stamp kritisiert Arbeit der Integrationsräte

Düsseldorf | Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte...

Klare Aussage zur Landtagswahl 2017 – FDP lehnt Ampel in NRW ab

Köln | Die FDP kam am gestrigen Sonntag zu ihrem Landesparteitag zusammen. Eine zentrale Botschaft ist, dass man nicht in einer Ampelkoalition in NRW mit SPD und Grünen koalieren werde. Eine der Machtpositionen, die nach den Umfragen im Bereich des Möglichen lag, nachdem die...

NRW-Ministerin Ina Scharrenbach in Quarantäne

Köln | Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, hat alle ihre Termine abgesagt und sich in häusliche Quarantäne begeben. Eine Person aus dem Umfeld der Ministerin wurde positiv auf COVID-19 getestet. Autor: red

Verfassungsschutzbericht NRW 2023: 547 antisemitische Straftaten registriert

Köln | Das Wort der palästinensischen Terrororganisation „Hamas“ taucht im NRW Verfassungsschutzbericht sehr häufig auf. Das NRW-Innenministerium unter Herbert Reul, CDU, betont, dass der 7. Oktober 2023 herausrage, also der Tag der Terroranschläge gegen Israel und Beginn des neuen Nahost-Konflikts. Für das Jahr 2023...

Kein Niqab am Steuer – OVG NRW mit Urteil

Köln/Münster | Es gibt keinen Anspruch auf Befreiung vom Verhüllungsverbot beim Führen eines Kraftfahrzeugs. Das entschied haute das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW). Eine Frau aus Neuss wollte beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht bis auf den Sehschlitz verhüllen. Also mit einem Gesichtsschleier,...

Universität rudert in Schavans Dissertationsaffäre zurück – Ministerin soll nicht absichtlich getäuscht haben

München | Die Universität Düsseldorf schwächt ihre Vorwürfe im Plagiatsverfahren gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ab. Die Promotionskommission erhebe nicht mehr den Vorwurf, Schavan habe in ihrer Doktorarbeit absichtlich getäuscht, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Allerdings habe sie in Kauf genommen, gegen gängige Regeln wissenschaftlichen...

Rund 560 Aussteller auf Europas größter Messe für Modellbau in Dortmund

Düsseldorf | Mehr als 20.000 Einzelmodelle sind ab Mittwoch (10. April) auf der Intermodellbau in den Dortmunder Westfalenhallen zu sehen. An Europas größter Messe für Modellbau beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter vom Dienstag rund 560 Aussteller. Die viertägige Schau widmet sich unter anderem...

NRW-Landtag gibt sich Regeln zum Umgang mit KI

Düsseldorf | dts | Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. "Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig", sagte...