NRW

München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine "rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative" zum...

Düsseldorf | Der deutsche Schuh-Einzelhandel setzt zunehmend auf das Internet. Nahezu jeder fünfte stationäre Fachhändler biete sein Angebot inzwischen auch online an, sagte der Geschäftsführer des Branchenverbands BDSE, Siegfried Jacobs, am Mittwoch in Düsseldorf zum Start der Internationalen Schuhmesse GDS. Rund zehn Prozent des Jahresumsatzes...

Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geht gegen salafistische Vereine vor. Seit den frühen Morgenstunden finden Razzien bei insgesamt 20 Personen in Hessen und Nordrhein-Westfalen statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Durchsuchungen dienten den Angaben zufolge der Beschlagnahmung des Vereinsvermögens...

Münster | Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat erneut einen Landeshaushalt gekippt. In einem am Dienstag in Münster verkündeten Urteil erklärten die Richter den rot-grünen Etat aus dem Jahr 2011 für verfassungswidrig. Sie gaben damit einer Klage der CDU-Landtagsfraktion statt. Die Nettoneuverschuldung fiel 2011 mit 4,8 Milliarden...

Düsseldorf | Die Ärztekammer Nordrhein warnt vor einer medizinischen Unterversorgung, sollte sich die Finanzlage im Gesundheitswesen nicht verbessern. Für die niedergelassenen Ärzte hätten schon mehrere Facharztgruppen angekündigt, ohne eine ausreichende Finanzierung "Beschränkungen in der Patientenversorgung" vornehmen zu müssen, heißt es in einer am Samstag...