NRW

Düsseldorf | dts | Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Christof Sommer, hat sich mit einem Appell an NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt und darin mehr Anstrengungen gefordert, die landeseigenen Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung auszuweiten. "Das aktuelle Ausmaß des Zugangs geflüchteter Personen hat...

Köln | Gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) sind vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen heute eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag eingegangen. Das Gericht bestätigte den Eingang und vergab bereits Aktenzeichen. Es sind zwei Beschwerden und in beiden Fällen wurde auch ein Antrag auf...

Düsseldorf | dts, red | aktualisiert | NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, mehr Kosten für die Flüchtlingshilfe zu übernehmen. Die SPD-Fraktion im Landtag warf Wüst vor mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und selbst nicht genug zu tun. Die Haltung von...

Aachen | dts | Die Verkehrsminister der Bundesländer wollen bei der Umsetzung des 49-Euro-Tickets einheitliche Regelungen für Studenten. Die Studierenden seien bei der Verkehrsministerkonferenz in Aachen ein "großes Thema" gewesen, sagte NRW-Ressortchef Oliver Krischer (Grüne) am Donnerstag nach Abschluss des Treffens. Man habe einen...

Düsseldorf | rs, dts | aktualisiert | Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. Das Gesundheitsministerium in Düsseldorf spreche sich „grundsätzlich“ gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus. Der Kölner Rat hatte in einer Ratssitzung auf eine Bewerbung als Modellstadt geeinigt....

Düsseldorf | Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute den Aufruf für das Programm zur Denkmalförderung 2024 veröffentlicht. Mit der Förderung nach den „Förderrichtlinien Denkmalpflege" möchte die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ihren Willen, die historisch-kulturellen Wurzeln des Landes NRW bewahren...

Düsseldorf | dts | NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat sich aufgeschlossen dafür gezeigt, Mittel aus dem noch bis Ende des Jahres laufenden Sondervermögens zur Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. "Das haben wir bereits getan und den Kommunen 390 Millionen Euro zur Verfügung gestellt", sagte der CDU-Politiker...

Düsseldorf | dts | NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) will die Schulen im Umgang mit dem Krieg im Nahen Osten mit weiteren Hilfen ausstatten. Man plane, die Schulen noch in dieser Woche mit weiteren Informationen und Angeboten zu unterstützen", sagte sie der "Rheinischen Post" im Anschluss...

Düsseldorf | dts | Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) im parlamentarischen Alltag wird für den nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema. "Es gilt der Grundsatz der freien Rede im Landtag, Zitate sind bereits jetzt kenntlich zu machen, ansonsten ist eine Vorgabe für Reden nicht nötig", sagte...

Düsseldorf | Verwaltungsmanager, die über keine pädagogische Lehramtsausbildung verfügen, könnten in NRW künftig Schulen leiten. Dieses Modell werde aktuell geprüft, sagte Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der "Neuen Westfälischen". "In unserem Ministerium gibt es seit ein paar Monaten eine Arbeitsgruppe `Schulleitung`. Denn ich finde, wir müssen...