NRW Politik

Düsseldorf | Heute Vormittag hat nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst angesichts der verheerenden Erdbeben in der Türkei und in Syrien den türkischen Botschafter in Berlin, Ahmet Basar Sen, getroffen. In der Botschaft der Republik Türkei trug sich Wüst ebenfalls ins Kondolenzbuch für Opfer der Erdbeben...

Düsseldorf | Am Mittwoch, 22. März, haben über 300 Akteur:innen der Kulturszene in NRW in Düsseldorf getroffen. Dabei diskutierten und entwickelten sie die aktuellen und kommenden Aufgaben der Kulturpolitik. Zu den Schwerpunkten der kommenden Jahre zählten sie etwa die kulturelle Bildung für Kinder und...

Berlin | dts | Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen. AfD (17 Prozent) und SPD (20,5 Prozent) gewinnen jeweils einen halben Prozentpunkt hinzu, so das Ergebnis des sogenannten "Meinungstrends" im Auftrag der "Bild" (Dienstagsausgabe). CDU/CSU (27,5 Prozent) und Grüne...

Köln | Wer in NRW und damit auch in Köln studiert konnte bislang auch vor Einführung des 49-Euro-Tickets günstig mit Bahn und Bus im ganzen Land unterwegs sein. Es gilt und galt das Semesterticket, ein Solidarmodell. Offen ist, wie es mit dem Ticket jetzt...

Düsseldorf | dts | NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Deshalb...

Köln | Es ist eine Zahl die aktuell nicht kleiner wird. In NRW fehlen 7.000 Lehrkräfte. Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen bietet eine Lösung: Die Politik muss zu strukturellen Änderungen im Beruf der Lehrkraft bereit sein, denn nur so gelinge es die Bildung...

Köln | Die Junge Alternative Nordrhein-Westfalens (JA NRW) ist vom Verfassungsschutz NRW als Verdachtsfall eingestuft worden. Dies teilte das Innenministerium des Landes NRW heute Morgen um 6.04 Uhr mit. Der NRW Verfassungsschutz verfügt über tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht, dass die JA NRW Bestrebungen verfolge,...

Köln/Düsseldorf | Es sieht nicht gut aus in den Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen. Alleine im Januar 2024 wurden gegenüber den Landschaftsverbänden 2.724 Meldungen abgegeben, die bei einer Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels in einer Kita versandt werden müssen. Eine Kampagne wurde gestartet. Hohe Fallzahlen Bei Unterschreitung des Mindestpersonalschlüssels müssen...

Köln | Nordrhein-Westfalen ist 2022 mit einem Bruttoinlandsprodukt von insgesamt 793,8 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft unter allen deutschen Bundesländern und trägt 22 Prozent zum bundesdeutschen Bruttoinlandsprodukt bei. 1,9 Milliarden Euro – also 0,24 Prozent – kommen aus der Fahrradbranche, die der grüne Verkehrsminister...

Düsseldorf | Die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Mona Neubaur (Grüne), hat die am Donnerstag tagende Ministerpräsidentenkonferenz dazu aufgefordert, über eine Reform der Schuldenbremse zu beraten. "Bund, Länder und Kommunen müssen sich jetzt auf einen Zukunftspakt einigen", sagte sie dem "Spiegel". Das Land brauche dringend Mittel,...