NRW Politik

Düsseldorf | Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt für die Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkameras, die beim Aufspüren und damit bei der Rettung von Rehkitzen helfen, in diesem Jahr 100.000 Euro bereit. In den vergangenen zwei Jahren haben die nordrhein-westfälischen Kreisjägerschaften mit der...

Köln | Der Kulturrat NRW, dem der Kölner Lorenz Deutsch vorsitzt, äußerte sich zum AI-Act im Trilog der Europäischen Union. AI bedeutet in diesem Fall Artificial Intelligenz im Deutschen Künstliche Intelligenz (KI). Der Kulturrat fordert maximale Intelligenz für KI und bezieht Stellung, welche Rahmenbedingungen...

Köln/Düsseldorf | Das Netz ist kein rechtsfreier Raum. Das stellt die Landesanstalt für Medien NRW und der Medienminister des Landes Nordrhein-Westfalen Nathanael Liminski fest. Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel und der eskalierenden Gewalt in Nahost ist auch die Verbreitung von Gewalt im...

Köln | Es fehlen tausende Lehrkräfte in NRW. Dem Lehrermangel will das NRW Schulministerium mit einer Werbekampagne begegnen. Die Gewerkschaft GEW reagiert. Zwei Lehrkräfte werben in Videos für das Lehramt. Einmal eine 26-Jährige, die als Musiklehrerin an einer Förderschule aktiv ist. Und ein Seitensteiger an...

Münster | Das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz verzögert sich. Wann das Verfahren fortgesetzt werden soll, steht noch nicht fest. Die AfD hatte Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das 2022 geurteilt...

Duisburg | In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen wurden vier Objekte durchsucht. Das Innenministerium des Landes NRW hat die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg" verboten. Das Innenministerium NRW wirft der Gruppierung „Palästina...

Düsseldorf | Der Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hat sich von Äußerungen seines Parteikollegen Jens Spahn zu Donald Trump distanziert und fordert eine Debatte über die Folgen einer weiteren Präsidentschaft Trumps für die deutsche Sicherheitspolitik. Sich auf Trumps "America first"-Politik einzustellen, schließe ein,...

Köln | In einer fünfminütigen Ansprache nahm Armin Laschet Stellung zur Unwetter- und Hochwasserkatastrophe in NRW im WDR. Die Ansprache war aufgezeichnet worden. Laschet will akut in der Not helfen und in Zukunft NRW stärker Unwetter fest machen. Zudem räumt CDU-Mann Laschet ein, dass...

Düsseldorf | Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sieht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) Privatfeiern als eine der Hauptquellen für eine Covid-19-Erkrankung. "Größere Feiern sind derzeit ein Risiko", sagte der Minister der "Rheinischen Post". Eine Verschärfung der Obergrenzen für private Feste lehnte er allerdings ab. Die Landesregierung...

Köln | Auf dem 41. Landesparteitag bestätigte die NRW-CDU ihren Vorsitzenden und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet im Amt. Er wurde mit 96,3 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Köln vertreten Gisela Manderla und Christian Mö Josef Hovenjürgen ist jetzt Generalsekretär der NRW-CDU. Stellvertretende Landesvorsitzende Ralph Brinkhaus, MdB, Staatssekretär...