NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Fahnen in NRW am 13. August auf Halbmast

Köln, Düsseldorf | Am 13. August werden in NRW an den Dienstgebäuden des Landes und der Kommunen die Fahnen auf Halbmast wehen. Der Grund: Der Beginn des Mauerbaus und Schließung der innerdeutschen Grenze vor 60 Jahren. Innenminister Reul, CDU, ordnete die Trauerbeflaggung an. Autor: red

Schulte: NRW darf Megatrend Digitalisierung nicht verschlafen

Düsseldorf | Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag um den Breitbandausbau erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) die Wichtigkeit der Digitalisierung, vor allem für Industrien und Dienstleister.  „Nordrhein-Westfalen fehlt eine echte Wachstumsstory. Große Teile unserer Industrie und anhängende Dienstleister auf dem Weg...

Innenminister Jäger: Pegida-Organisatoren in NRW rechtsextrem

Düsseldorf | Die Sicherheitsbehörden in NRW gehen davon aus, dass die Bewegung der "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Pegida) von radikalen Kräften gesteuert wird: "Wir wissen, dass die Organisatoren der Kundgebungen in Düsseldorf und Bonn dem rechtsextremistischen Umfeld zuzuordnen sind", sagte Nordrhein-Westfalens...

Koalition in NRW streitet über Grundsteuer

Düsseldorf | Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in NRW hat sich über die Frage nach dem künftigen Grundsteuermodell zerstritten und steuert deshalb wohl auf das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erdachte Berechnungsverfahren zu. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Demnach sprachen sich die...

Kohleausstieg 2030: Forderung nach transparenter Aufarbeitung und Verschiebung des Datums

Köln | Wie kam der Deal zum Kohleausstieg 2030 in NRW zustande? Eine Frage, die die Gemüter erhitzt und Forderungen nach mehr Transparenz befördert. Dies fordert nicht nur die NRW-FDP im Landtag, sondern auch die Kölner Industrie- und Handelskammer (IHK Köln). Den Stein ins Rollen...

Forschungsförderung: Land NRW warb bisher rund 770 Millionen Euro an EU-Geldern ein

Köln | Im Rahmen des derzeit bestehenden EU-Haushalts und den darin enthaltenen EU-Programms zur Forschungsförderung („Horizont 2020“) hat das Land NRW am heutigen Mittwoch eine positive Zwischenbilanz gezogen. Demnach belief sich das eingeworbene Volumen an EU-Fördermitteln seit Beginn des EU-Programms Horizont im Jahr 2014 auf...

NRW-Ministerin Löhrmann: Ganztagsschule ist wichtiger Teil einer kommunalen Präventionskette

Düsseldorf/Münster | Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung...

Union verteidigt Polizei nach Lützerath-Demo

Berlin/Lützerath | dts | Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. "Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem...

NRW: 50 Millionen Euro für moderne Hochschulgebäude

Düsseldorf | Das Land NRW fördert mit einem neuen Programm die Infrastruktur für die Lehre in den Hochschulen in NRW zu verbessern.  Bis 2027 stehen dafür jährlich bis zu 50 Millionen Euro zur Verfügung, das teilte heute das Ministerium für Kultur und Wissenschaft NRW mit. Anträge für...

NRW-Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Berlin/Düsseldorf | Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor,...