Wüst drängt SPD und Scholz zu Ausschluss von Gerhard Schröder
Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es...
IT-Sicherheit: Vier Millionen Euro für neun Hochschulen
Die Forschung im Bereich IT-Sicherheit ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch in diesem Haushaltsjahr wieder Einiges wert. Mit vier Millionen Euro insgesamt werden die Forschungsprojekte von neun Hochschulen gefördert.
Wie das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft am heutigen Freitag berichtete, will das Land den wissenschaftlichen Nachwuchs...
Corona-Schutzverordnung NRW angepasst: Stufe 0 mit mehr Lockerungen
Köln | Das Land NRW passt seine Corona-Schutzverordnung erneut an und ergänzt den bisherigen dreistufigen Plan um eine Stufe 0 bei einer Inzidenz von 0-10 mit weiteren Lockerungen. Da würde die Stadt Köln aktuell darüber liegen und damit weiter in der Stufe 1 der...
FDP in NRW will "Mietkauf" von Immobilien fördern
Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen.
Das geht aus einem Leitantrag für einen digitalen Landesparteitag der Liberalen am Samstag hervor, über den die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Angedacht ist demnach ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und...
Verwaltungsgericht Köln: Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Köln heute hervor. Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030...