Kritik an Regierungsabsage der nordrhein-westfälischen SPD
Düsseldorf | Die Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Regierungsbeteiligung unter Führung der CDU ist auf scharfe Kritik gestoßen. "Die SPD mag eine schwere Zeit durchmachen, aber sich schon bloßen Sondierungsgesprächen zu verweigern, ist eine Flucht vor der demokratischen Verantwortung", sagte NRW-Landesgruppenchef Günter Krings...
NRW-Arbeitsminister: Schulsozialarbeit bis 2021 gesichert
Düsseldorf | Das drohende Aus für 1.800 Schulsozialarbeiter in NRW ist vorerst vom Tisch. "Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist bis zum Jahr 2021 gesichert", sagte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Nachdem der Bund die Finanzierung der Experten für Lehrer, Eltern und Schüler...
Wüst drängt SPD und Scholz zu Ausschluss von Gerhard Schröder
Düsseldorf | dts | Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von der SPD-Führung die Einleitung eines Parteiausschluss-Verfahrens gegen Altkanzler Gerhard Schröder gefordert. Hintergrund sei ein Interview in der "New York Times", sagte Wüst dem TV-Sender "Bild". Dieses sei "schon ziemlich verstörend" und es...
IT-Sicherheit: Vier Millionen Euro für neun Hochschulen
Die Forschung im Bereich IT-Sicherheit ist der nordrhein-westfälischen Landesregierung auch in diesem Haushaltsjahr wieder Einiges wert. Mit vier Millionen Euro insgesamt werden die Forschungsprojekte von neun Hochschulen gefördert.
Wie das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft am heutigen Freitag berichtete, will das Land den wissenschaftlichen Nachwuchs...
Kritik am Investment des Pensionsfonds NRW an "Bröckelreaktoren" Tihange und Doel
Köln | Der "WDR" berichtete am 22. Mai in seiner Reportage "Tihange, Doel, Fessenheim: NRW finanziert ‚Bröckelreaktoren‘" von einer finanziellen Beteiligung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 23,3 Millionen Euro an den französischen Energiekonzernen EDF und ENGIE, die selbst oder über Tochtergesellschaften...
NRW: Rot-Grün will Beamtenbezüge jährlich um zwei Prozent erhöhen
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD)...
Corona-Schutzverordnung NRW angepasst: Stufe 0 mit mehr Lockerungen
Köln | Das Land NRW passt seine Corona-Schutzverordnung erneut an und ergänzt den bisherigen dreistufigen Plan um eine Stufe 0 bei einer Inzidenz von 0-10 mit weiteren Lockerungen. Da würde die Stadt Köln aktuell darüber liegen und damit weiter in der Stufe 1 der...
FDP in NRW will "Mietkauf" von Immobilien fördern
Düsseldorf | Die FDP in Nordrhein-Westfalen will möglichst viele Bürger zu Immobilieneigentümern machen.
Das geht aus einem Leitantrag für einen digitalen Landesparteitag der Liberalen am Samstag hervor, über den die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Angedacht ist demnach ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und...
NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese...
Verwaltungsgericht Köln: Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg
Köln | Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW ist mit seinem Versuch, den Braunkohletagebau Hambach zu stoppen, vor Gericht gescheitert. Das geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgericht Köln heute hervor. Der BUND hatte gegen den Rahmenbetriebsplan für die Jahre 2020 bis 2030...