NRW-Politik streitet über Konsequenzen aus Bonner Anschlagsversuch
Düsseldorf | Nach dem vereitelten Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof wird in Nordrhein-Westfalen über Konsequenzen gestritten. Während die CDU eine konsequentere Videoüberwachung verlangt, lehnen SPD und Grüne entsprechende Forderungen ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte sich bereits am Wochenende für mehr Kameras im öffentlichen Raum...
Stabile absolute Mehrheit für Rot-Grün in NRW
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht bei der Bevölkerung offenbar weiter hoch im Kurs. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR ergab, kommen SPD und Grüne mehr als sechs Monate nach der Landtagswahl weiterhin auf eine...
Landtag verabschiedet neues Mittelstandsgesetz
Düsseldorf | Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Düsseldorfer Landtag am Donnerstag ein neues Mittelstandsgesetz verabschiedet. Im Kern geht es dabei um eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in den Gesetzgebungsprozess. Alle neuen mittelstandsrelevanten Gesetze und Verordnungen sollen künftig schon im Entstehungsprozess...
Immer wieder Streit ums Geld – Rot-Grün bringt Etatentwurf für 2013 in den Landtag ein – Neue Schulden von 3,5 Milliarden Euro geplant
Düsseldorf | Schwarz-Gelb fordert mehr Einsparungen, Rot-Grün plädiert für höhere Steuern und die Piraten wollen von allem ein bisschen: Die Landesfinanzen entzweien ein ums andere Mal die nordrhein-westfälische Politik. Auslöser war am Mittwoch die Einbringung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2013 im Landtag. Die...
NRW-Arbeitsminister fordert Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate
Düsseldorf | NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hält die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes von sechs auf zwölf Monaten für nicht ausreichend. "Zwölf Monate sind ein Fortschritt. Wir wollen aber eine gesetzliche Bezugsdauer von 18 Monaten", sagte Schneider der WAZ-Mediengruppe.
Im Bedarfsfall könne bei...
NRW will Kulturförderung um 16 Millionen Euro kürzen
Düsseldorf | Die Kulturförderung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im kommenden Jahr drastisch gekürzt werden. Kultusministerin Ute Schäfer (SPD) wolle den Etat 2013 um 16 Millionen auf 180 Millionen Euro reduzieren, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag der Nachrichtenagentur dapd und bestätigte damit einen WDR-Bericht. Betroffen...
NRW-Grüne verabschieden Leitantrag zur Energiewende
Hagen | Mit der Verabschiedung eines Leitantrages zur Energiewende ist am Sonntag der dreitägige Parteitag der nordrhein-westfälischen Grünen zu Ende gegangen. In Hagen stimmten die Delegierten dem Papier zu, in dem NRW eine Vorreiterrolle für den Wechsel hin zu erneuerbaren Energiequellen zuteil kommen soll....
FDP-Landeschef Lindner dringt auf Vorkehrungen zur Kurzarbeit
Berlin | Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner dringt auf Vorkehrungen für eine rasche Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Die Bundesregierung sollte Beschäftigten, Mittelstand und Industrie die Sicherheit geben, dass sie im Ernstfall rasch und entschlossen mit einer erneut verlängerten Auszahlung des Kurzarbeitergeldes reagieren würde, sagte Lindner...
Landtag einig über neuen Untersuchungsausschuss zur Bau-Affäre
Düsseldorf |In der Korruptionsaffäre um den nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) wird es wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Fraktionen aller im Landtag vertretenden Parteien einigten sich auf einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, wie die Grünen am Dienstag in Düsseldorf mitteilten.
Das Gremium...
Hannelore Kraft parodiert ZDF-Satiresendung "heute-show"
Düsseldorf | In der von Oliver Welke moderierten ZDF-Satiresendung "heute-show" werden Deutschlands Politiker jede Woche nach allen Regeln der Kunst aufs Korn genommen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat den Spieß nun umgedreht. Zur Verleihung der "Spitzen Feder" der Groß-Mülheimer Karnevalsgesellschaft an Welke hielt Kraft...