NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

In NRW wehen am Samstag die Fahnen auf Halbmast

Köln | In NRW und damit auch in Köln wehen am morgigen Samstag die Flaggen auf Halbmast. Angeordnet hat dies NRW-Innenminister Herbert Reul. Der Grund: Zum Tod des ehemaligen sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow ordnete Reul die Trauerbeflaggung an. Mehr zum Tod von Gorbatschow bei report-K: https://www.report-k.de/gorbatschow-gestorben/ red01

Abschiebehaft und Land NRW: Populistische Debatte?

Köln | Die Landesregierung NRW aus CDU und Grünen hat am 10. September 2024 im Landtag NRW ein Paket zu „Sicherheit, Migration und Prävention in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt. Der Hintergrund ist die Tat eines mutmaßlichen Islamisten in Solingen. Unter anderem plant die Landesregierung eine weitere...

Städte in NRW fürchten Impfpflicht-Bürokratie

Berlin | dts | Sieben Wochen vor Einführung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in medizinisch-pflegerischen Betrieben gibt es in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhebliche Zweifel an Umsetzung und Kontrollierbarkeit. "Die Bundesregierung muss schnell alle offenen Fragen klären. Es kann nicht sein, dass uns in den Städten wieder...

Neuer NRW-Wirtschaftsminister will Erfahrungen vom Aufbau Ost nutzen

Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens designierter Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat in Ostdeutschland viel für sein künftiges Ministeramt gelernt: "Man kann vom Osten lernen, dass sich Ausdauer auszahlt. Dass man nicht verzagen sollte", sagte Pinkwart der Wochenzeitung "Die Zeit". "Man kann vom Osten lernen, wie schnell...

Fall Amri: Union wirft NRW-Innenminister Täuschung vor

Berlin | Bei der Aufklärung möglicher Pannen bei der Verfolgung des Terrorattentäters Anis Amri wirft die Union NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine fehlerhafte Informationspolitik vor. "Jäger täuscht die Öffentlichkeit", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und CDU-Fraktionschef in NRW, Armin Laschet, gegenüber der Zeitung "Bild" (Montag)....

NRW: Vorgezogener Braunkohleausstieg im rheinischen Revier spart laut DIW kein CO2 ein

Berlin | dts | Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht dem Land NRW und dem Bund bei der Darstellung, wie viel C02 durch den vorgezogenen Kohleausstieg eingespart werden wird. Nach Berechnungen des DIW würden durch den vorgezogenen Ausstieg im äußersten Fall 64 Millionen...

Schwarz-Gelb in NRW findet keinen Konsens beim Thema Grundsteuer

Düsseldorf | Beim Thema Grundsteuer findet die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bisher nicht zu einem Konsens. "Beim Thema Grundsteuer haben wir bisher keine gemeinsame Linie mit unserem Koalitionspartner", sagte FDP-Fraktionschef Christof Rasche der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die NRW-FDP wolle das gleiche Modell wie die...

Landtagswahl 2017 in NRW: Die Wahlprogramme der Parteien zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Köln | Report-K stellt die Wahlprogramme der Parteien für die Landtagswahl 2017 vor, die bereits Sitze im Landtag haben oder gute Chancen haben in den Landtag zu kommen. Hier finden Sie die Aussagen der Parteien zu den Themen Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung. Welche Strategien...

Laschet verteidigt NRW-Nachtragshaushalt

Aachen | NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat den Nachtragshaushalt seiner Regierung für 2017 verteidigt, der etwa 1,55 Milliarden Euro an neuen Schulden vorsieht. Ziel sei zwar, so schnell wie möglich die schwarze Null zu erreichen, das könne man aber nicht in 100 Tagen erreichen,...

Genossen auch nach Schleswig-Holstein Wahl noch zuversichtlich für NRW

Köln | Am gestrigen Sonntag wurden die Genossen in Schleswig-Holstein kalt geduscht. Die CDU gewinnt knapp vor der Linie zur absoluten Mehrheit und die Grünen sammeln mehr Stimmen als die Kanzlerpartei. Sind das Vorzeichen für die NRW-Landtagswahl am kommenden Sonntag? In den Umfragen zur Landtagswahl...