NRW Politik

Köln | In Düsseldorf verhandeln CDU und Grüne über eine zukünftige Regierungskoalition. Jetzt legen die Parteien einen Fahrplan vor mit dem Ziel am 28. Juni Hendrik Wüst zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im NRW-Landtag zu wählen. Vor der Wahl im Landtag sollen allerdings die Delegierten beider...

München/Düsseldorf | Bayern will sich nicht an den Kosten beteiligen, die Nordrhein-Westfalen beim Ankauf einer Daten-CD zu deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz entstanden sind. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) begründete diese Entscheidung damit, dass der Datenkauf keine "rechtlich tragbare und gleichwertige Alternative" zum...

Die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu stärken, ist das Ziel des Aktionsplan Nahmobilität des Landes Nordrhein-Westfalen. Nun hat das zuständige Verkehrsministerium des Landes 118 Projekte mit einem Volumen von 12,8 Millionen Euro bedacht. Düsseldorf | Zusammen mit den jeweiligen kommunalen Zuschüssen beläuft sich das...

Düsseldorf | NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den erneuten Ankauf einer Daten-CD verteidigt und dem Betrug mit unrechtmäßigen Rückerstattungen von Kapitalertragsteuern den Kampf angesagt. "Technische Lücken zu nutzen, um sich Steuern erstatten zu lassen, die man überhaupt nicht bezahlt hat, ist die gemeinste Form der...

Köln, Hamm | Die nordrhein-westfälische FDP hat einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen und zieht mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Leitantrag trägt den Titel: "Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte". Die NRW-FDP traf sich am gestrigen Samstag in Hamm zu...

Köln | Die NRW-Landesregierung will die Städtebauförderung in den Kommunen in den nächsten fünf Jahren mit rund 270 Milliarden Euro fördern. Den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden sollen bis zum Jahr 2019 rund 270 Millionen Euro für Städtebauprojekte zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hat der...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens neuer Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) lehnt eine Online-Plattform gegen Steuerbetrug wie in Baden-Württemberg ab. "Sie können bei jedem Finanzamt in Nordrhein-Westfalen alle Hinweise geben, die Sie geben wollen - egal, ob anonym oder persönlich, ob schriftlich oder telefonisch", sagte...

Düsseldorf | dts | Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach hat die geplante Neubauförderung von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) kritisiert. "Werden jetzt die Effizienzhausstandards beim Neubau verschärft, werden noch weniger Wohnungen gebaut", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Strom- und Gaskrise treffe Mieter...

Düsseldorf | dts, mit red | Vor dem Gebäude des nordrhein-westfälischen Landtags in Düsseldorf soll am Mittwoch erstmals offiziell die Regenbogenflagge wehen. Anlass ist der Internationale Tag gegen Queerfeindlichkeit, der am 17. Mai begangen wird. Das berichtet die "Rheinische Post" in ihrer Mittwochausgabe. "Nordrhein-Westfalen ist...