NRW Politik

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im...

Düsseldorf | Mit Milliardeneinsparungen will die CDU im Düsseldorfer Landtag die Neuverschuldung des Landes eindämmen. Das sieht ein am Dienstag vorgestelltes Sanierungskonzept der Oppositionsfraktion vor. Es setzt als größere Entlastungen vor allem auf Kürzungen bei den Landesförderprogrammen, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Abschluss...

Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen. Bestehende Einrichtungen gibt es bei den...

Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin. Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen, die die FDP mehrere Jahre lang...

Düsseldorf | Entlastung für den wegen Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: In einem Bericht der Innenrevision der Düsseldorfer Staatskanzlei wird dem SPD-Politiker attestiert, keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern an das Institut seines Doktorvaters genommen zu haben. Aus den Akten...

Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte...