NRW-Landtag: NRW bekommt gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele
Düsseldorf | In Nordrhein-Westfalen gelten künftig gesetzlich festgelegte Klimaschutzziele. Der Düsseldorfer Landtag verabschiedete am Mittwoch mit den Stimmen von SPD, Grünen und den Piraten ein entsprechendes Klimaschutzgesetz - das bundesweit erste dieser Art. Es enthält konkrete Minderungsziele für Treibhausgasemissionen. So soll der Ausstoß des...
Landtagsdebatte: Opposition besorgt über Kriminalitätsentwicklung in NRW
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Opposition fordert ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Kriminalität im Land. Derzeit gebe es eine "alarmierende Kriminalitätsentwicklung", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Theo Kruse, am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag. Während die Zahl der erfassten Straftaten im...
CDU stellt Sanierungskonzept für NRW-Haushalt vor – Einsparungen von zehn Milliarden Euro bis 2020 geplant
Düsseldorf | Mit Milliardeneinsparungen will die CDU im Düsseldorfer Landtag die Neuverschuldung des Landes eindämmen. Das sieht ein am Dienstag vorgestelltes Sanierungskonzept der Oppositionsfraktion vor. Es setzt als größere Entlastungen vor allem auf Kürzungen bei den Landesförderprogrammen, die Wiedereinführung von Studiengebühren sowie den Abschluss...
Schavan vor Entscheidung über Aberkennung ihres Doktorgrads – Bildungsministerin erhält Rückendeckung von Merkel
Berlin | Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) steht vor einer schwierigen Woche. Am Dienstag könnte der Fakultätsrat der Universität Düsseldorf entscheiden, ein Verfahren zur Aberkennung ihres Doktorgrades einzuleiten. Rückendeckung erhielt die 57-Jährige am Wochenende aus dem Kanzleramt. Auch sprachen sich Wissenschaftler zu ihren Gunsten aus....
Neue Unterkunft für Asylbewerber
Düsseldorf | Wegen der wachsenden Zahl von Asylbewerbern schafft Nordrhein-Westfalen weitere Unterbringungsmöglichkeiten. Als zusätzliche Unterkunft wurde jetzt die frühere Kolping-Bildungsstätte in Nieheim (Kreis Höxter) angemietet, wie das Innenministerium am Freitag in Düsseldorf mitteilte. Sie bietet Platz für 200 Personen.
Bestehende Einrichtungen gibt es bei den...
Mathiopoulos legt Revision gegen Doktortitel-Entzug ein
Berlin/Köln | Die ehemalige FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos hat Berufung gegen die Entziehung ihres Doktortitels eingelegt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln sei "rechtswidrig und verfassungskonform", sagte Mathiopoulos am Mittwoch in Berlin.
Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hatte der 56-Jährigen, die die FDP mehrere Jahre lang...
Ministerpräsidentin Krafts Pläne für 2013 – Kraft hält an SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück fest
Düsseldorf | aktualisiert | Trotz schlechter Umfragewerte steht NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft zu Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. "Im Moment ist die Lage nicht einfach, aber wir sind noch viele, viele Monate von der nächsten Bundestagswahl weg", sagte die Sozialdemokratin am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn...
Konkurrierende Anträge zum geplanten WestLB-Untersuchungsausschuss
Düsseldorf | Dass das milliardenschwere Ende der ehemaligen NRW-Landesbank WestLB schon bald von einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe genommen wird, ist sicher. Alle fünf Fraktionen im Düsseldorfer Landtag haben sich mittlerweile für die Einsetzung des Gremiums ausgesprochen. Unklar ist allerdings noch, wie der Untersuchungsauftrag...
Prüfbericht entlastet NRW-Medienstaatssekretär Eumann
Düsseldorf | Entlastung für den wegen Plagiatsvorwürfe unter Druck geratenen NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann: In einem Bericht der Innenrevision der Düsseldorfer Staatskanzlei wird dem SPD-Politiker attestiert, keinen Einfluss auf die Vergabe von Fördergeldern an das Institut seines Doktorvaters genommen zu haben. Aus den Akten...
Keine Ermittlungen gegen Landesverband der "Rechten" – NRW-Verband fällt laut Staatsanwaltschaft unter das Parteienprivileg
Dortmund | Die Staatsanwaltschaft Dortmund wird wegen der Gründung des NRW-Landesverbandes der Partei "Die Rechte" nicht ermitteln. Auch wenn sich zahlreiche Mitglieder der verbotenen rechtsextremistischen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" in dem neuen Landesverband zusammengeschlossen haben sollten, bestehe kein Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, teilte...