NRW-FPD beschließt Leitantrag für Bundestagswahlkampf
Köln, Hamm | Die nordrhein-westfälische FDP hat einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm der FDP beschlossen und zieht mit Guido Westerwelle als Spitzenkandidat in die Wahl. Der Leitantrag trägt den Titel: "Wahlprogramm für die verantwortungsbereite Mitte". Die NRW-FDP traf sich am gestrigen Samstag in Hamm zu...
NRW: Land erhält von Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für Hochschulen
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen wird bis 2015 insgesamt zwei Milliarden Euro vom Bund für die Schaffung zusätzlicher Studienplätze bekommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die SPD-Politikerin sprach von einem "Riesenerfolg".
Bislang war vereinbart worden, dass der Bund und das...
NRW-FDP will eigene Kampagne im Bundestagswahlkampf
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische FDP will sich im anstehenden Bundestagswahlkampf mit einer eigenen Kampagne profilieren. Der Wahlkampf solle "passgenau" auf die Verhältnisse in NRW ausgerichtet werden, kündigte Generalsekretär Marco Buschmann am Mittwoch in Düsseldorf an. Dazu gehörten eigene Plakatmotive mit dem speziellen Slogan "Das...
Ex-Piratenchef Marsching kandidiert wieder um NRW-Parteivorsitz
Düsseldorf | Die kriselnde Piratenpartei könnte mit einem alten Gesicht den dringend nötigen Neuanfang bestreiten. Der ehemalige NRW-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Michele Marsching drängt zurück an die Spitze der Landespartei. In einer persönlichen Erklärung gab der 34-Jährige am Dienstag seine Kandidatur für den Parteitag Ende...
NRW fordert bundesweites Klimaschutzgesetz
Düsseldorf | NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert noch vor der Bundestagswahl einen Entwurf für ein bundesweites Klimaschutzgesetz. "Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung setzt die Grundlagen der nächsten Generationen aufs Spiel", sagte der Grünenpolitiker am Montag in Düsseldorf. Der Klimawandel schreite ungebremst voran und die CO2-Emissionen stiegen...
Rechnungshof rügt Missmanagement bei LKA-Neubau – Kritik an überzogenen Kosten und fehlender Kontrolle
Düsseldorf | Beim Neubau des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes herrschte offenbar großes Missmanagement. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof in einem am Montag veröffentlichten Bericht an den Düsseldorfer Landtag. Die Rede ist von einer völlig unzureichenden Planungs- und Kostensicherheit, einer "unwirtschaftlichen Verfahrensweise", Verstößen gegen Vergabevorschriften und...
Ostermarschierer protestieren gegen Rüstungsexporte und Krieg
Duisburg/Düsseldorf | Mehrere hundert Menschen haben bei den traditionellen Ostermärschen an Rhein und Ruhr gegen Rüstungsexporte und Krieg demonstriert. Unter dem Motto "Von Deutschland muss Frieden ausgehen" forderten sie zugleich den Stopp aller Auslandseinsätze und ein Werbeverbot für die Armee an Schulen.
In Duisburg zählte...
NRW-Landesvorstand der Grünen legt Gehälter offen
Düsseldorf | Die Mitglieder des Landesvorstandes der Grünen in NRW werden nach "Tagesspiegel"-Informationen (Samstagausgabe) ihre Gehälter offenlegen. Auf der Internetseite der Partei listen die hauptamtlichen Landesvorstandsmitglieder ihre Einkünfte aus politischer Arbeit (Gehälter und Nebeneinkünfte) sowie die weiteren Mitgliedschaften auf. Die nicht-hauptamtlichen Mitglieder des Landesvorstands...
NRW: Neue Statistik belegt hohe kriminelle Energie von Neonazis
Düsseldorf | Die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hat den Rechtsextremismus wieder in das Bewusstsein der Menschen gerückt. Seit knapp anderthalb Jahren sind die deutschen Sicherheitsbehörden darum bemüht, größtmögliche Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts zu demonstrieren. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) präsentierte Ende...
Kritik an Finanzierung von Journalismusstiftung mit Rundfunkbeiträgen
Düsseldorf | Mit einer eigenen Stiftung will die nordrhein-westfälische Landesregierung auf die Umwälzungen im Journalismus reagieren und damit insbesondere die lokale Berichterstattung fördern. Schon beim Bekanntwerden der Pläne im vergangenen Jahr stieß das Vorhaben auf Kritik. Nun ist öffentlich geworden, wie die neue Stiftung...