Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen
Düsseldorf | Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Damit hat...
NRW: ÖPNV-Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht an Minister Groschek – Empfehlung: ÖPNV soll ausgebaut werden
Düsseldorf | Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium das seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitete, brachte ihre Arbeit nun zu einem Abschluss. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Darin empfiehlt die...
Verband: Zahl der Wohnungslosen in Deutschland weiter gestiegen
Berlin | Die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland hat sich von 2010 bis 2012 um 15 Prozent erhöht. Im letzten Jahr waren insgesamt 284.000 Menschen ohne Wohnung, teilte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe am Donnerstag mit. Der Anstieg war in Ostdeutschland, mit einem Plus von 5.000...
NRW-Finanzminister Walter-Borjans fordert Erhalt des Solidaritätszuschlags
Düsseldorf | Der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), hat den Erhalt des Solidaritätszuschlag gefordert und eine Ausweitung auf alle Bundesländer vorgeschlagen. "Wir haben einfach wahrzunehmen und einzugestehen, dass wir über die Jahre einen enormen Strukturwandel nicht nur in Ostdeutschland hatten", sagte er im...
Die Stadt Köln kann jetzt überall die Geschwindigkeit kontrollieren
Köln | Die Landesregierung hat eine Vorschrift geändert, die es den Kommunen in NRW erlaubt überall die Geschwindigkeit von Verkehrsteilnehmern zu überwachen. Bislang war dies nur der Polizei gestattet und die Ordnungsämter konnten nur an Unfallschwerpunkten und vor gefährdeten Bereichen, wie etwa Schulen „blitzen“.
Die...