NRW-Kurznachrichten: Integrationsminister fordert Doppelpass + Bundestagswahl: Zweitstimmenergebnis + Entlastung für Kommunen mit Asylunterkünften
Köln | Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft +++ Bundestagswahl: Endgültiges Zweitstimmenergebnis steht +++ NRW will Entlastung für Kommunen mit landeseigenen Asylunterkünften
Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft
Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit und des Tags der offenen Moschee forderte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Möglichkeit der...
Neuberechnung der Einheitslasten: Land NRW entlastet Kommunen im kommenden Jahr um 145 Millionen Euro
Köln | Laut Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Städte und Gemeinden in NRW im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten. Möglich werde dies, so das Ministerium, durch die Neuberechnung der Einheitslasten.
"Eine gute Nachricht für die...
NRW-Justizvollzugsbeauftragter Walter scheidet aus dem Amt – Minister Kutschaty spricht seinen Dank aus
Köln | Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Walter, scheidet heute aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt. Das teilte das NRW-Justizministerium am heutigen Montag, 30. September 2013, mit. Walter bekleidete das Amt seit Januar 2011.
Justizminister Thomas Kutschaty dankte ihm für seine großen Verdienste, insbesondere...
NRW startet Aufnahmeprogramm für weitere 1.000 syrische Flüchtlinge
Düsseldorf/Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen plant, zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums sei an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie soll es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, syrische Familienangehörige zu...
NRW-Grüne geben Schwarz-Grün im Bund nur geringe Chancen
Düsseldorf | Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn...
Syrische Flüchtlinge treffen morgen in NRW ein
Köln | Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 Flüchtlingen rund 1.000 aufnehmen. Am Mittwoch treffen 17 Syrer in NRW ein. Drei dieser 17 Flüchtlinge werden in Köln eine Bleibe finden.
Stadt Köln nimmt drei syrische Flüchtlinge auf Drei...
Initiative will Rauchverbot in NRW mit Volksbegehren kippen
Düsseldorf | Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben. Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet. Damit hat...
1.000 syrische Flüchtlinge werden von NRW zusätzlich aufgenommen
Düsseldorf | Neben den 5.000 syrischen Flüchtlingen, die die Bundesregierung aufnehmen will, wird Nordrhein-Westfalen weitere 1.000 Flüchtlinge aus dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Land aufnehmen.
"Ich habe Bundesinnenminister Friedrich gebeten, einer entsprechenden Anordnung des Landes Nordrhein-Westfalen das Einvernehmen zu erteilen und erwarte, dass dies schnell geschieht",...
NRW: ÖPNV-Zukunftskommission übergibt Abschlussbericht an Minister Groschek – Empfehlung: ÖPNV soll ausgebaut werden
Düsseldorf | Die ÖPNV-Zukunftskommission, ein Expertengremium das seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitete, brachte ihre Arbeit nun zu einem Abschluss. Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek. Darin empfiehlt die...
Gelsenkirchen: Oberbürgermeister Baranowski lehnt Schuldenbremse ab
Gelsenkirchen | Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. "Solange auf die Kommunen ständig neue...