NRW Politik

Köln | In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche erschreckend hoch. Die FDP hat das Programm „Beute zurück“ vorgeschlagen, um die Rückgabe des Diebesgut zu verbessern. In der Experten-Anhörung vom 10. Oktober zur FDP-Initiative kritisierte die Mehrheit der Sachverständigen die unzureichende Lage bei der...

Düsseldorf | Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik. Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung,...

Köln | Der Etat des Wissenschaftsministeriums soll auf 7,9 Milliarden Euro ansteigen. Dies teilte heute das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW mit. So sollen die Ausgaben für den Hochschulpakt in NRW auf über eine Milliarde Euro und der Ausbau der Fachhochschulen soll...

Düsseldorf | Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr....

Köln | Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft +++ Bundestagswahl: Endgültiges Zweitstimmenergebnis steht +++ NRW will Entlastung für Kommunen mit landeseigenen Asylunterkünften Integrationsminister Schneider fordert doppelte Staatsbürgerschaft Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit und des Tags der offenen Moschee forderte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider die Möglichkeit der...

Köln | Laut Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen sollen Städte und Gemeinden in NRW im nächsten Jahr voraussichtlich rund 145 Millionen Euro zusätzlich vom Land erhalten.  Möglich werde dies, so das Ministerium, durch die Neuberechnung der Einheitslasten. "Eine gute Nachricht für die...

Köln | Der Justizvollzugsbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Walter, scheidet heute aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt. Das teilte das NRW-Justizministerium am heutigen Montag, 30. September 2013, mit. Walter bekleidete das Amt seit Januar 2011. Justizminister Thomas Kutschaty dankte ihm für seine großen Verdienste, insbesondere...

Düsseldorf/Köln | Das Land Nordrhein-Westfalen plant, zusätzlich zum bundesweit beschlossenen Kontingent von 5.000 Schutzbedürftigen weitere 1.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Eine entsprechende Anordnung des NRW-Innenministeriums sei an die Ausländerbehörden des Landes gegangen. Sie soll es hier lebenden Syrern oder deutschen Staatsangehörigen ermöglichen, syrische Familienangehörige zu...

Düsseldorf | Der mächtige Grünen-Landesverband Nordrhein-Westfalen hält eine Koalition mit CDU und CSU auf Bundesebene für nahezu chancenlos. Die inhaltlichen Differenzen mit der Union bei Themen wie der Energiewende, Bürgerversicherung oder Steuern seien zu groß, sagte NRW-Landeschef Sven Lehmann dem Kölner Stadt-Anzeiger (Freitagausgabe). "Wenn...

Köln | Nordrhein-Westfalen wird im Rahmen eines von der Bundesregierung beschlossenen Aufnahmekontingents von insgesamt 5.000 Flüchtlingen rund 1.000 aufnehmen. Am Mittwoch treffen 17 Syrer in NRW ein. Drei dieser 17 Flüchtlinge werden in Köln eine Bleibe finden. Stadt Köln nimmt drei syrische Flüchtlinge auf Drei...