Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle – Landtag beschließt Rechtsverordnung – StEB begrüßen Verordnung
Düsseldorf/Köln | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 17. Oktober, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Darin wird verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzzonen gelten. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) begrüßen die Verordnung, weil durch die festgesetzten Fristen Rechtssicherheit bestehe...
NRW-Solidaritätsumlage für verschuldete Kommunen: Innenminister „Perspektive“ – NRW-Linke „unsozial und verfassungswidrig“
Düsseldorf | aktualisiert | Mit einer geplanten Solidaritätsumlage finanziert durch die 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll verschuldeten Kommunen im Land unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Stärkungspakt bekämen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive, argumentiert das NRW-Innenministerium. Heftige Kritik kommt aus dem...
NRW: Kreditbedarf im Haushalt 2014 sinkt – geplante Neuverschuldung soll um 36 Millionen Euro reduziert werden
Köln | Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung eine Ergänzungsvorlage für den Haushalt 2014 beschlossen. Unter dem Strich sinkt damit die geplante Nettoneuverschuldung für 2014 um 36 Millionen Euro auf knapp 2,4 Milliarden Euro. Dies teilte das NRW-Finanzministerium mit.
Die Ergänzungsvorlage soll den Haushaltsentwurf an...
NRW-CDU will Polizeidienst für Haupt- und Realschüler öffnen
Düsseldorf | Die CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, die langjährige Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft umzusetzen und auch jungen Menschen mit einem mittleren Bildungsabschluss die Möglichkeit einer Fachhochschulausbildung bei der Polizei zu eröffnen.
„Auch die Polizei muss sich dem Wettbewerb um die besten Köpfe...
Tagung „Faire Arbeit – gleicher Lohn für Frau und Mann“ – Minister Schneider: "Benachteiligung von Frauen ein Skandal"
Düsseldorf | Im Rahmen der Landesinitiative „Faire Arbeit – fairer Wettbewerb“ fordert NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider endlich faire Löhne für Frauen. „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass Frauen trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt werden“, sagte...
NRW: Land und Städtetag vereinbaren "Theater- und Orchesterpakt"
Düsseldorf | Das Land Nordrhein-Westfalen hat in Düsseldorf mit dem Städtetag NRW in Kooperation mit den Intendantinnen und Intendanten, dem Deutschen Bühnenverein und dem NRW Kultursekretariat für Nordrhein-Westfalen einen Theater- und Orchesterpakt vereinbart. Unterzeichnet wurde die Vereinbarung von Kulturministerin Ute Schäfer und dem Vorsitzenden...
„Beute zurück“: Initiative gegen Wohnungseinbrüche
Köln | In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche erschreckend hoch. Die FDP hat das Programm „Beute zurück“ vorgeschlagen, um die Rückgabe des Diebesgut zu verbessern. In der Experten-Anhörung vom 10. Oktober zur FDP-Initiative kritisierte die Mehrheit der Sachverständigen die unzureichende Lage bei der...
Rückzug aus Braunkohle: Erkelenz droht RWE mit Umsiedlungsstopp
Düsseldorf | Im Streit um den vorzeitigen Ausstieg von RWE aus dem Braunkohle-Tagebau droht die Stadt Erkelenz dem Energiekonzern mit einem Stopp der Umsiedlungen. Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Kreise der Landespolitik. Erkelenz verlangt demnach eine Garantie-Erklärung,...
Mehr Geld für Wissenschaft und Forschung
Köln | Der Etat des Wissenschaftsministeriums soll auf 7,9 Milliarden Euro ansteigen. Dies teilte heute das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW mit. So sollen die Ausgaben für den Hochschulpakt in NRW auf über eine Milliarde Euro und der Ausbau der Fachhochschulen soll...
Landesregierung bereitet umfassende Überprüfung der Einlagerung "bergbaufremder Abfälle" in stillgelegten Zechen vor
Düsseldorf | Zum fachlichen Meinungsaustausch über die Ergebnisse der vorliegenden Gutachten zu Sonderabfällen in stillgelegten Zechen fand gestern ein Expertentreffen unter Leitung der Staatssekretäre Dr. Günther Horzetzky (Wirtschaft) und Peter Knitsch (Umwelt) statt. Zu den Teilnehmern zählten auch die von Privatpersonen beauftragten Gutachter Dr....