NRW Politik

Düsseldorf/Münster | Zur Eröffnung der Fachtagung „Ganztag präventiv“ betonten Schulministerin Sylvia Löhrmann und Dr. Brigitte Mohn, Mitglied des Vorstands der Bertelsmann Stiftung, die besondere Rolle von Ganztagsschulen als zentrales Element kommunaler Präventionsketten. Ministerin Löhrmann unterstrich, dass der Ganztag wichtiger Bestandteil der präventiven Bildungspolitik der Landesregierung...

Köln | Die Piraten in NRW stellen sich neu auf. Dies sei laut Angaben der Partei auf dem Landtag in Bottrop beschlossen worden. Autor: nm

Köln | Aktualisiert | Laut des Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erfordert der demographischer Wandel eine Umgestaltung der Quartiere. Deshalb stellen das Land NRW und der Bund 171 Millionen Euro für die Städtebauförderung in NRW zu Verfügung. Für Investitionen in den Jahren 2013...

Düsseldorf/Köln | Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss am 17. Oktober, die Selbstüberwachungsverordnung Abwasser (SüwVO Abw). Darin wird verbindlich geregelt, welche Fristen für die Funktionsüberprüfung von privaten Abwasserkanälen in Wasserschutzzonen gelten. Die Stadtentwässerungsbetriebe Köln (StEB) begrüßen die Verordnung, weil durch die festgesetzten Fristen Rechtssicherheit bestehe...

Düsseldorf | aktualisiert | Mit einer geplanten Solidaritätsumlage finanziert durch die 59 finanzstärksten Kommunen in Nordrhein-Westfalen soll verschuldeten Kommunen im Land unter die Arme gegriffen werden. Mit dem Stärkungspakt bekämen verschuldete Kommunen in NRW eine Perspektive, argumentiert das NRW-Innenministerium. Heftige Kritik kommt aus dem...