NRW Politik

Düsseldorf | Die Landesregierung will den Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen. Trotz bundesweiter Vorgaben wurden 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt. Das Ziel sei jetzt die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle. Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort...

Köln | Der Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen lud am Mittwoch, den 20.11., zur Gründung des JA-Bezirksverbandes Köln/Bonn ein. Etwa 15 Mitglieder und Interessenten aus Köln, Bonn und den umliegenden Kreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg gründeten im Kölner Brauhaus „Zum Roten Ochsen“...

Düsseldorf | Nach Ausschreitungen im Revierderby fordert Innenminister Ralf Jäger ein Stadionverbot für von der Polizei identifizierte Randalierer. Nach den Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei...

Köln | Als wichtigen Beitrag zur Vermeidung ungewollter Schwangerschaften und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen begrüßt die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Emanzipationsministerin Barbara Steffens das Votum des Bundesrats, die Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ aufzuheben. Der Beschluss kam auf Initiative von Nordrhein-Westfalen in Kooperation...

Köln | Laut Angaben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport hat Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative zur Verlängerung der Fristen für den Abruf der Bundesmittel zum U3-Ausbau auf den Weg gebracht. Die Bundesmittel zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen aus dem Investitionsprogramm 2008-2013...

Köln | Die CDU Nordrhein-Westfalen ist in den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und der SPD vertreten und will sich für die Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen. Insgesamt ist die CDU Nordrhein-Westfalen mit 25 Teilnehmern erstmals in allen fünfzehn Arbeitsgruppen vertreten. Zusätzlich ist die CDU Nordrhein-Westfalen durch Kanzleramtsminister Ronald...

Köln | Die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach, setzt sich für eine Verlängerung der Bundesinvestitionsprogramme zur Finanzierung der Kinderbetreuung ein. Nach Ablauf der Firsten werden die Maßnahmen nicht mehr gefördert. Scharrenbach forderte, dass der Verwendungszeitrum für Bundes- und Landesmittel verlängern werden solle, damit...

Köln | Das Düsseldorfer Pilotprojekts „eastwest- Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“ kümmert sich um Armutsmigranten aus Südeuropa. Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zieht in den drei Jahren, in denen das Projekt schon läuft, positive Bilanz. Mit rund 160.00 Euro sollen...