Donnerstag, September 19, 2024
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NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

NRW nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf

Redaktion -
Düsseldorf | Nordrhein-Westfalen nimmt mehr syrische Flüchtlinge auf als bisher vorgesehen. Auf ihrer Herbsttagung in Osnabrück einigten sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf, die bundesweite Aufnahme von 5.000 auf 10.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. Rund 2.100 Schutzbedürftige aus Syrien finden auf diese...
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Ministerin Sylvia Löhrmann ist neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz

Redaktion -
Köln | Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde bei der 344. Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin vom Plenum zur neuen Präsidentin für das kommende Jahr gewählt. „Es ist eine ganz besondere Aufgabe, die Arbeit der...
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NRW-Minister Groschek kündigt parteiübergreifende Infrastruktur-Initiative an

Redaktion -
Köln | Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, kündigte in einem Vortrag vor der Vollversammlung der IHK Köln eineparteiübergreifende NRW-Initiative zur Sanierung und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur an. Als enttäuschend für Nordrhein-Westfalen insgesamt und die Wirtschaftsregion Köln im Besonderen bezeichnete...
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NRW-Minister Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Redaktion -
Berlin/Düsseldorf | Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans einstimmig zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2014 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Minister Walter-Borjans stand bereits 2012 der Konferenz vor,...
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NRW Medienstaatssekretär Eumann will mit Milliarden-Gebührenüberschuss ARD und ZDF werbefrei machen

Redaktion -
Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen...
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"Welt": Sicherheitsbehörden identifizieren deutschen Al-Qaida-Terroristen

Redaktion -
Berlin | Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Al-Qaida-Terroristen aus Deutschland identifiziert, der in einem Propagandavideo aus Syrien für den "Heiligen Krieg" wirbt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelt es sich bei dem Dschihadisten, der sich "Abu Osama" nennt, nach Erkenntnissen des...
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"Handelsblatt": NRW-Bank stark an Finanzierung von NRW-Kommunen beteiligt

Redaktion -
Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer...
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NRW-Ministerpräsidentin Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus

Redaktion -
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt. "Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten",...
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NRW-Innenminister Jäger: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen

Redaktion -
Berlin/Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf,...
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Bauindustrie NRW kritisiert Koalitionsvertrag

Redaktion -
Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“. „Diese Große...
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