NRW Medienstaatssekretär Eumann will mit Milliarden-Gebührenüberschuss ARD und ZDF werbefrei machen
Berlin | Nach Vorabinformationen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über einen Milliarden Euro schweren Überschuss ist eine Kontroverse um die Verwendung der überschüssigen Mittel entbrannt. "Sollten sich Vorinformation über erhebliche Mehreinnahmen bei den Rundfunkbeiträgen bestätigen, trete ich für folgende Konsequenzen...
"Welt": Sicherheitsbehörden identifizieren deutschen Al-Qaida-Terroristen
Berlin | Deutsche Sicherheitsbehörden haben einen Al-Qaida-Terroristen aus Deutschland identifiziert, der in einem Propagandavideo aus Syrien für den "Heiligen Krieg" wirbt. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach handelt es sich bei dem Dschihadisten, der sich "Abu Osama" nennt, nach Erkenntnissen des...
"Handelsblatt": NRW-Bank stark an Finanzierung von NRW-Kommunen beteiligt
Düsseldorf | Die landeseigene NRW-Bank ist mittlerweile extrem stark an der Finanzierung der meist klammen NRW-Kommunen beteiligt. Ende 2012 hatten die NRW-Kommunen insgesamt 14,3 Milliarden Euro Kredit bei der landeseigenen Förderbank; 9,2 Milliarden Euro davon waren Darlehen, der Rest Liquiditätskredite, heißt es in einer...
NRW-Ministerpräsidentin Kraft schließt Kanzlerkandidatur aus
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat am Freitag eine Kanzlerkandidatur offenbar ausgeschlossen. Bei einer außerordentlichen SPD-Fraktionssitzung im Düsseldorfer Landtag kündigte sie an, in Nordrhein-Westfalen bleiben zu wollen. In diesem Entschluss hätten sie auch die letzten Verhandlungswochen bestärkt.
"Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten",...
NRW-Innenminister Jäger: Deutschland sollte mehr Flüchtlinge aufnehmen
Berlin/Düsseldorf | Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) dringt darauf, dass Deutschland deutlich mehr Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufnimmt als bisher. Wenige Tage vor der Herbsttagung der Innenministerkonferenz in Osnabrück forderte er in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) den amtierenden Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf,...
Bauindustrie NRW kritisiert Koalitionsvertrag
Düsseldorf | Der Bauindustrieverband NRW zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag. Der Verband kritisiert, dass der Vertrag nur ein Sofortprogramm von fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur vorsehe und nicht eine kontinuierliche Verbesserung anstrebe. Man bezeichnet das Sofortprogramm als „Tropfen auf den heißen Stein“.
„Diese Große...
Lebensmittelkontrollen sollen schlagkräftiger und transparenter werden
Düsseldorf | Die Landesregierung will den Weg zu moderner Lebensmittelkontrolle konsequent weitergehen. Trotz bundesweiter Vorgaben wurden 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen durchgeführt. Das Ziel sei jetzt die Gewährleistung einer effektiven Kontrolle.
Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort...
AfD-Jungendorganisation gründet Bezirksverband Köln/Bonn
Köln | Der Landesvorstand der AfD-Jugendorganisation Jungen Alternative (JA) in Nordrhein-Westfalen lud am Mittwoch, den 20.11., zur Gründung des JA-Bezirksverbandes Köln/Bonn ein. Etwa 15 Mitglieder und Interessenten aus Köln, Bonn und den umliegenden Kreisen Rhein-Berg und Rhein-Sieg gründeten im Kölner Brauhaus „Zum Roten Ochsen“...
Verfassungskommission NRW: Überarbeitung der Landesverfasssung beginnt
Düsseldorf | aktualisiert | Am Dienstag tritt die Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung zum ersten Mal zusammen, um sich mit der Ausgestaltung ihres Auftrags auseinanderzusetzen, den dritten Teil der Landesverfassung von den Organen und Aufgaben des Landes zu modernisieren. Aus Köln wurden die...
Stadionverbot für Randalierer: Innenminister Jäger fordert klares Signal
Düsseldorf | Nach Ausschreitungen im Revierderby fordert Innenminister Ralf Jäger ein Stadionverbot für von der Polizei identifizierte Randalierer.
Nach den Ausschreitungen beim Revierderby zwischen FC Schalke 04 und Borussia Dortmund forderte Innenminister Ralf Jäger heute (15.11.) in Düsseldorf weitere Konsequenzen. Die acht von der Polizei...