NRW Politik

Nachrichten aus dem Düsseldorfer Landtag, von der NRW-Landesregierung, NRW-Politiknachrichten

Energiewende: NRW-Landesregierung testet Elektroautos

Düsseldorf | Die Landesregierung will Nordrhein-Westfalen als bundesweiten Vorreiter für Elektromobilität etablieren. „Wenn wir die E-Mobilität in Kombination mit regenerativen Energien voranbringen, trägt das zum Erreichen unserer Klimaschutzziele bei. Auch die Landesregierung will sich an Modellprojekten beteiligen und die Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen testen“, sagte...

EU-Parlament: Trinkwasserversorgung NRW wird nicht privatisiert

Düsseldorf | Die Trinkwasserversorgung in NRW wird nicht privatisiert. Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Parlaments. Mit breiter Mehrheit stimmte das Parlament dem zwischen Rat, Kommission und Parlament ausgehandelten Kompromisspaket zur EU-Konzessionsrichtlinie zu. Das bedeutet, dass der Wassersektor nun nicht mehr in...

NRW-Gesundheitsministerium startet Gewaltopfer-Beweissicherung-Informationssystem

Düsseldorf | Mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt soll in Nordrhein-Westfalen landesweit die Unterstützung für vergewaltigte Frauen bei der vertraulichen und anonymisierten Spurensicherung (ASS) entscheidend verbessert werden. Im Auftrag des Ministeriums für Gesundheit und Emanzipation wird vom Institut für Rechtsmedizin des Universitätsklinikums Düsseldorf soll...

Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte besucht Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf/Essen | Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte besuchte am 15. Januar 2014 Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft empfing ihn zu seinem Staatsbesuch in Essen. Rutte folgt damit einer Einladung von Kraft. Der Besuch dient in erster Linie der Intensivierung und der Vertiefung der politischen und...

NRW und Baden-Württemberg schmieden Länder-Allianz gegen Pkw-Maut

Berlin | Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für...

Piraten: NRW-Spitzenkandidat für Europawahl

Düsseldorf |Als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland geht der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 schließt sich...

Gewerkschaft der Lokomotivführer droht im Januar mit Streiks

Berlin | Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn. Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind bereit für einen Arbeitskampf". Am...

Ministerpräsidentin Kraft zum Neujahr 2014

Köln | Die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft formuliert ein ausschließlich positives Bild für Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr 2014. Dabei bleibt Kraft eher vage in ihren doch eher allgemeinen Aussagen. NRW gehe es gut, weil jeder vierte aus dem Ausland investierte Euro nach...

NRW verbietet Massentötung von Küken

Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Behörden haben das Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum...

Hilfe für Syrien: NRW unterstützt den Verein „Internationale Nothilfe“

Köln | Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können...