NRW und Baden-Württemberg schmieden Länder-Allianz gegen Pkw-Maut
Berlin | Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Reinhard Meyer (SPD), haben NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) und sein Stuttgarter Amtskollege Winfried Hermann (Grüne) die Straßennutzungsgebühr für...
Piraten: NRW-Spitzenkandidat für Europawahl
Düsseldorf |Als zweitplatzierter Spitzenkandidat für die Piratenpartei Deutschland geht der 43-jährige Politikwissenschaftler Fotios Amanatides in den Europawahlkampf. Mit den Schwerpunkten europäische Integration und Bürgerbeteiligung bewarb der Leverkusener sich um einen Platz für die Europaliste der Partei. Neben Julia Reda auf Platz 1 schließt sich...
Gewerkschaft der Lokomotivführer droht im Januar mit Streiks
Berlin | Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn. Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind bereit für einen Arbeitskampf". Am...
Ministerpräsidentin Kraft zum Neujahr 2014
Köln | Die Ministerpräsidentin des Landes NRW Hannelore Kraft formuliert ein ausschließlich positives Bild für Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr 2014. Dabei bleibt Kraft eher vage in ihren doch eher allgemeinen Aussagen.
NRW gehe es gut, weil jeder vierte aus dem Ausland investierte Euro nach...
NRW verbietet Massentötung von Küken
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung stärkt den Tierschutz: Als erstes Bundesland untersagt NRW das massenhafte Töten männlicher Eintagsküken in der Legehennenproduktion. Die zuständigen Behörden haben das Verbot den betroffenen Brütereien zugestellt, teilte das Landwirtschaftsministerium am Montag mit. Den Betrieben wird eine Übergangsfrist bis zum...
Hilfe für Syrien: NRW unterstützt den Verein „Internationale Nothilfe“
Köln | Der in Wuppertal gegründete gemeinnützige Verein „IEH – Internationale Nothilfe e.V.“ organisiert mit Unterstützung der Landesregierung eine humanitäre Hilfsaktion in Syrien. NRW-Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien Dr. Angelica Schwall-Düren (SPD) hat dem Verein eine Fördersumme von 20.000 Euro bewilligt. Davon können...
Umweltministerium legt Fördersätze für die Hochwasserschutzmaßnahmen 2014 fest
Köln | Die Landesregierung wird den Ausbau des Hochwasserschutzes in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben und will mittelfristig möglichst viele Maßnahmen der Deichverbände und kommunalen Anlieger durch finanzielle Mittel des Landes unterstützen. „NRW ist beim Hochwasserschutz bereits gut aufgestellt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben. Daher...
GFG 2014: Kommunen in NRW erhalten Rekordsummen
Düsseldorf | Städte und Gemeinden in NRW erhalten im kommenden Jahr die Rekordsumme von rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)2014. Der Betrag steigt laut NRW-Innenministerium gegenüber 2013 um 9,3 Prozent (808 Millionen Euro). Der nordrhein-westfälische Landtag verabschiedete am 18. Dezember das GFG...
FDP-NRW: Gesamte Mehreinnahmen aus Rundfunkgebühren zurückzahlen
Düsseldorf | Die Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfiehlt, die Hälfte der durch die Umstellung der Rundfunkgebühren verursachten Mehreinnahmen für eine Beitragssenkung zu verwenden. Der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Thomas Nückel erklärt dazu: „Die Mehreinnahmen gehören den Beitragszahlern und müssen...
NRW-Landeskabinett ernennt drei neue Staatssekretäre
Düsseldorf | Das Landeskabinett hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft drei neue Staatssekretäre ernannt. Im Anschluss an die Kabinettssitzung überreichte die Ministerpräsidentin im Beisein der zuständigen Minister der neuen Staatssekretärin im Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, Martina Hoffmann-Badache, dem neuen Staatssekretär...