NRW-Agrarminister will Bio-Anbau stärker unterstützen
Düsseldorf | NRW-Agrarminister Johannes Remmel (Grüne) will den Bio-Landbau stärker unterstützen. Ab dem kommenden Jahr sollen die Prämien für Bauern, die bei Ackerbau und Gemüse auf ökologische Landwirtschaft umsatteln, um neuerliche 20 bis 30 Prozent angehoben werden. "Mit der Erhöhung möchten wir weitere Anreize...
NRW: Rot-Grün will Beamtenbezüge jährlich um zwei Prozent erhöhen
Düsseldorf | Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will die Beamtengehälter jährlich um zwei Prozent erhöhen. Diese Regelung soll ungeachtet künftiger Tarifergebnisse für die Angestellten bis 2017, dem Jahr der Landtagswahl, gelten. Einen entsprechenden Vorstoß haben NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (beide SPD)...
Protest gegen Braunkohle in Köln: Menschenkette auf der Breite Straße
Köln | Samstag Mittag in der Kölner Innenstadt auf der Breite Straße. Greenpeace, Campact und weitere Organisationen riefen zum Protest gegen klimaschädliche Energiegewinnung aus Braunkohle auf.
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Fotostrecke: Menschenkette und Protest gegen den Braunkohletagebau mitten in Köln >
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„Kanzlerin Merkel sieht weiter tatenlos zu, wie die klimaschädlichen...
NRW klagt gegen Bundesregierung und fordert 70 Millionen Euro
Köln | Drei Bundesländer klagen gegen die Bundesregierung. NRW hat dabei den Hut auf. Es geht in NRW um 70 Millionen Euro, die der Bund aus dem 2012 aufgelegten Bildungs- und Teilhabepakets (BuT) für Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen von den...
NRW-Innenminister Jäger will konsequent gegen Gewalttäter vorgehen
Düsseldorf | Nach den schweren Krawallen in Herford zwischen islamistischen Gruppen und Jesiden ist Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entschlossen, "konsequent gegen Gewalttäter vorzugehen".
"Diese gewalttätige Auseinandersetzung ist die Auswirkung des Krieges im Irak, wo fanatische Terroristen einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen", sagte Jäger der...
Innenministerium verbietet Symbole weiterer Rockerclubs
Köln | In NRW sollen noch weniger Kutten mit Symbolen von Rockerclubs zu sehen sein. Nach dem Verbot für das Verwenden von Symbolen des Rockerverbundes „Hells Angels“ folgen weitere. Dies teilte heute das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit.
Nach Hells Angels und Bandidos wird das...
Volksbegehren gegen Nichtraucherschutz in NRW droht zu scheitern
Düsseldorf | Wenige Wochen vor dem angekündigten Starttermin für ein Volksbegehren gegen das Nichtraucherschutz-Gesetz in Nordrhein-Westfalen haben mehrere beteiligte Initiativen die Kooperation für gescheitert erklärt.
"Es ist zum Bruch zwischen uns und `NRW genießt` gekommen", sagte Jürgen Harder, Vorsitzender der Raucherplattform "Komitee zur Wahrung der...
Abschiebungshaft: Nach Urteil – NRW kooperiert mit Berlin
Düsseldorf | Das Land NRW hat gegen geltendes europäisches Recht verstoßen. Menschen deren Asylantrag abgelehnt wurde und gegen die ein Haftbefehl vorliegt dürfen nicht in Strafanstalten gemeinsam mit Strafgefangenen untergebracht werden. 20 Menschen waren nach dem Urteil des europäischen Gerichtshof noch in der JVA...
NRW verbietet Symbole von "Hells Angels" und "Bandidos" im Internet
Düsseldorf | NRW will entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden "Hells Angels" und "Bandidos" vorgehen, jetzt auch im Internet. Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges „Hells Angels“ und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des...
NRW-Landesregierung lehnt Fracking-Vorhaben in den Niederlanden ab
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt die geplanten Fördervorhaben der niederländischen Regierung von "Schiefergas" unter Einsatz von "Fracking" ab. Dies teilte das NRW-Umweltministerium in einer formellen Stellungnahme der Regierung der Niederlande mit.
„Die in Nordrhein-Westfalen bestehenden Bedenken können mit dem derzeit vorliegenden Bericht nicht ausgeräumt...