NRW-CDU: Land muss abgelehnte Asylbewerber konsequenter abschieben
Düsseldorf | Die nordrhein-westfälische CDU fordert die Behörden in NRW dazu auf, abgelehnte Asylbewerber häufiger als bisher abzuschieben: "Wir müssen die Fähigkeit erhalten, Flüchtlinge aufzunehmen.
Dazu gehört auch, dass Menschen, die keinen Schutz bekommen können, konsequent abgeschoben werden", sagte Peter Biesenbach, Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion, dem...
NRW Finanzminister Walter-Borjans: VW soll für mögliche Steuerschäden aufkommen
Berlin | Der Autokonzern Volkswagen soll für mögliche Steuerschäden aufkommen, die infolge der Abgas-Manipulation entstanden sein könnten. Das fordert der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Walter-Borjans verweist darin auf Steuervorteile...
Flüchtlinge: NRW will Etat um 900 Millionen Euro aufstocken
Düsseldorf | Als Reaktion auf den Flüchtlings-Zustrom will die Landesregierung den NRW-Etat um rund 900 Millionen Euro aufstocken. Das steht im Entwurf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) für den dritten Nachtragshaushalt 2015, wie die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) aus Kreisen des NRW-Finanzministeriums erfuhr. Walter-Borjans will...
Dobrindt wirft NRW schwere Versäumnisse bei Verkehrsplanung vor
Berlin | Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der NRW-Regierung schwere Versäumnisse in der Verkehrsplanung vorgeworfen. "Die Wahrheit ist, dass NRW-Verkehrsminister Groschek seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Trotz mehrfacher Aufforderung von mir, schon vor über einem Jahr, hat er die Baureife für wichtige Projekte nicht...
Ministerpräsidentin Kraft will nicht regelmäßig mit Journalisten sprechen
Köln | aktualisiert | NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will 2016 nur vier oder fünfmal Journalisten eine feste Fragestunde einräumen. Der Landesverband des Deutschen Journalisten Verbandes (DJV) kritisiert das. Normal wäre eine Fragestunde einmal im Monat.
Regierungssprecher Thomas Breustedt hatte die Landespressekonferenz, ein Zusammenschluss von 134 Korrespondenten...
Immer mehr illegale Flüchtlinge reisen nach Nordrhein-Westfalen
Berlin | Nach Bayern gilt Nordrhein-Westfalen als eines der Hauptziele für illegal eingereiste Einwanderer. Im ersten Halbjahr 2015 stoppte die Bundespolizei in NRW 2.900 Personen ohne gültige Visapapiere, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". "Das waren 14 Prozent mehr als noch im gleichen Vorjahreszeitraum", sagte eine...