Seit Montag (28.11.2005) gibt es im Kölner Rat eine neue Fraktion. Und das obwohl es keine Wahlen gegeben hat. Die "Linkspartei.PDS", "Gemeinsam gegen Sozialraub" und "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" nutzten die Möglichkeit der kommunalen Verfassung, nach der sich Parteien im Kölner Stadtrat und den Bezirksvertretungen zu einer Fraktion zusammenschließen können. Der neue Name: DieLinke.Köln
Gründung seit einiger Zeit vorbereitet
Intern fanden Gespräche bereits seit längerem statt. Die sensible Situation wurde jedoch weitestgehend unter Verschluss verhandelt, auch wenn die politischen Kreise darüber informiert waren, wie aus sicheren Quellen zu erfahren war. Die Neue Fraktion im Kölner Rat besteht aus Jörg Detjen, Michael Kellner, Özlem Demirel (Die Linke.PDS) und Claus Ludwig (Gemeinsam gegen Sozialraub). Hinzu kommen mehrere Sachkundige Einwohner, die in den Ausschüssen beratende Stimme besitzen.
Mehr Rechte für neue Fraktion
Hatten beide Wahllisten bisher lediglich Gruppenstatus, kann sie nunmehr mit 4 Ratsmitgliedern Fraktionsstatus beanspruchen. Dies hat mehr Haushaltsmittel zur Folge mit denen ein Ratsbüro, zwei feste Mitarbeiter und weitere Honorar- und Ehrenamtliche Kräfte eingestellt werden sollen.
An den Verhältnissen in den Ausschüssen ändert sich jedoch nichts. Dort haben aufgrund der Größe der Ausschüsse lediglich CDU, SPD, GRÜNE und FDP Stimmrecht. Nach d’Hondt (Verrechnungsschema von Stimmen in Mandate) werden die Stimmberechtigten Ausschussmitglieder verrechnet, sodass auch pro Köln keine Stimme erhielt. Aus diesem Grund haben SPD und GRÜNE in den meisten Ausschüssen eine Mehrheit, obwohl sie diese im Rat nicht besitzen.
Neue Fraktion steht nur für wechselnde Mehrheiten zur Verfügung
Dennoch wird eine Fraktion, bestehend aus vier Mitgliedern, weit mehr Einfluss auf die Entwicklungen im Kölner Rat haben als die zwei Gruppen bisher – vorausgesetzt sie ziehen immer an einem Strang. Das neue Gebilde muss seine Tragfähigkeit als Fraktion noch unter Beweis stellen.
Dennoch, Stärke wird schon einmal gezeigt und man rammt erst einmal Pflöcke ein, indem die Ratsverhältnisse seit der geplatzten Koalition aus CDU und SPD von der "neuformierten Linken", so Jörg Detjen in der heutigen (28.11.2005) Pressekonferenz, bewertet werden. Denn die von einem Kölner Ratsherr so genannte "Volksfront", bestehend aus SPD, GRÜNE und Die Linke.Köln, hätte nunmehr eine stabile Mehrheit von 47 zu 43 Stimmen (Ohne die Stimme des Oberbürgermeisters). Die neue Fraktion will diesen psychologischen und politischen Vorteil nutzen. Jörg Detjen: "Ich gehe davon aus, dass sich in Köln im nächsten halben Jahr keine Koalition bildet, sondern mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet wird. Wir halten das für eine Chance." Dies sei nicht nur für die Politik spannend, sondern auch für Journalisten.
Wie Report-K bereits berichtete steht diese Ansicht im Kontrast zu den anderen im Rat vertretenen Fraktionen. Der Poker um stabile Merhheiten geht also weiter.
Inhaltliche Schwerpunkte
Unter Neuformierung versteht Die Linke.Köln aber auch Inhalte für die sie sich insbesondere in der Phase der wechselnden Mehrheiten einsetzen will. In ihrer Erklärung werden zehn Schwerpunkte genannt wie zum Beispiel die Einführung eines Mobilitätstickets für ALG II Empfänger, den Beitritt Kölns zum Stadtbündnis gegen Rassismus sowie die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen und eine Härtefall-Kommission. Für "soziale und emanzipatorische Beschlüsse" würde Die Linke.Köln versuchen, punktuell Mehrheiten zustande zu bringen.
Text: Björn Troll für Report-K.de / Kölns Internetzeitung
