Neu gewählter NRW-Landtag nimmt Arbeit auf

Düsseldorf | aktualisiert 16:45 Uhr, 17:25 Uhr, 18:00 Uhr | Knapp drei Wochen nach der NRW-Wahl kommt der neu gewählte Düsseldorfer Landtag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Für 237 Abgeordnete beginnt damit offiziell die Arbeit als Parlamentarier. Carina Gödecke wurde zur neuen Landtagspräsidentin gewählt. Aktualisiert: 20 Piraten ziehen erstmals in den Landtag ein. Fraktionen wollen Diätenerhöhung aussetzen.

Als stärkste Fraktion hat die SPD die bisherige Vize-Präsidentin Carina Gödecke für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die übrigen vier Fraktionen haben jeweils einen Kandidaten für die Stellvertreterposten aufgestellt. Unter den 237 Abgeordneten befinden sich 20 Parlamentarier der Piraten, die erstmals im Landtag vertreten sind. Sie nehmen vorläufig die Plätze der Linken ein, die bei der Wahl am 13. Mai den Wiedereinzug in den Landtag nicht geschafft haben. Aufgrund von 56 Überhang- und Ausgleichsmandaten ist das Plenum dennoch um ein Drittel größer als in der letzten Legislaturperiode.

Bereits am Mittag gibt es einen ökumenischen Gottesdienst für die Abgeordneten in der Kirche St. Maximilian in der Düsseldorfer Altstadt. Die erste reguläre Landtagssitzung ist für den 5. Juni angesetzt. Dort sollen eilige Gesetzesvorhaben wie der Entwurf zur Restrukturierung der WestLB eingebracht werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant. In diesen Tagen laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen.

16:45 Uhr >Carina Gödecke zur Landtagspräsidentin gewählt

Die SPD-Politikerin Carina Gödecke ist neue Präsidentin des nordrhein-westfälischen Landtages. Auf der konstituierenden Sitzung des Parlament wurde die 53-Jährige am Donnerstag mit 223 von 235 Stimmen gewählt. Neun Parlamentarier votierten gegen die Sozialdemokratin, drei enthielten sich. Gödecke war bislang Vizepräsidentin und übernimmt das Amt vom bisherigen Parlamentspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU). Die parlamentarische Tradition sieht vor, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. CDU, Grüne, FDP und Piraten erhalten jeweils einen Stellvertreterposten. Die Wahl der vier Kandidaten Uhlenberg, Oliver Keymis (Grüne), Gerhard Papke (FDP) und Daniel Düngel (Piraten) steht noch aus. Gödecke ist seit 1974 SPD-Mitglied. Die Pädagogin sitzt seit 1995 für die Sozialdemokraten im Düsseldorfer Landtag und war von Mai 2000 bis Juli 2010 Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

17:25 Uhr > 20 Piraten ziehen erstmals in das Parlament ein

Olaf Wegner ist nachdenklich. Der Abgeordnete der Piraten sucht am Donnerstagnachmittag im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf seinen Platz im Plenum. Der hagere Mann mit den langen Haaren ist neu im Landesparlament. Zum ersten Mal sind die Piraten im NRW-Landtag, zu ihrer Fraktion gehören insgesamt 20 Abgeordnete. „Ich bin unheimlich aufgeregt. An dem Tag, an dem ich hier meine erste Rede halten muss, werde ich die nassesten Hände von allen haben“, sagt der 45-jährige Systemadministrator aus Wuppertal und schüttelt ungläubig den Kopf.

Die Piraten verzichten am Tag der konstituierenden Sitzung auf jede Provokation. Nur drei Parlamentarier haben kein Jackett an, niemand kommt mit Hut. Olaf Wegner, der sonst in Jeans und Turnschuhen herumläuft, sitzt im schwarzen Anzug und Krawatte im Plenum. Bei den Piraten in Schweden hat er sich eine goldfarbene Krawattennadel mit dem Parteilogo gekauft. „Das wird ein Lernprozess für mich“, sagt Wegner mit Blick auf die fünfjährige Legislaturperiode.

Henning Höne ist der jüngste Abgeordnete

Dem Düsseldorfer Landtag gehören nach der Wahl am 13. Mai insgesamt 237 Abgeordnete an. Durch Überhangmandate und Ausgleichsmandate sind es 56 Parlamentarier mehr als noch im März. Es ist deshalb eng geworden im Plenum. Und es gibt einen neuen jüngsten Abgeordneten: Mitten in der FDP-Fraktion sitzt der 25-jährige Henning Höne aus Coesfeld. „Das ist alles sehr spannend. Mein Vertrag als Werkstudent lief gerade aus, das ist ein sehr positives Durchrütteln des Lebenslaufs“, sagt der junge Mann aus dem Münsterland lachend.

Der Tag beginnt für die Piraten mit profaner Arbeit. Im Raum E1A17, dem früheren Fraktionssaal der aus dem Parlament ausgeschiedenen Linken, sortieren die Abgeordneten gemeinschaftlich die Post. Denn noch haben sie keine Büros, keine Mitarbeiter, keine Organisation. „Heute soll es einen Raumplan für uns geben“, sagt Dietmar Schulz, Rechtsanwalt und Unternehmensberater aus Krefeld. „Wir finden das ganz kuschelig hier“, sagt der Piraten-Abgeordnete und meint das kreative Durcheinander im Sitzungsraum nebenan. Überall stehen Laptops, Postkörbe, Rucksäcke. „Unsere Kommunikation findet hier sehr real statt, quasi offline“, erzählt Schulz und ergänzt freimütig: „Als Neulinge sind wir zwingend auf politische Expertise angewiesen.“

Piraten sorgen für bessere IT-Ausstattung

Sein Kollege Olaf Wegner ist mit der technischen Ausstattung des Düsseldorfer Landtages unzufrieden. „Mit den Computern hier können wir nicht viel anfangen. Wir haben deshalb eigene Server in Betrieb genommen“, erklärt der IT-Fachmann aus dem Bergischen Land. Denn die Piraten brauchten unter anderem spezielle Programme für Telefonkonferenzen, die auf den Landtagsrechnern nicht zu installieren seien. Im Plenum gebe es keine Steckdosen, außerdem seinen dort Laptops mit lauter Lüftung verboten. „Das finden alle blöd“, fasst Wegner die Reaktion der Piraten-Fraktion zusammen. „Aber uns ist klar: Wenn 237 Leute auf irgendwelchen lauten Tastaturen rumhacken würden, dann wäre eine Diskussion unmöglich“, meint er. Und während der sonst so stille Mann von seinen ersten Schritten als Parlamentarier erzählt, muss er plötzlich lachen. „Gestern habe ich Online-Banking gemacht, so ’ne Überweisung hatte ich noch nie auf dem Konto“, sagt Wegner noch immer verblüfft und erklärt seine Heiterkeit: „Die Diäten werden im Voraus bezahlt und ein Landtagsabgeordneter in NRW bekommt monatlich 10.726 Euro. Das ist schon ein komisches Gefühl“.

Der Landtag wählt die SPD-Abgeordnete Carina Gödecke zur neuen Landtagspräsidentin, und die Piraten schicken eine Twitter-Meldung nach der anderen aus dem Plenum in die Welt. Und dabei geht es durchaus nicht nur um Politik. „Boah, ist das warm hier! In der Sommerpause soll es ja ne neue Klimaanlage geben #schwitz“, schreibt Simone Brand, Piratin aus Bochum.

18:00 Uhr > Alle Fraktionen gegen Diätenerhöhung

Auf der Tagesordnung stand neben organisatorischen Fragen auch ein gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen zum Thema Abgeordnetenbezüge. Darin soll die Aussetzung der für Juli geplanten turnusmäßigen Diätenerhöhung beschlossen werden. Erst im März gab es eine außerplanmäßige Anhebung der Bezüge um 500 Euro auf 10.726 Euro.

Die erste reguläre Landtagssitzung ist für den kommenden Dienstag (5. Juni) angesetzt. Dort sollen eilige Gesetzesvorhaben wie der Entwurf zur Restrukturierung der WestLB eingebracht werden. Die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ist für den 20. Juni geplant. Bis dahin bleibt die gesamte Landesregierung geschäftsführend im Amt. In diesen Tagen laufen noch die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Ein nächster Termin ist für Samstag angesetzt.

Autor: dapd | Foto: Roberto Pfeil | dapd