Die neue Landesregierung hat den Nachtragshaushalt für das Jahr 2010 auf den Weg gebracht. Zwei Monate nach dem Regierungsantritt legte das Kabinett eine Etataufstockung auf ein Volumen von 55,8 Milliarden Euro vor. Der Nachtragshaushalt soll am 29. September 2010 in den Landtag eingebracht werden. Die darin enthaltenen zusätzlichen Posten habe die frühere Landesregierung zwar gekannt, aber nicht offiziell eingestanden, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans, der vormals Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln war. „Die alte Landesregierung hatte bereits mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 6,6 Milliarden Euro gerechnet. Wenn sie seriös geplant hätte, hätte sie die zusätzliche Aufstockung um 2,3 Milliarden Euro ebenso vollziehen müssen, wie wir dies jetzt tun müssen“, betonte Walter-Borjans. Diese Mehrausgaben führten zu einer Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf 8,9 Milliarden Euro. Gemildeter würde der Anstieg der Ausgaben durch steigende Steuereinnahmen. Infolge der besseren Konjunktur rechne die Landesregierung im laufenden Jahr mit einem Steueraufkommen von 37,2 Milliarden Euro – ein Anstieg um 400 Millionen Euro gegenüber den Schätzungen vom Mai dieses Jahres, so dass per Saldo Mehrausgaben von 2,3 Milliarden Euro notwendig seien.
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