„Es muss wieder Spaß machen, auf der Frankfurter Straße einkaufen zu gehen", betonte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters bei einer Informationsveranstaltung zum Strukturförderprogramm „Mülheim 2020“ am 16. März 2011. Die Stadt plant, die Frankfurter Straße zu einer Flaniermeile umzugestalten. So soll etwa die Fahrbahn eine Breite von neun Metern erhalten. So könnten Fußgängerquerungen mit so genannten Mittelinseln genau so untergebracht werden wie der auf der Fahrbahn notwendige Raum für den Radverkehr, erklärte Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrstechnik, bei der Veranstaltung. Die bestehenden Ampeln sollen auf vier Anlagen reduziert werden. Neben der Ampel am Wiener Platz für Fußgänger und an der Kreuzung Montanusstraße werden künftig nur noch die Einmündungen Graf-Adolf-Straße/Wiesbadener Straße und Merkerhofstraße/Rhodiusstraße eine Ampelanlage haben. Zudem soll die Straße eine alleenartige Baumpflanzung erhalten.
Bürgerinitiative: Stadt lässt Bürger bluten
Die Bürgerinitiative „Rettet Mülheim 2020 – Rettet unsere Veedel" begrüßt die Pläne grundsätzlich. Sie wirft der Stadt allerdings vor, dass die Fördergelder allein dem städtischen Haushalte zugute kämen, nicht jedoch den Anwohnern und Bürgern in Mülheim. Diese müssten stattdessen selbst den Umbau zu 60 bis 70 Prozent finanzieren – und zwar durch steigende Mieten, Leerstände und die Vertreibung alteingesessener Fachgeschäfte, so die Bürgerinitiative. Zudem plant die Stadt eine Erhebung von Beiträgen, zu denen die Eigentümer bei Straßensanierungen herangezogen werden. Baudezernent Bernd Streitberger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW die Stadt Köln verpflichtet sei, für die Sanierung der Straßen so genannte Straßenbaubeiträge zu erheben. Diese seien auch dann zu entrichten, wenn die Stadt – wie bei Mülheim 2020 – Fördergelder von der EU erhielte.
Statt einer Verbesserung für das Veedel bedeute "Mülheim 2020" nun eine Verschlechterung und Kostensteigerung. Die Initiative fordert nun, eine Auskunft von der Verwaltung über die genaue Höhe der Belastung. Zudem fordert sie, dass die EU- und Landesmittel den Bürgern unbeschränkt zugute kommen sollen.
Bürger wollen besseres Einkaufsangebot
Zudem wurde laut Stadt kritisiert, dass eine reine Aufwertung der Straße nur wenig für den Stadtteil ändern würde, wenn nicht gleichzeitig auch eine Aufwertung der ansässigen Geschäfte erfolge, deren derzeitiger Mix zu wünschen übrig lässt. Die Stadt könne nicht anordnen, wer sich auf der Frankfurter Straße ansiedelt, erklärte Roters. Die Erfahrungen mit anderen Straßenbaumaßnahmen dieser Art hätten jedoch gezeigt, dass mit steigender Qualität der Straße sich auch das Angebot steigere. Auch der Bahnhofsvorplatz im Stadtteil Mülheim müsse durch die Umgestaltung wieder seiner Bedeutung als „Visitenkarte“ für Mülheim gerecht werden, so der Oberbürgermeister.
Die Bürgerinitiative trifft sich am 4. April 2011 um 19 Uhr im SSM, Düsseldorfer Str. 74, zu einer Informationsveranstaltung. Dazu lädt sie alle interessierten Bürger ein.
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