Mülheim 2020: Weihnachtsmann-Flashmob fordert 40 Millionen Euro EU Förderung und keinen Cent weniger

Die Konzepte liegen vor – die Zeit verstreicht
Die Weihnachtsfrauen und -männer fordern die Stadt auf, endlich den "Sack mit den 40 Millionen Euro" aufzumachen, den die EU- und Landes-Nikoläuse vor die Tür gestellt haben. Denn die Projekte von "Mülheim 2020", die insgesamt mit 40 Millionen Euro gefördert werden sollen, wie etwa "Movens", der "Baurecyclinghof" oder die "Stadtteilmütter" sind konzeptionell ausgereift und seit 2008 fertig für die Umsetzung. Alleine es hapert an der langsamen Stadtverwaltung, die bis heute diese Projekte nicht europaweit ausgeschrieben hat. Ein Prozess der noch weitere Monate dauern wird, befürchten die Aktivisten.

Klare zeitliche Rahmenbedingungen für die EU Förderung – die Stadt will verlängern
Für Projekte wie Mülheim 2020 gibt es klare Vorgaben und Richtlinien. Diese Projekte sollen sieben Jahre dauern, ein Jahr davon kann zur Vorbereitung genutzt werden. Mülheim 2020 startete 2007 und endet 2013. Medienberichten zu Folge will die Stadt jetzt eine Verlängerung bis 2014 erwirken, weil es Engpässe in der städtischen Verwaltung gebe, die zu einer Verzögerung des Projektes führen. Zunächst, so wirft die Bürgerinitiative den Verantwortlichen bei der Stadt vor, sei das Projekt nicht zeitnah gestartet worden, weil die Bezirksverwaltung um den Mülheimer Bezirksbürgermeister Fuchs die Mittelvergabe selbst vornehmen wollte, dies aber gar nicht vorgesehen war. Dann lag dazwischen die Kommunalwahl. Aber auch 2010 unter Oberbürgermeister Jürgen Roters ging es nicht wirklich weiter, sondern stockte. Immer noch gibt es für Projekte keine europaweiten Ausschreibungen, auch wenn hierfür die Bestimmungen klar auf der Hand liegen. Gerade für Projekte im Bildungsbereich heißt dies, so die Bürgerinitiative, das man frühestens mit dem neuen Schuljahr im September 2011 starten kann. Dann bleiben gerade noch knapp über zwei Jahre, für manche Projekte ein zu kurzer Zeitraum.

Chancen für Integration
Wer die Projektbeschreibungen liest, erkennt auf den ersten Blick welche Chancen die städtische Verwaltung und an ihrer Spitze Jürgen Roters verstreichen lassen. Etwa "Movens" – das will Jugendliche mit Migrationshintergrund mit Betrieben vernetzen, die selbst von Migranten geführt werden. Denn häufig wird in solchen Betrieben nicht ausgebildet. Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der Integration und des Fachkräftemangels müsste gerade ein SPD Oberbürgermeister ein solches Projekt vorantreiben. Ebenso wie etwa "Second Hand Baumarkt" oder "Neue Arbeit für Mülheim am Faulbach". Alle diese Projekte sind fein säuberlich beschrieben im Handlungskonzept, das auf der Website der Stadt Köln heruntergeladen werden kann.

Wichtiges Pilotprojekt
Bei der Bürgerinitiative misst man der Förderung Mülheims eine Pilotfunktion für weitere Programme, die für andere Kölner Veedel aufgelegt werden sollen zu. Im Aufruf der Unterschriftenliste fordert man: "Wir sind der Ansicht, dass in einer Zeit städtischer Finanznot und Haushaltskürzungen Politik und Verwaltung in Köln alles daran setzen müssten, um die hier gebotene Chance in vollem Umfang zu nutzen und jeden Cent der Fördermittel abzurufen." Und weiter heißt es "Alle Projekte müssen vollständig beantragt und umgesetzt werden."

Die nächste öffentliche Sitzung des Veedels-Beirats ist am 17. Januar 2011, um 18 Uhr.
Ort: Bezirksrathaus Mülheim, Wiener Platz
Zu dieser Sitzung hat sich auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters angekündigt.
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Stellungnahme der Stadt zu den Vorwürfen
22:45 Uhr: Die Stadt ist sich keiner Schuld oder Versäumnisse bewußt
"Entschieden weise man die Kritik zurück" heißt es heute in einem Schreiben auf die Kritik am Vorgehen der städtischen Verwaltung beim Projekt "Mülheim 2020". Allerdings hat man heute, zufällig an dem Tag an dem die Kritik öffentlich wurde, die formelle europaweite Ausschreibung für das Projekt „Stadtteilmütter“ veröffentlicht. Bei der Stadt erklärt man, dass es sich bei "Mülheim 2020" um eines der anspruchvollsten Projekte handele, dass die Verwaltung derzeit bearbeite, weil es sich in 40 Einzelprojekte aufsplitte. Dazu hat man allerdings eine sechsköpfige Projektgruppe eingerichtet.

Jetzt verspricht man, dass die ersten formellen europaweiten Ausschreibungen in diesen Tagen veröffentlicht werden. Die lange Dauer, über zwei Jahre, begründet man mit der Sorgfalt mit der die Ausschreibungen vorbereitet werden. Denn, so die Stadt die meisten der Projekte über einem Wert von 193.000 Euro müssen europaweit ausgeschrieben werden.

Die Stadt schildert den bisherigen Ablauf von ihrer Seite als sehr stringent. Nach der Aufnahme des Programmgebietes Mülheim im Januar 2009 in das Soziale-Stadt Programm 2020 sei im Februar schon die Arbeitsagentur als notwendiger weiterer Zuschussgeber gewonnen worden. Im Mai 2009 der Rat das Handlungskonzept beschlossen. Seitdem werde die Projektgruppe aufgebaut. Nach städtischen Angaben wurden im Oktober 2009 die ersten Anträge gestellt und im Dezember seien von der Bezirksregierung Köln Zuwendungsbescheide in Höhe von 13,5 Millionen Euro eingegangen. Im Februar 2010 wurde das Programm „Mülheim 2020“ der Öffentlichkeit vorgestellt. In der konstituierenden Sitzung des Veedelsbeirates im April 2010 wurden die Starterprojekte „Stadtteilmütter“, „Frau und Beruf“, „JobFactory“ und „Mülheimer Bildungsbüro“ vorgestellt und beschlossen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2010 wurden für städtebauliche Projekte Entwurfsplanungen erstellt und Bürgerbeteiligungen durchgeführt (Bürgerpark Berliner Straße und Rheinboulevard Mülheim Süd). Auf dieser Basis, so die Stadt, konnte die Verwaltung für diese und weitere Projekte aus den Handlungsfeldern Bildung und Lokale Ökonomie qualifizierte Förderanträge stellen. Das im Rahmen der Städtebauförderung für Köln zur Verfügung stehende Budget 2010 kann mit diesen Anträgen voll ausgeschöpft werden, erklärt die Stadt.
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[ag]