Mindestens drei Tote bei Protesten in Ägypten

Fatah warnt vor raschem Rückzug Mubaraks

Der außenpolitische Berater der Fatah, Abdallah Al-Frangi, warnt vor einem raschen Rückzug des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak. "Der ägyptische Präsident kann nicht einfach gehen", sagte Frangi der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).

Mubarak müsse den Übergangsprozess einleiten und einen Konsens zwischen der Regierung, dem Militär und dem Volk ermöglichen, um radikale Kräfte zu bremsen. "Die Jugend, die nun auf den Straßen Kairos demonstriert, kann nicht davon ablenken, dass die Muslimbruderschaft stark ist und mehr Einfluss haben will", sagte der frühere Generaldirektor der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland.

Die Ereignisse in Ägypten beeinflussten die "gesamte arabische Welt" und müssten zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses führen, so Frangi. "Israel sollte die Gelegenheit nutzen, mit konkreten inhaltlichen Angeboten den Friedensprozess neu zu beleben." Europa und vor allem Deutschland sollten sich dabei stärker engagieren, forderte der Berater von Palästinenserpräsident Abbas. "Ziel muss eine freie arabische Welt sein."

Die europäischen Staats- und Regierungschefs zeigen sich besorgt über die aktuelle Lage in Ägypten. "Wir beobachten mit größter Sorge, dass sich die Lage in Ägypten verschlechtert", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premierminister David Cameron, Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Donnerstag mit dem ägyptischen Außenminister Ahmed Abul Gheit telefoniert und angesichts der gewalttätigen Auseinandersetzungen in Kairo nachdrücklich gefordert, dass jegliche Gewalt ein Ende haben müsse. Übergriffe auf friedliche Demonstranten seien unter keinen Umständen akzeptabel, so Westerwelle. Insbesondere müsse die Ausübung der Pressefreiheit gewährleistet werden.

Es gehe nicht an, dass Journalisten angegriffen und festgenommen werden. Auch deutsche Medien seien davon betroffen. Westerwelle machte zugleich deutlich, dass "die Zeit des demokratischen Wandels" gekommen sei. Es müsse schnellstmöglich im Dialog mit der Opposition einen geordneten Übergang hin zu echten demokratischen Verhältnissen geben.

Im Anschluss an das Telefonat und nach einer Begegnung mit dem spanischen Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero erklärte Westerwelle in Madrid: "Der Dialog muss jetzt beginnen. Der demokratische Wandel muss umfassend sein, dem inneren und äußeren Frieden verpflichtet und jetzt starten. Man schwächt die demokratische Bewegung in Ägypten, wenn der Eindruck erweckt wird, sie sei eine Sache des Westens und nicht des ägyptischen Volkes selbst. Wir gehen angesichts der Krise international eng abgestimmt vor".

Die Lage in Ägyptens Hauptstadt bleibt unterdessen dramatisch. Medienberichten zufolge sind Unterstützer von Präsident Mubarak in Kolonnen Richtung Tahrir-Platz marschiert. Sie seien mit Knüppeln und Messern bewaffnet. Auf dem Tahrir-Platz harrten unterdessen tausende Gegner des Präsidenten aus. Es seien bereits Schüsse zu hören gewesen.

In Kairo haben Anhänger des ägyptischen Präsidenten Mubarak Journalisten in einem Hotel am Tahrir-Platz überfallen und ausgeraubt. Medienberichten zufolge seien alle Kameras gestohlen worden. Die deutschen Sender n-tv und N24 könnten zurzeit keine Live-Bilder mehr senden.