München | Der Militärexperte Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr München, hält die Absicht der Ampel-Koalition, keine neuen Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, für strategisch unklug.
„Der Deutsche Bundestag hat es in der Hand, das Ganze zu verhindern“, sagte er am Samstag dem „Tagesspiegel“. Die Bundesregierung will für die Ukraine einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge keine neuen Hilfszahlungen bereitstellen. Allerdings soll das Geld nicht ersatzlos gestrichen werden. Stattdessen sollen künftig eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Dollar für die Waffenhilfe genutzt werden. Die Bundesregierung arbeite daran im Kreis der G7-Staaten und der EU.
Zwar sei es grundsätzlich ein gangbarer Weg, die Zinsen, die auf eingefrorenes Vermögen anfallen, der Ukraine für Waffenkäufe zu Verfügung zu stellen, sagte Masala. „Aber wir haben gesehen, dass dieser Beschluss zur Nutzung russischer Vermögen schon lange gefallen und bisher wenig passiert ist.“ Masala befürchtet daher, dass das Wegfallen von Unterstützung aus dem Bundeshaushalt nicht kompensiert werden kann. „Wenn die Hilfe gekürzt wird und weiterhin von den in der EU eingefrorenen Vermögenswerten reicher Oligarchen kaum etwas an die Ukraine fließt, dann bedeutet das natürlich, dass die Ukraine künftig weniger Waffen hat beziehungsweise weniger Waffen kaufen kann.“ Das würde sich auf die Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte auswirken. In den vergangenen Jahren sei es immer wieder so gewesen, dass ursprünglich wenig Hilfe für die Ukraine geplant gewesen sei, dann aber während eines laufenden Haushaltsjahres „irgendwie noch Mittel dafür zusammengekratzt worden sind“. Das könne auch im nächsten Haushaltsjahr passieren – „sicher ist das aber nicht“.
Daher hält Masala die neue Linie für falsch: „Das große Problem mit diesem Beschluss ist: Selbst wenn am Ende darüber hinaus Gelder für Militärhilfe zusammen gekratzt werden – er nimmt der Ukraine, dem Bundesverteidigungsministerium und den Rüstungsfirmen die Planbarkeit. Und welche Folgen politisches Zögern im Krieg gegen Russland hat, haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesehen.“
Bericht: Berlin will Ukraine vielleicht doch Geld bereitstellen
Die Bundesregierung will laut eines Zeitungsberichts ihre Hilfen für die Ukraine womöglich doch fortsetzen, bis die Gelder teilweise aus internationalen Programmen fließen.
Das Finanzministerium sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“, sagte ein Sprecher, wie die „Bild am Sonntag“ schreiben wird. Dazu müssten aber die zusätzlichen Bedarfe konkret gemeldet und nachvollziehbar sein, um allen haushaltsrechtlichen Regeln zu entsprechen und den Deutschen Bundestag auf dieser Basis um eine Genehmigung bitten zu können. Dem Ministerium läge hierfür aber bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor, deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden, hieß es weiter.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, mahnte ebenfalls gegenüber der „Bild am Sonntag“: „Die Sicherheit Europas hängt von der Fähigkeit und dem politischen Willen Deutschlands ab, weiterhin eine Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine zu spielen.“ Die Ukraine hoffe, dass die Bundesregierung Wege zur Finanzierung unserer gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisse für dieses Jahr finden werde und „dass der Bundestag sein Machtwort für den Haushalt 2025 stark und klar sprechen wird“. Militärhilfen für die Ukraine seien eine Investition in die Sicherheit und eine Friedensversicherung für Europa, so der Botschafter weiter.
Makeiev warnte weiter: „Die Strafzinsen für ihre Kürzung wären weit höher als die Kosten, über die wir heute reden. Freiheit, Sicherheit, Frieden sind unbezahlbar. Daran darf nicht gespart werden.“
Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ schreibt an diesem Wochenende, dass die Bundesregierung kein weiteres Geld für militärische Ukraine-Hilfe zur Verfügung stellen will.
