Die Stadtverwaltung wird ausführlich gegenüber der Europäischen Kommission ihre Position zur Einhaltung des Vergaberechtes in Bezug auf die Errichtung und Vermietung der vier Nordhallen und des Kongresszentrums auf dem Kölner Messegelände darlegen. Die Kommission hatte um eine solche Stellungnahme gebeten. Die Bezirksregierung hat jetzt die Bitte an die Stadt Köln weitergeleitet.
Hintergrund dieses Auskunftsersuchens ist eine Beschwerde, die bei der Europäischen Kommission eingereicht wurde. Die Kommission bittet um Darstellung der Rechtsauffassung der Beteiligten sowie um die Übersendung aller sachdienlichen Unterlagen.
Die Stadt Köln hat bereits im Rahmen der Prüfung der Bezirksregierung umfänglich zu der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens bei dem Bau und der Vermietung der neuen Messe-Nordhallen Stellung bezogen. Stadtkämmerer Peter Michael Soénius lässt zur Zeit die gewünschte Stellungnahme vorbereiten. Bis Mitte Januar 2006 soll das Papier beim Regierungspräsidenten vorliegen.
