Demnach führe die Bundesregierung bereits Gespräche auf europäischer Ebene. Ziel sei es, dass die Mittel aus den sogenannten Struktur- und Kohäsionsfonds künftig so eingesetzt werden, dass sie die Wachstumspotentiale der Mitgliedsländer erhöhen. Bislang sollen diese EU-Fonds unter anderem helfen, das Gefälle zwischen den armen und reichen Gebieten zu mildern und die regionale Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Es geht um ein Gesamtbudget von mehr als 300 Milliarden Euro für einen Zeitraum von sieben Jahren. Zudem solle das Kreditvolumen der europäischen Förderbank deutlich erweitert werden. Es gehe Merkel nicht um zusätzliche Mittel oder ein klassisches Konjunkturprogramm, heißt es im Kanzleramt. Allerdings versicherte Merkel den deutschen Gewerkschaftsvorsitzenden bei einem Treffen am Dienstag vergangener Woche, dass die Bundesregierung im Fall eines dramatischen Wirtschaftseinbruchs nicht nur wieder das Kurzarbeitergeld zur Bekämpfung einsetzen würde. Vielmehr sei sie dann auch bereit, wie 2008 die staatlichen Investitionen zu verstärken.
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[dts]